Wenn man die Zeitungen aufschlägt, sind Steuersenkungen in der Versenkung gelandet. Keiner redet mehr von Steuersenkungen. Im Gegenteil: Alle, die Politiker, die Ökonomen, die Arbeitgeberfunktionäre reden unisono: Zur Konsolidierung unseres Haushaltes sind ausschliesslich Steuererhöhungen richtig.
Selbst die Reichen wollen sich höher besteuern lassen.
Ich wundere mich.
Noch vor der Wahl sagte Guido Westerwelle, das einzig Richtige seien Steuersenkungen, und das Wahlvolk honorierte ihn mit dem höchsten Wahlgewinn aller Zeiten.
Gerade noch schlug Paul Kirchhof eine Steuervereinfachung vor, die selbstverständlich ignoriert wurde, da kommen jeden Tag neue Steuerpläne auf die Wunschliste der Politiker. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, höhere Meßbeiträge für Immobilien, PKW-Maut und Finanztransaktionssteuer und höhere Besteuerung der Reichen.
Warum? Weil die Politiker absolute Laien im Sparen sind. Nur Geldausgeben ist ihr Programm. Unterstützt werden sie durch die nächste Laienspielschar, die Journalisten. Auch die können nicht rechnen, sondern berichten über jede Sau, die gerade durchs Dorf getrieben wird, egal, ob sie uns Fleisch bringt oder die Vorräte auffrisst.
Da hängt Europa gerade wegen hemmungsloser Überschuldung am Fliegenfänger, aber Deutschland tut so, als ob das nur Griechenland was anginge. Als ob unsere Verschuldung von 70 Prozent eine Petitesse wäre, geben wir Griechenland Ratschläge über eine strukturelle Verschlankung, die wir eigentlich uns verordnen müßten. Das aber tun wir nicht, weil unsere Politiker genauso wenig sparen können wie die Griechen.
Nicht einmal das Land Bremen kann unsere Politik auflösen, obwohl Bremen 18 Mrd. Schulden hat gegenüber dem doppelt so großen Köln mit nur 4 Mrd. Schulden. Das geht nicht nur in allen Ländern so, das geht in allen Behörden und Ministerien so, das geht in allen öffentlichen Institutionen so. Sogar im öffentlichen Rundfunk geht das so, der das Zehnfache von dem ausgibt, was vertretbar wäre.
Wenn im Staat so gespart würde wie in der freien Wirtschaft, würden wir Steuersenkungen ohne Ende machen können. Wir kämen ausschliesslich mit der Mehrwertsteuer aus.
Da aber die Gier der Politiker und ihrer Entourage grenzenlos ist, geht das mit den Steuererhöhungen so lange weiter, bis es nur noch mit der Arabellion und der Empörung von Stephane Hessel geht. Wehe uns, wenn der kommende Aufstand Wirklichkeit wird.
Aber die Weichspülerpolitik, die uns immer nur sediert und die Hand aufhält, wird uns genau dahin fahren: an die Wand. In Bremen, in Berlin, und in Brüssel.
Schuld sind dann aber nur die anderen.
Das ist nicht lustig. Denn der Aufbau Deutschlands geschah ganz langsam in tausend Jahren, für die Verarmung Deutschlands braucht es nur zehn.
