Roman Herzog hat sich durch seine Ruck-, Christian Wulff durch seine Islam-Rede hervorgetan. Ich würde mir wünschen, wenn Sie sich durch eine Spar-Rede hervortun würden.
Sparen, dieses Wort kennen unsere Politiker nicht, und es muß ihnen nahegebracht werden, da sie mit ihrer Geldverschwendung die Zukunft Deutschlands verspielen.
Einige reden zwar schon vom Sparen, aber fügen sofort hinzu, daß wir uns nicht zu Tode sparen dürfen, und deshalb investieren müssen. Das ist sowohl eine unpräzise Wortwahl, als auch eine falsche Verquickung von Tatbeständen.
Denn Sparen und Sparen ist nicht das gleiche. Es gibt einen großen Unterschied in der Vermeidung von Neuverschuldung, Einhaltung oder Unterschreitung öffentlicher Haushalte. Es gibt einen großen Unterschied, wo man spart. An sich, an der öffentlichen Verwaltung oder am Bürger. Und es gibt einen großen Unterschied, wenn man sich mittels Steuererhöhungen das Sparen erspart.
In den letzten Jahrzehnten hat der Staat beides gemacht, mehr Geld ausgegeben als er durfte und zusätzlich die Steuern erhöht, um mehr noch mehr Geld haben wiederum nicht klarzukommen. So hat unser Staat es geschafft, Jahr für Jahr die Steuern und Abgaben so zu erhöhen, daß die Bürger hierdurch bereits mit fast 70 Prozent belastet sind.
Wie Bürger und Privatunternehmen auch hat der Staat die Verpflichtung, sparsam zu sein. Dieser Verpflichtung ist der Staat in den letzten Jahrzehnten nicht nachgekommen. Im Gegenteil hat er gegen diese Verpflichtung stets, teilweise eklatant verstoßen. Überflüssige Behörden wurden nicht abgeschafft, Doppelzuständigkeiten nicht beseitigt. Rationalisierungsmöglichkeiten nicht getätigt. Mein Deutschland hätte keine 600, sondern nur 300 Abgeordnete, keine 16 Ministerien, sondern nur noch 8, keine 16 Länder und 12.000 Kommunen, sondern höchstens die Hälfte. Wußten Sie, daß die am höchsten verschuldete Stadt in NRW, Köln, 4 Milliarden Schulden hat, aber das halb so große Bremen 18?
Warum muß der Vorort von Köln, Leverkusen, einen eigenen Oberbürgermeister haben, warum gibt es in Neuss zwei identische Verwaltungsstrukturen, eine für die Stadt und eine für den Kreis.
Warum muß jedes Rathaus ein eigenes Lohnbüro haben, wo jedes Großunternehmen so etwas bundesweit regelt. Weil die Großunternehmen dem Wettbewerb unterliegen, der Staat nicht. Jedenfalls glaubt er das. Der Wettbewerb, dem der Staat unterliegt, ist es, das Leben, und das Überleben seiner Bürger und seiner Nachkommen zu sichern, vor allem die Zukunft, besser als andere Staaten. Wie soll das geschehen, wenn er alle Ressourcen innerhalb einer Generation verbraucht und wir verarmen?
Hier müßte ein Ruck durch Deutschland gehen, durch unsere Politik. Stattdessen ein komplettes Versagen auf der ganzen Linie. Während die Unternehmen ihre Belegschaften mit Rationalisierung und EDV halbiert und gedrittelt haben, blieb die Personaldichte in öffentlichen Verwaltungen unverändert erhalten, und die Zahlen oft durch Ausgliederung von Verwaltungsteilen geschönt.
Wohin mit all den freigesetzten Beamten und Angestellten, könnte man entsetzt fragen. Die fallen ja nicht ins Bergfreie, sondern würden vorzeitig pensioniert. Bei unserem Bevölkerungsrückgang und Arbeitskräftemangel würden ja auch wertvolle Arbeitskräfte wieder frei und verfügbar, für sinnvollere Tätigkeiten.
Die Politik muss es nur wollen. Es müßte ihr vorrangigstes Ziel sein. Nicht Posten für Parteifreunde schaffen, sondern uneigennützige Politik fürs Land machen.
Wer, wenn nicht der Bundespräsident, könnte hier einen Aufbruch bewirken, eine Bewegung anstoßen, die in diese Richtung führt. Der dem Land die ungeheuren Kräfte gibt, die dieser Prozess freisetzt.
