Air Berlin und ARD

Wer es bis jetzt noch nicht kapiert hat – dann aber jetzt: Politik, öffentlicher Rundfunk, Beamte und öffentliche Angestellte, sie alle verwalten und leben von den Bürgern und deren Geld, welches diese mühsam verdient haben. Ihre Arbeit und das Angesparte verlieren sie häufiger als erwartet und nicht wenige landen im Prekariat. Nicht so die Politiker, die Rundfunkangestellten, die Beamten und öffentlichen Angestellten, sie haben lebenslange Versorgung, egal ob faul oder fleissig, gesund oder krank, dumm oder klug. Ihre grenzenlose Versorgung macht sie in den Augen des Volkes aber eher zu Faulen, Kranken und Dummen, was nochmals zu überteuerten Kosten führt. Da immer weniger arbeiten, müssen immer mehr öffentliche Arbeiter eingestellt werden. Hinzu kommt noch ein viertes Laster: die Gier, den Hals nicht voll genug zu bekommen.
Nehmen wir mal stellvertretend die ARD. Rund 6 Milliarden kriegt sie pro Jahr und kommt mit dem Geld nicht aus. Warum, weil sie es auf sinnlose Projekte verschwendet, eigenen Angestellten die Gründung von Firmen zugesteht, die dann das Zehnfache in Rechnung stellen können und weil sie teuer Projekte wie Fußball und Formel 1 und Showmaster einkauft, was sie als öffentliche Aufgabe ansieht, was es aber nicht ist. Statt sich auf einen öffentlichrechtlichen Sender zu beschränken, dehnt sie ihr Angebot mit Arte und Ländersendern bis hin zur wettbewerbsverzerrenden existenzvernichtenden Präsenz im Internet unmäßig aus und schadet ihrer privatwirtschaftlichen Konkurrenz in Print und übriger Medienlandschaft.
Den schlimmsten Schaden richtet sie bei ihren Bürgern an, die sie gnadenlos mit überteuerten Zwangsgebühren abzockt. Statt 2 Euro, die locker für ihren öffentlichen Auftrag ausreichen würden, nimmt sie 20 Euro.
Der finale Skandal ist jedoch, daß sie keinen öffentlichen Auftrag mehr erfüllt, sondern den ihrer öffentlichen Auftraggeber aus Politik und öffentlichem Dienst. Sie sorgen für wohlwollende Berichterstattung über die politischen und staatlichen Einrichtungen und Verfahrensweisen und damit für eine wohlwollende Desinformation. Wer dagegen verstößt wird entlassen, wie der hessische Intendant Nikolaus Brender durch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, was die ignorante Bevölkerung ungerührt zur Kenntnis nahm. 20 Euro sind ja nichts für Barrikaden, wir schauen nur RTL.
Das Verhalten der ARD gilt stellvertretend für den gesamten Staatsapparat. Völlig ungerührt greifen die Politiker uns in die Tasche, wohlgemerkt für ihre eigenen Interessen. Ihre eigenen Interessen, das ist ihre eigene Überversorgung mit überzogenen Abgeordnetendiäten und möglichst dreifachen Pensionen plus Abgang in gutdotierte Posten in der Privatwirtschaft unter Mitnahme der kumulierten Beamtenversorgung. Um sich diesen Diebstahl abzusegnen, protegieren sie ihre Steigbügelhalter und Unterstützer: den sich ebenfalls segnenden Beamtenapparat mit Beförderung nach Parteibuch, mit lebenslanger Überversorgung und möglichst denselben Privilegien. Das meiste der illegalen Alimentation kriegt der Bürger ja nicht mit, er sieht nur die Spitze des Eisbergs von A 3 bis A 13.
Diese mafiose Wechselstrombeziehung zwischen Politik und Staatsapparat hat dazu geführt, daß keine einzige überflüssige Stelle des Staates je aufgelöst wurde. Sie hat dazu geführt, daß es keine ordentliche Staatsaufsicht über die Behörden, ihren Personaleinsatz und ihre Mittelverwendung gibt. Und sie hat dazu geführt, daß die Staatsausgaben von Null Schulden im Jahr 1960 auf 2000 Milliarden Schulden (und verdeckt wahrscheinlich 500 Milliarden mehr) im Jahr 2010 angewachsen sind. Ohne Not, muß man kommentieren, denn das Steueraufkommen ist durch das Wirtschaftwachstum ohnehin jährlich gestiegen. Aber das reichte den gierigen „Staatsdienern“ nicht.
So mußten jedes Jahr neue Steuer her, an Erfindungsreichtum war die Politik da kaum zu überbieten.
Wenn der Bogen mal überspannt war, wie auch dieses Jahr, 2011, wurden Steuererleichterungen in Aussicht gestellt, für 2013, obwohl man ohne Not und sofort mindestens 20 Steuern hätte streichen können, zumindest den Soli, der ja mehr als rechtswidrig ist. Das aber hätte eine solide Finanzpolitik erforderlich gemacht, mit Ausgabenstopp in Bund, Ländern und Kommunen, mit Personalabbau der überbesetzten Behörden und das sind alle – mit Auflösung überflüssiger Behörden und das sind mindestens die Hälfte aller bestehenden - ich denke da an das Potential, wenn die Hälfte der Minister und ihrer nachrangigen Behörden eingespart wird - sowohl im Bund wie in den Ländern. Und ich denke da an die Kommunen, wo jeweils zwei miteinander fusionieren könnten, allen voran die Kreise und die kreisfreien Städte.

Ach, sagen Sie, wohin denn mit all den arbeitslosen Beamten. Grandioses Reservoir für fehlende Fachkräfte, jubele ich, und kein Zuzug von Green Card oder Migranten, nur weil hier keiner Strassen kehren will.

Nein, es muß erst der Aufstand kommen, weil die Empörung von Stephane Hessel zu anständig ist, bevor die Politiker nur einen Jota von ihrer Gier abgehen. Sparen? Machtverlust! Geld ausgeben? Sinnlich! Machtgewinn! Da hängen die Schmeissfliegen und Lobbyisten an deinen Rockschössen. Hauptsache ich kriege was ab, die anderen sind mir egal. Kennen Sie doch: divide et impera.
Darum von Steuersenkungen reden, ja. Sie kennen ja den verrückten Professor aus Heidelberg, der gerade wieder ein Steuermodell mit höchstens 35 Prozent Höchstsatz entworfen hat. Das war schneller in der Tonne als das jemand gelesen hat. 70 Prozent nehmen uns diese Volksvertreter ungerührt ab (das öffentlich korrumpierte ZDF nannte bereits sensationelle 62 Prozent an Steuern und Abgaben). Und ich glaube, daß wir bei vernünftigem Sparen sogar ausschliesslich mit der Mehrwertsteuer auskommen würden – wäre ja fast das Doppelte vom Zehnten, mit dem man ein Mittelalter lang auskam.

Nein, keine Chance, wird nicht gemacht. Keine Steuersenkungen, nur Steuererhöhungen, obwohl die Ölpreissteigerung schon Milliarden in die Raubkasse spült. Nein, her mit der Brennelemensteuer, die die Energieunternehmen gerade zu heftigen Personalentlassungen führt, her mit der Luftverkehrsabgabe, die Air Berlin gerade an den Fliegenfänger düst, und her mit der Transaktionssteuer (noch nicht beschlossen), die uns höhere Kontoführungsgebühren abverlangt. Die PKW-Maut, die uns wie die LKW-Maut zu höheren Preisen bringt, steht ja schon in den Startlöchern. In Sachen Steuererhöhungen ist die Politik sensationell kreativ, in Sachen Steuersparen seltsam taub.

Wir sollten das nicht zulassen. Wir sollten neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Staats- und Kriegsverbrecher den Bundesrechnungshof als strafbewehrte Verfolgungsinstanz ausstatten: für geldverschwendende Politiker und Beamte. An ihn würde ich als erstes ausliefern Norbert Blüm und Theo Waigel, stellvertretend für den kranken Helmut Kohl. Als zweites Hans Eichel und Wolfgang Schäuble - als Abschreckungsmaßnahme für nachfolgende Politikgenerationen. Das wichtigste Instrument des Rechnungshofs aber wäre die Verwirkung und Aberkennung überhöhter Pensionen und Bezüge – jedoch nur für die Spitzenkräfte, damit sie das an ihre untergebenen Behörden durchreichen.

Können Sie mir noch folgen? Ich meine es ernst! Ich finde das noch besser, als wenn sich die Verantwortlichen morgen in Mallorca oder Petersburg befinden, während wir von chaotischen Ideologen aus dem linken oder rechten oder grünen Lager terrorisiert werden - deren Existenz die Mallorcafahrer verursacht haben.