habe ich mal gelernt, ist die Aufgabe eines Unternehmens, den Wert des Kapitals für die Anteilseigner zu steigern.
Vom Staat erwarte ich das gleiche. Seine Aufgabe ist es, seine Bürger wohlhabender zu machen.
Was ich aber sehe, ist das Gegenteil. Jahr für Jahr schröpft dieser Staat seine Bürger in zunehmendem Maße. Er entwertet unsere Anteile, unser Vermögen. Der Mittelstand ist ausgeblutet, und große Teile sind in die Unterschicht abgerutscht, die Zahl der Hartz 4 und Sozialhilfeempfänger ist weiter gestiegen, während die Oberschicht wenn auch kleiner, deutlich reicher geworden ist.
Diesen Zustand hat die Politik herbeigeführt. Sie begreift sich selbst mittlerweile als die alleinigen Anteilseigner des Unternehmens Staat, und die Wertsteigerung erzielt sie durch die Bürger - auf Kosten der Bürger. Normalerweise kann das in einer Demokratie nicht funktionieren. Darum hat die Politik in einem schleichenden Prozess den Staatsanteil immer mehr ausgedehnt und die Gewaltenteilung immer mehr ausgehöhlt.
Die Ausbeutung der Bürger funktioniert deshalb, weil die Politik sich auf die 4 Mio. Staatsdiener verlassen kann. Sie läßt sie an der Ausbeutung teilhaben. So dienen sie ihr als Rückgrat im Ausbeutungssystem. Gelockt mit lebenslanger Versorgung, gehören die Staatsdiener mittlerweile wenn nicht gar zu den Reichen, so aber zu den Privilegierten der Republik.
Die Ausbeutung der Bürger funktioniert auch, weil die Wirtschaft mitspielt – noch. Denn sie wird immer noch mit kleineren und größeren Staatsaufträgen gefüttert, so viel, daß sie sich bevorzugt fühlt – noch. Die Wirtschaft, ausschliesslich das Großkapital, wird gekauft, geködert und korrumpiert. Darum schweigt sie – noch. Darum sind auch die Arbeitgeberverbände so merkwürdig zahm und still.
Längst hat sich der Moloch verselbständigt, ist ein nicht mehr zu bändigendes Krebsgeschwür, das die Politik nicht mehr im Griff hat. Darum bedienen sie sich selbst, so gut es geht und flüchten in ihre Schutzzonen. Merz in seine Kanzlei, Schröder zu GasProm, Koch zu Bilfinger und Berger.
Da hoffen sie auf Sicherheit, wenn die Sintflut kommt.
Ein ähnlich gelagerter Artikel ist heute in der FAZ zu finden:
Standpunkt: Michael Eilfort
Kapituliert: Wo bleibt die Vereinfachung?
Die Bundesregierung will die Steuern senken? Schön, aber wo bleibt die wichtigere Vereinfachung? Kommt wenigstens da ein konstruktiver Vorschlag von denen, die prompt gegen Entlastungen plädieren, nämlich Nehmer-Länder und die Opposition? Es sei nicht die Zeit für "Steuergeschenke", heißt es bei ihnen. Sicher ist: Die wird in den kommenden 200 Jahren aus Sicht ausgabefreudiger Haushaltspolitiker nie sein. Und was ist das für ein "Geschenk", das zuvor den "Beschenkten" abgenommen wurde?
Die gönnerhafte und auf Entlastung fixierte Diskussion unterstreicht eine Grunderfahrung sozial- und subventionsstaatlicher Beglückung: Finanzpolitik ist die Kunst, den Bürgern unauffällig das Geld aus der Tasche zu ziehen und es nach Abzug steigender Kosten für Politik und Verwaltung feierlich so zu verteilen, dass sich jeder für beschenkt hält. Hauptsache, der Staat steht im Mittelpunkt, er regelt, fördert, gewährt, bestraft. Dies ist in Jahrzehnten perfektioniert worden. Steuersystem und Steuermoral der steuerzahlenden Bürger wurden dagegen korrumpiert und Einzelfallgerechtigkeit übertrieben.
Irgendwann begannen die Ersten zu ahnen, dass viele Ausnahmen und Sonderförderungen für jeweils einige am Ende zu Ungerechtigkeit und Belastung für alle werden. Flat Tax, Bierdeckel, Stufentarif wurden aber verworfen: Die Welt sei kompliziert und der Wähler auch, erklärte die Politik, für große Würfe kein Platz. Nicht völlig falsch, und doch eine faule Ausrede. Das zeigt sich auch daran, dass selbst kleinere, in sich schlüssige Schritte schon zu groß sind für eine Bundesregierung, die mit den Versprechen Steuersenkung, vor allem aber Steuervereinfachung startete. Stattdessen gab es im Konkreten Unfug wie den Hotelmehrwertsteuersatz und im Allgemeinen weiße Salbe wie das "Steuervereinfachungsgesetz", das der Bundestag vor kurzem beschloss - eine Korrektur an der vierten Stelle hinterm Komma.
Ansonsten wird weiterhin fast alles komplizierter und teurer. Warum scheinen Politiker an Vereinfachung, Transparenz und Berechenbarkeit so wenig Interesse zu haben? Weil sie gern an vielen Rädchen drehen? Weil ihnen, zweitens, Kommunikation und demokratisch-streitiges Ringen um Sachrationalität ein Graus sind in einer Zeit, in der unter politischer Führung eher der notarielle Vollzug der jeweils letzten Umfrage verstanden wird? Oder, drittens, weil die von Otto Normalbürger bis heute unverstandene kalte Progression über Jahrzehnte dafür sorgte, dass die Finanzminister von steigenden Löhnen durch die Steuerprogression und die fehlende Berücksichtigung der Inflation mit dreistelligen Milliarden-Mehreinnahmen über Gebühr und stillschweigend profitierten?
Auf diese Einnahmeerhöhungsgarantie wird die Politik kaum dauerhaft verzichten. Sie dürfte allein 2011/2012 knapp zehn Milliarden Euro ausmachen - genau der Betrag, der derzeit als mögliche Entlastung diskutiert wird. Im besten Fall winkt also "linke Tasche - rechte Tasche", im schlechtesten Fall setzen sich einmal mehr die durch, die unter politischer Gestaltung nur Geldausgeben verstehen.
Konsolidierung ist zentral, aber ein missbrauchter Begriff. Seit 20 Jahren gehört er zur verbalen Grundausstattung jedes Bundesfinanzministers mit Ausnahme Oskar Lafontaines, am Ende aber standen doch immer höhere Schulden: Wo ein Wille ist, kann man natürlich konsolidieren und Steuern senken - indem man sich an die Ausgabenseite macht und Spielräume schafft, statt deren angebliches Fehlen zu beklagen. Dies indes wäre mühsam und erforderte Überzeugungen, Ziele und Festlegungen.
Also hisst man die weiße Fahne, leider auch bei der Steuervereinfachung. Ein Gestaltungsanspruch ist in der Bundesregierung kaum zu erkennen, allenfalls in den Regierungsfraktionen. Deshalb dürfte eine Entlastung, wenn sie kommt, auch als ziellose Wohltat aufschlagen, statt wenigstens mit Vereinfachung verbunden zu werden - zum Beispiel durch Abschaffung des Soli, die bis hin zur Abgeltungsteuer wirkte. Eine durchgreifende Mehrwertsteuervereinfachung mit 17 Prozent auf alles ginge ganz ohne Haushaltslöcher und wäre, behandelte man alle gleich, durchsetzbar. Aus Angst vor Verlegern, Hartz-IV-Empfängern (dabei werden deren Lebenshaltungskosten jetzt automatisch angepasst) und tierfütternden Rentnern jedoch tagt die schon benannte Kommission nicht einmal. Vielleicht besser, dann muss man sie später nicht dritter Klasse beerdigen wie die Gemeindefinanzkommission, in der 12 000 Kommunen, 16 Länder und die Bundesregierung sich einigen wenigen kurzsichtigen Großstadt-Lobbyisten ergaben.
Auch die Opposition bietet wenig mehr als neue, gestaltungsanreizende und bürokratieträchtige Steuerarten wie die Vermögensteuer. Fröhliche Penetranz lohnt sich trotzdem - Steuervereinfachung ist der Ladenschluss des 21. Jahrhunderts. Es mag dauern, aber sie kommt! Der Steuer-Wutbürger wird erwachen. Diese Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer kosten uns zu viel und machen zu viele zu Verlierern, um auf Dauer vor den Profiteuren des Status quo zu kapitulieren.
