Trotz Steuermehreinnahmen von 1 Milliarde Euro will die Landesregierung für den Haushalt 2012 rund 600 Mio. Euro neue Steuern aufnehmen. Angeblich will sie marode Krankenhäuser und Schulen sanieren, in Wirklichkeit werden 300 neue Stellen finanziert.
Und das bei einem Schuldenberg von mehr als 70 Mrd. Schulden.
Die lastet sie empört der Vorgängerregierung an, setzt aber ungerührt deren Ausgabenkurs fort.
Allein zum Ausgleich des Ämterproporzes kriegt die SPD ein Integrationsministerium mit (zunächst) 50 Stellen. Völlig sinnlos, weil es bereits ein Amt für Integration gibt.
Spätestens hier stellt sich die Frage, ob die Politik das darf.
Antwort: Ja, sie darf es, wenn es vom Parlament abgesegnet wird. Und da Mehrheit Mehrheit ist, kann sich die jeweils regierende Klicke selbst bedienen – auch wenn es schamlos ist.
Spätestens hier stellt sich die Frage für den Wähler, wie er das unterbinden kann. Und da gibt es nur eine einzige Antwort:
Man muß dieses Verhalten gesetzlich verbieten, grundgesetzlich.
Es muß den Politikern einfach verboten werden.
Nicht Kinderschutz und Tierschutz ist vorrangig zu schützen, sondern der Wähler, der Steuerzahler, das Land, die Stabilität.
Man sollte deshalb einen Volksentscheid machen, da die Politik das niemals von sich aus umsetzen würde.
Das Gesetz lautet:
1. Jeder Haushalt muß ausgeglichen sein
2. Zum Abbau der Altschulden muß jährlich 5 Prozent zu Vorjahr eingespart werden
3. Alle Geldausgaben müssen vorher gegenfinanziert werden, sprich, an anderer Stelle eingespart werden
4. Politiker, die dagegen verstossen, werden mit Entlassung und Entzug ihres Vermögens bestraft
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8306198/q0zf8v/index.html
http://www.faz.net/artikel/C32392/bilkay-oeney-alle-quoten-erfuellt-30462310.html
