Kranefuss Alphabet Juli 2012

A Asse Altmeier drückt in Asse aufs Tempo. Statt Entsorgung in 2036 will er bereits in 2030 beginnen. A Abgaben Wenn Deutschland seinen Bürgern 70 Prozent Steuern und Abgaben abnimmt, Spanien aber nur 50 Prozent, dann ist es doch klar, daß wir bei uns nochmal 5 Prozent drauflegen müssen. B Beschneidung Wir werden in so vielem beschnitten, dass bald das Ende der Fahnenstange erreicht ist. B Bail Out Viele meiner Freunde verstehen die Euro Krise nicht, zu kompliziert wäre die Materie, es gäbe so viele Faktoren und so weiter und so fort. Ich muß dann immer tief Luft holen, nicht nur weil die Erklärung des gesamten Prozesses und Komplexes so viele Facetten hat. Doch ich weiß auch, daß die Lösung ganz einfach wäre, vielmehr gewesen wäre: No Bail Out. Der Bruch des Maastricht Vertrages, der Geburtsurkunde des Euro, war der Beginn der wahren Euro Krise. Alle Gründungsväter kannten die Risiken des Euro in der Hand von Staaten mit völlig unterschiedlicher Ausgangslage. Das einzige Pfand gegen die Unsicherheiten war die geschlossene Geldbörse gegenüber nationaler Begehrlichkeit und Verschwendung. Die Abschaffung von Maastricht hat die nationalen Begehrlichkeiten und die Verschwendung vergrößert. Nicht nur das: sie hat die Spekulation der Finanzhaie und Banken in die Höhe schiessen lassen, denn sie wissen, daß Europa erpressbar geworden ist. Jetzt beginnt der Ausverkauf, egal was Merkel und Schäuble sagen. Mittlerweile ist es so schlimm geworden, daß sie uns belügen. B Arnulf Baring Wenn der Euro scheitert Interview aus dem “Pur Magazin“ München http://www.kath.net/detail.php?id=37247 Arnulf Baring und Alexander Kissler über falsch verstandene Europa-Liebe, den Realitätsverlust der politischen Klasse und die Aufgabe der Christen in der Krise unserer Zeit PUR-Autor Michael Ragg sprach mit zwei herausragenden Köpfen unserer gesellschaftlichen Debatte, dem Historiker und Politikwissenschaftler Arnulf Baring und dem Kulturjournalisten Alexander Kissler. PUR: Herr Professor Baring, Sie sind am 8. Mai achtzig Jahre alt geworden und man hat nicht den Eindruck, dass Sie mit Ihrem Alter hadern. Prof. Dr. Arnulf Baring: Na ja, de Gaulle hat gesagt, das Alter ist Schiffbruch und Joachim Fuchsberger hat ein Buch geschrieben „Altern ist nichts für Feiglinge“. Es ist ja in der Tat kein Vergnügen, wenn man allmählich feststellt: Du kannst ja nicht mehr richtig sehen, das Gehör ist auch nicht mehr das Beste und so weiter. Aber ich finde, es ist doch schön, dass man nicht mehr abhängig von Vorgesetzten und Kollegen ist, und nicht mehr so verantwortlich für kränkelnde Eltern oder für laut und kritisch werdende Kinder. Das gibt mir eine große innere Freiheit … PUR: …von der Sie ja auch regen Gebrauch machen. Arnulf Baring: Dadurch bin ich ja in die Rolle des Shakespeare`schen Narren geraten; das sind ja die einzigen, die Klartext reden – eine etwas unheimliche Rolle. Aber im Grunde genommen ist die Freiheit des Alters, dieses Freiwerden von allen eingebildeten und wirklichen Behinderungen, etwas sehr Schönes. Jungsein ist doch recht beschwerlich. In gewisser Hinsicht weiß man noch nicht wer man ist, ob man eine Partnerin oder einen Partner finden wird, der zu einem passt, oder was man beruflich erreichen wird. PUR: Wo haben es junge Menschen heute schwerer als in Ihrer Generation? Arnulf Baring: Meine Generation hatte ja noch das Debakel des vorigen Regimes mitbekommen und dann mit großer Zuversicht erlebt, wie die Republik erstand. Das erste Jahrzehnt der Bundesrepublik, von 1949 bis 1959, ist in meinen Augen das weitaus beste gewesen ist. So tüchtig sind wir nie wieder gewesen,vor allem nicht so optimistisch. Zu Unrecht haben die Achtundsechziger diese Zeit verhöhnt. Der damalige Optimismus, der Wille, gemeinsam aus der Misere zu kommen und nie wieder zuzulassen, was geschehen war, hat doch unserem Land einen großen anhaltenden Aufschwung gegeben. Dass Adenauer so lange lebte und mit dieser Vaterfigur auch die Politik wieder Stetigkeit ausstrahlte, dafür sind wir dankbar gewesen. PUR: Viele sind auch Ihnen dankbar für die Freimut, mit der Sie sich äußern. Der Korridor, in dem Meinungsäußerungen heute zugelassen werden, scheint schließlich immer enger zu werden. Neben diesem Mut strahlen Sie auch eine jugendliche Freude am Leben aus. Worauf führen Sie das zurück? Arnulf Baring: Auf meine Mutter, auf das Urvertrauen in das Leben, das sie mir mitgegeben hat. Ich halte es für völlig verantwortungslos, dass heute der Staat den Müttern nahelegt, die Kinder sofort in Krippen zu geben. Das ist eine ganz katastrophale Entwicklung! Während unsere Generation den Aufstieg der Frauen zu einer wirklich großen beruflichen, wirtschaftlichen und auch politischen Macht erlebt hat, wird die nächste Generation mit den Defiziten der jetzt heranwachsenden Kinder konfrontiert werden. Es ist ein Unglück, dass es nicht mehr zum Allgemeinwissen jedes Politikers gehört, dass jedes Kind, mindestens ein Jahr, wenn nicht zwei bis drei Jahre, eine feste Bezugsperson braucht. Ein Baby denkt ja noch lange Zeit, es sei Teil der Mutter, der Unterschied sei nur, dass es früher die Mutter aus dem Bauch heraus gehört hat und jetzt eben von draußen. Aber im Grunde fühlt es sich weiterhin als Teil der Mutter. Erst wenn das Kind zum ersten Mal „ich“ sagt, hat es begriffen, dass es nicht Teil der Mutter ist. Aber wenn es in der Phase davor einer Schar von wechselnden Betreuerinnen ausgesetzt ist, wie soll es dann das Urvertrauen entwickeln, das doch auch die entscheidende Grundlage der Bildungsfähigkeit ist? PUR: Heute hört man aber aus allen Parteien das Gegenteil. Arnulf Baring: Dass diese und andere wesentliche Grundlagen unserer Gesellschaft in Vergessenheit geraten, macht mir doch Sorge. Dass ich es als Aufgabe und Pflicht ansehe, politisch etwas Einfluss zu nehmen, hängt auch damit zusammen, dass ich vier Kinder und sechs Enkelkinder habe, zwei meiner Kinder sind noch in den Zwanzigern. Ich habe das Gefühl, wir können doch diesen Laden so nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen - mit diesen Mängeln, diesen vielen ungelösten Problemen und dieser um sich greifenden Verlogenheit, die zentrale Probleme einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu will. PUR: Wenn man der Propaganda vieler Politiker oder Fernsehsendungen glauben will, ist ja auch die „Buntheit“ heutiger familiärer Strukturen eine unproblematische Errungenschaft unserer Gesellschaft. Aber stimmt das? Arnulf Baring: Offensichtlich nicht. Denken Sie nur daran, dass die Gefahr des Missbrauchs in Patchwork-Familien viel größer ist als in einer normalen Familie, wo Eltern mit den eigenen Kindern leben. PUR: Da sind wir schon mittendrin in den großen Existenz-Themen unserer Gesellschaft, über die Sie beide zusammen mit anderen Autoren ein Buch geschrieben haben. Auf der Rückseite heißt es apodiktisch „Die Krise ist da.“ Aber welche Krise eigentlich? Geht es uns denn nicht ausnehmend gut? Führt uns die Kanzlerin nicht mit ruhiger Hand durch raue Wasser? Alexander Kissler: Sie beschreiben jetzt die Mehrheitswahrnehmung, die uns Politiker und Medien vermitteln, die ja in der sogenannten „politischen Klasse“ ständig neue Verbrüderungstänze aufführen und dann Applaus einfordern. Wir bekommen demnächst, wie es oft gesagt wird, eine Art drittes Ermächtigungsgesetz. Nach den weitreichenden Ermächtigungen für die Regierungen 1914 und 1933 kommt jetzt der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Das ist gewissermaßen eine Bank ohne Banklizenz, ausgestattet mit achthundert Milliarden Euro, die jederzeit auf dem kleinen Dienstweg erhöht werden können – fast ohne demokratische Kontrolle. Innerhalb dieses ESM-Konstruktes bezahlt der, der zahlen kann. Wenn am Ende nur Deutschland zahlen kann, dann zahlt Deutschland eben achthundert Milliarden Euro für andere Länder. Man kocht zuhause, solange „Mutti“ bezahlt. Insofern sind wir durchaus in einer Krisensituation. PUR: Sehen Sie einen Ausweg? Alexander Kissler: Ich weiß nicht, wie man einem inflationären Szenario entkommen sollte. Wir sind natürlich dazu aufgerufen, Hoffnung zu haben. Wenn sie berechtigt sein soll, dürfen wir uns aber nicht verblöden lassen, sondern realistisch auf die Tatsachen schauen. Die Krise besteht darin, dass wir immer weniger Herr unserer Mittel sind und uns an ein technizistisches Politikverständnis gewöhnt haben. Dazu passt es, wenn wir jetzt von Familienministerin Schröder hören, dass die „lebenserfahrenen“ Frauen von Schlecker schnell zu Erzieherinnen bzw. „Betreuerinnen“ umgeschult werden sollen. Es wird also versucht, eine Personengruppe mit einer gesellschaftlichen Aufgabe zu verbinden, und diese Verbindung heißt Umschulungsmaßnahme. Das ist ein technizistischer Politikbegriff. Da kann dann irgendwann jeder und jede angeblich alles, alles wird gleich wert und nichts hat mehr Geltung. Der staatlich verordnete Egalitarismus ist die größte Bedrohung unserer Freiheitsrechte. Kein Wunder, wenn viele an ihrem Dasein orientierungslos verzweifeln. Unser Buch ist ein Versuch, sich dennoch nicht entmutigen zu lassen, die täglich kleiner werdenden Freiheitsräume offensiv zu nutzen und den Mund aufzutun, denn dafür haben wir ihn. PUR: Schon fünf Jahre vor der Einführung des Euro, im Jahr 1997, haben Sie, Herr Professor Baring, ihren Mund aufgetan und in seinem Buch „Scheitert Deutschland?“ Sätze formuliert, die dem heutigen Leser den Atem stocken lassen. Bereits damals schreiben Sie, man hätte Griechenland niemals in die Europäische Union eingliedern dürfen. „Es wird heißen“, schreiben Sie, „wir finanzieren Faulenzer, die an südlichen Stränden in Cafes sitzen“ und weiter „Die Währungsunion wird am Ende auf ein gigantisches Erpressungsmanöver hinauslaufen … Wenn wir Deutschen Währungsdisziplin einfordern, werden andere Länder für ihre finanziellen Schwierigkeiten eben diese Disziplin und damit uns verantwortlich machen. Überdies werden sie, selbst wenn sie zunächst zugestimmt haben, uns als eine Art Wirtschaftspolizisten empfinden. Wir riskieren auf diese Weise, wieder das bestgehasste Volk Europas zu werden.“ Wie war damals die Reaktion auf diese prophetischen Worte? Arnulf Baring: Na ja, Bundeskanzler Kohl hat, als ich eine Kurzfassung in der FAZ darüber geschrieben hatte, an jeden der fünf Herausgeber einen eigenen Brief geschrieben: Dieser Mann müsse sozusagen aus dem öffentlichen Dialog ausgeschlossen werden, es sei doch unerhört, dass dieses großartige Projekt durch Schmierfinken wie mich in den Dreck gezogen wird. Ich halte Kohl für einen großen Politiker. Wie jeder Mensch, ich selbst eingeschlossen, ist er ein Gemisch aus guten und weniger guten Eigenschaften. Sein Idealismus war eben nicht nur gut, sondern auch gefährlich. Zur Einführung des Euro führte zum einen die französische Erpressung, der Wiedervereinigung nur zuzustimmen, wenn wir die D-Mark abschaffen, zum anderen die idealistische Vorstellung von Kohl, wenn wir erst einmal eine gemeinsame Währung hätten, würden alle Probleme europäisch solidarisch gelöst werden. Erpressung hier und Idealismus dort haben zur größten politischen Fehlentscheidung nach 1945 geführt. PUR: Dennoch bleiben die Menschen ganz ruhig … Arnulf Baring:… dabei wären Massendemonstrationen der Regierung vielleicht sogar willkommen. Sie könnte dann den anderen Ländern sagen: Kinder, bei uns brennt`s. Wir haben uns in unserem europäischen Idealismus schon übernommen. Die Tatsache, dass wir völlig ruhig sind, weil die Wirtschaftslage ja momentan günstig ist, aber sehenden Auges in die Katastrophe marschieren, erfüllt mich mit Sorge. Es ist einfach unglaublich, in welchem Umfange diesem Land Bürgschaften verschiedener Art mit allen möglichen Kunstgriffen aufgebürdet werden. Schon jetzt kostet die Griechenland-Krise allein uns Deutsche achtzig Milliarden Euro. Es ist doch unglaublich, wie mit dem Volksvermögen dieses Landes umgegangen wird! Die momentane Ruhe trügt. Nach 1945 hat die Masse unserer Landsleute gesagt hat: „Das haben wir nicht gewollt.“ Das werden wir wieder sagen, wenn der Euro gescheitert ist. Leider Gottes hat das hinterher keine heilende Wirkung mehr. PUR: Wohin wird das führen? Arnulf Baring: Wenn die Parteien alle diesen Kurs für unvermeidlich halten und der Bevölkerung die Verbindlichkeiten aufnötigen, ist das eine Grundgefahr für die Republik. Dagegen ist die Energiewende noch ein vergleichsweise verzeihlicher Fehler. Aber im Grunde genommen ist doch der politischen Klasse der Realitätssinn und das Verantwortungsgefühl auf breiter Front abhanden gekommen. Wenn der Euro scheitert, wird es auch in diesem Parteiensystem krachen. Das ist doch vollkommen klar. PUR: Wie kann es überhaupt in einer Demokratie dazu kommen, dass bei einer so wichtigen Frage die Mehrheitsmeinung Bevölkerung, die ja eher auf Ihrer Linie liegt, im Parlament nur von einzelnen Angeordneten vertreten wird? Arnulf Baring: Das frage ich mich auch. Ich würde sagen, dass die Zunahme an Leuten, die aus der Politik einen Beruf machen, dahin führt, dass sie das Risiko scheuen, sich bei einer politischen Entscheidung mit den leitenden Leuten der eigenen Partei anzulegen. Ganz wenige, wie der von mir hochgeschätzte Peter Gauweiler, machen das. Die werden dann von Frau Merkel in der Fraktionssitzung beschimpft. Es ist nicht leicht, was Gauweiler macht. Vielleicht wird er Kanzler, wenn der Euro fällt und die ganze Politik nicht mehr weiter weiß. PUR: Herr Dr. Kissler, ein Kapitel in Ihrem Buch heißt: „Mit Euro und EU gegen Europa.“ Was macht den Euro für Europa so gefährlich? Alexander Kissler: Es gab jetzt gerade die zweite „Berliner Erklärung“ der Stiftung Familienunternehmen, und da steht der schöne Satz drin: Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten hat, der lässt schnell die erforderliche Sorgfalt außer Acht. Damit ist gemeint, dass kein einziger der siebzehn Gouverneure des ESM – in der Regel die jeweiligen Finanzminister - gegenüber einem Parlament dauerhaft rechenschaftspflichtig ist. Sie können Gelder hin und her schieben, wie sie wollen, sie haben auf Ewigkeit Immunität. Da werden sämtliche demokratische Prinzipien ausgehebelt. Warum mit EU und mit Euro gegen Europa? Frau Merkel hat es gerade wieder gesagt: Wir brauchen mehr Europa. Sie meint damit aber nur: mehr Brüssel. Sie meint: weniger nationale Souveränität, mehr Transfer politischer Entscheidungsmacht und nationaler Gelder nach Brüssel. Europa kann aber als rein bürokratisches Projekt nicht gelingen. Ein Parlament, das freiwillig auf sein vornehmstes Recht, das Haushaltsrecht verzichtet, verdient diesen Namen nicht. Hans Magnus Enzensberger hat das Buch geschrieben „Sanftes Monster Brüssel“. Da kann ich nur sagen: Das war gestern. Brüssel ist kein sanftes Monster mehr. Es ist ein sehr besitzergreifendes Monster geworden. Man kann jetzt nur versuchen, auf demokratischem Wege gewisse Prozesse zurückzuholen. Wir haben jetzt zur Fußball-EM alle unsere Deutschland-Fahnen rausgehängt - und wenn wir sie wieder reinholen, wird der ESM beschlossen sein. Brot und Spiele – das ist auch demokratischen Politikern nicht fremd. Wenn Schweini die Wade zwickt, kann man schnell mal Brüssel etwas mehr Macht zuschustern. Wir leben nicht nur in einer Stimmungs-, wir leben auch in einer Ablenkungsdemokratie. PUR: Von der Kanzlerin hören wir: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“. Ist das nicht eine Gefahr? Alexander Kissler: Die Frage ist immer: Von welchem Europa reden wir? Lassen wir uns bitte kein Europa andrehen, das einfach nur die Erweiterung administrativer Macht in Brüssel meint. Das ist nicht jenes großartige Europa, das, ob es will oder nicht, noch immer ganz tief das Christentum in sein Genom eingeschrieben hat. Wir müssen die Herrschaft über diesen Begriff „Europa“ nach und nach wieder zurückbekommen. Warum bitteschön soll denn Europa scheitern, wenn es den Euro nicht mehr gäbe? Das ist doch wirklich eine arg hypothetische Aussage. Ich sehe da keinen Zusammenhang. Vergessen wir nicht, was Benedikt XVI. einmal sagte: „Die alten Nationen Europas haben eine christliche Seele, die mit dem ‚Genius‘ und der Geschichte der jeweiligen Völker ein Ganzes bildet.“ PUR: Wie sehen Sie diesen Zusammenhang, Herr Baring? Können oder sollen wir zur D-Mark zurückkehren? Arnulf Baring: Ich glaube nicht, dass wir zur D-Mark zurückkehren werden. Wir müssten dann so stark aufwerten, dass das unsere Industrie auf andere Weise schädigen würde. Ich glaube, und Hans-Olaf Henckel hat das wohl übernommen, es wird einen Nord-Euro, einen „Neuro“ geben. Die baltischen Länder, die Polen, die Schweden, wir, die Österreicher, die Niederländer, auch vielleicht die Iren, würden sich wahrscheinlich zusammenfinden, also jene Länder, die Stabilität der Währung für unerlässlich halten. PUR: Und die anderen Länder? Arnulf Baring: Wissen sie, ich bin gerade in Griechenland gewesen, und war auch in Italien. Die sagen, wir werden natürlich nicht aus dem Euro rausgehen. Wir wären ja verrückt. Wir werden uns eure Strafpredigen mit gesenktem Kopf anhören und werden Besserung versprechen, aber wir werden denken: Die Deutschen meckern, aber am Ende zahlen Sie doch - und das ist eine sehr realistische Einschätzung unseres Landes. Selbst wenn es uns finanziell möglich wäre, den Südländern zu helfen, und davon sind wir weit entfernt, wir können es doch unserer Bevölkerung nicht vermitteln. Die Griechen haben zwischen 1999 und 2009 die Gehälter im Staatssektor wie im Privatsektor um etwa 38 Prozent erhöht, die Spanier um 34 Prozent, die Italiener um 32 Prozent - und wir in den gleichen zehn Jahren um vier Prozent! Das ist der Grund, warum wir besser dastehen, als die anderen. Aber wie wollen Sie einer Bevölkerung, die sich vergleichsweise eben mehr angestrengt und weniger verbraucht hat, plausibel machen, dass wir für alle die, die sich auf unsere Kosten auf die faule Haut legen, zahlen müssen, ohne jede Kontrolle. Und wenn wir die Kontrolle eines Tages haben, wird uns das verhasst machen. Eine Währungsunion ist nur möglich, wenn es einen Staat gibt. Erst muss der Staat kommen, dann kommt die Währung. Und Europa war kein Staat, ist kein Staat und wird auch kein Staat sein, weil sich diese 27 Länder und diese vielen Sprachen und Kulturen nicht unter einen Hut bringen lassen. Alexander Kissler: Sie sprachen davon, Herr Baring, dass wir glauben, unsere Europa-Liebe fordere eine Nibelungen-Treue zu diesem Euro und dass gerade wegen dieses Missverständnisses der „hässliche Deutsche“ wieder auf die Bühne der Weltgeschichte geraten ist. Das will ich unterstreichen. Nach meinem Eindruck wollen wir das europäische Soll übererfüllen und das außerdeutsche Europa sieht auf einmal in den Muster-Europäern hässliche Deutsche: Dialektik von fast schon tragischem Ausmaß. PUR: Wenn Deutschland nicht in Europa aufgehen wird, welche Rolle sehen Sie dann für unser Land? Arnulf Baring: Im Grunde sind wir seit 1871 zu stark, um in Europa keine Verantwortung zu übernehmen und nicht stark genug für eine echte Führungsrolle. Wir sind ja auch in der Euro-Frage isoliert. Auch Frankreich spielt nicht mehr mit. Frankreich hofft natürlich, dass wir ihnen aus der Patsche helfen, denn es ist viel schlimmer verschuldet als wir. England spielt auch nicht mit. Die deutschen Mitglieder sind aus dem Rat der Europäischen Zentralbank ausgetreten, weil sie immer überstimmt wurden. Diese Isolation ist unser Schicksal in Europa, im Grunde seit 1871. PUR: Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Arnulf Baring: Schauen sie sich in Europa um. Wer kommt denn als wirklicher Freund Deutschlands in Frage? Eigentlich lauter kleine Länder, das nützt uns aber nichts. Meine Schlussfolgerung ist, dass die USA die einzige Macht sind, die diesen inner-europäischen Ungleichgewichtszustand beheben können. Das hat sich sehr deutlich bei der Wiedervereinigung gezeigt. London wollte sie gar nicht, Paris wollte sie auch nicht, Moskau schon gar nicht; ohne Washington hätten wir es nicht geschafft. Und nehmen Sie den Jugoslawien-Konflikt. Wir hatten vollkommen recht, zu sagen, Jugoslawien ist nicht zu halten, Slowenien und Kroatien werden anerkannt, das sind zivilisierte Katholiken, die kommen durchaus als selbständige Staaten zurecht. Das hat uns großen Ärger eingebracht, weil Franzosen, Engländer und Russen zu den Serben hielten, mit denen sie in zwei Weltkriegen verbündet waren. Nur mit Hilfe der Amerikaner konnten wir dann eine halbwegs ordentliche Lösung herbeiführen. Das zeigt: Ohne die USA sind wir in Europa verloren. PUR: Sehen Sie, Herr Kissler, für den Euro ebenso schwarz wie Herr Baring? Alexander Kissler: Ich glaube schon, dass wir noch sehr lange beim Euro bleiben. Er wird von der Ministerial-Bürokratie bis zur letzten Patrone verteidigt werden. Man sagt ja immer: Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Schön wär’s. Tatsächlich ist nichts so mächtig wie eine Idee, die Institution geworden ist. Europa ist vor allem eine Institution, aber keine Wahrheit mehr und keine Idee. Leider. PUR: Auch im Innern unseres Landes gibt es krisenhafte Erscheinungen, von denen viele mit einem erstaunlichen Richtungswechsel bei CDU und CSU verbunden sind. Sie haben ja, Herr Kissler, auf den Titel Ihres Buches etwas vom „Niedergang der CDU“ geschrieben. Es ist ja wirklich atemberaubend, in welch kurzer Zeit die C-Parteien bisher zentrale Positionen geräumt haben, ohne dass darüber viel diskutiert worden wäre. Beispiele sind die Abtreibung, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Energiewende, das Zurückdrängen des Gymnasiums oder die Propaganda für Kinderkrippen. Wie konnte das eigentlich geschehen? Alexander Kissler: Es war jedenfalls kein Putsch. Schon Helmut Kohl hatte begonnen, die CDU-Programmatik den wirklichen oder vermeintlichen Erfordernissen der Zeit anzupassen. Bis zu einem gewissen Grad muss man das einer großen Volkspartei zugestehen. Die Anpassung der CDU an den Zeitgeist hat allerdings Ausmaße angenommen, die vor einigen Jahren noch nicht denkbar gewesen wären. Neulich habe ich gehört, dass Frau Merkel in einem Hintergrundgespräch einen Wahlkampf auf SPD-Terrain angekündigt hat. Die CDU schickt sich gewissermaßen an, das Partei-Programm der SPD umzusetzen. Das wäre natürlich ein sehr faszinierender Versuch, weil gleichzeitig die SPD darauf beharrt, nicht mit der Linken zu koalieren. Wir hätten dann praktisch die SPD 1, also die SPD, und die SPD 2, das wäre die CDU, und beide konkurrieren um die gleiche Wählerschaft. Die Abgründe wachsen. PUR: Was steckt hinter dieser Strategie? Alexander Kissler: Die CDU hat als Slogan nur noch die „Mitte“, mal mit Punkt, mal ohne Punkt. Dahinter steckt der Versuch, den Begriff „konservativ“ zu umgehen, der eigentlich zum Markenkern gehört. Konservativ rückt sehr nahe an „rechts“, und das wird fatalerweise mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt, was natürlich Unsinn ist. Die CDU versucht, sich so zu geben, dass sie auf den Begriff „konservativ“ nicht mehr festgelegt werden kann. Meine Prognose ist, wie schon nach der Ära Kohl, dass Frau Merkel eine programmatisch relativ stark ausgezehrte Partei, eine leere Hülse, zurücklassen wird. Ich bin gespannt, ob sich jetzt im Stillen schon findige Köpfe vorbereiten, um danach diese Hülse, dieses abgetragene, abgelegte Kleid, mit neuem Inhalt zu erfüllen. Das wird sehr, sehr spannend. Ich wage da keine Prognose. Die Zeit der konservativen Volkspartei ist fürs Erste vorbei – und immer mehr Wähler strafen die Merkel-CDU darum mit Stimmenthaltung. PUR: Aber was kann man da ändern? Arnulf Baring: Ich glaube, dass die Union in der Tat in eine sehr große Krise kommen wird und in ihr schon steckt. Übrigens auch deshalb, weil ja kaum junge Leute noch die Union wählen. Die Union vertritt die Älteren und damit kann man die Zukunft nicht gewinnen. Sie wird also nie wieder die Bedeutung gewinnen, die sie über Jahrzehnte hinweg als die prägende Kraft der alten Bundesrepublik gehabt hat. PUR: Der eigentliche Markenkern der Unionsparteien sollte ja das „C“ sein. Welchen Stellenwert kann das heute noch haben? Alexander Kissler: Dem Christentum ist es vielleicht gar nicht in die Wiege gelegt, mehrheitsfähig zu werden. Es kommt wohl darauf an, Inseln einer kreativen Minderheit zu etablieren, von denen dann Anstöße ausgehen können. Ich denke, die weitgehende Bedeutungslosigkeit klar christlich definierter Position in der heutigen Politik liegt daran, dass es viel zu wenige Christen gibt, die christliche Positionen aussprechen. Warum soll sich eine Partei Positionen zu Eigen machen, die kaum jemand fordert? Insofern müssen wir vielleicht den andernorts schon vollzogenen Abschied von den Volkskirchen auch in der Politik vollziehen und in erster Linie mit Werten argumentieren, wie etwa mit der Gemeinwohl-Orientierung oder mit der Menschenwürde, die eben kein Preis ist, sondern eine Würde. Wir müssten uns etwa stärker der sozialen Fundierung der Markwirtschaft annehmen und auf diese Weise politische Anliegen aus christlicher Haltung mit Leben erfüllen, ohne zu warten, bis es wieder einen tragfähigen christlichen Aufbruch gibt. Den sehe ich momentan nirgends. Ich sehe aber durchaus kleine kreative Minderheiten - und das ist ja nicht wenig. Wir sind im Allgemeinen in Deutschland relativ untalentiert zur Freiheit. Lieber werfen wir uns irgendwelchen Betreuern oder dem Vater Staat in die Arme. Insofern kann vielleicht der Geschmack von Freiheit, diese Sehnsucht nach Freiheit, die ich im Christentum sehr stark sehe, durch Christen wieder neu entwickelt werden. Christenpflicht ist in meinen Augen heute die Pflicht zum Widerstand gegen den allversorgen, rundumbetreuenden, nimmersatten Staatshegemon, diesen Vormund in der Maske des Kümmerers. Das wäre, denke ich, ein stellvertretender Dienst, den Christen leisten können: die Leidenschaft für die Freiheit wecken und Oasen schaffen, in denen deutlich wird, was eine an der Nächstenliebe orientierte Politik der Freiheit bewirken könnte. Prof. Dr. Arnulf Baring, promovierter Jurist, Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist, lehrte von 1969 bis 1998 Zeitgeschichte und Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. Professor Baring ist Träger des Europäischen Kulturpreises für Politik und des Großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland. Er verfasste u.a. „Scheitert Deutschland? Abschied von unseren Wunschwelten“ (1997) und „Es lebe die Republik, es lebe Deutschland!“ (1999). Näheres: www.arnulf-baring.de. Dr. phil. Alexander Kissler ist Historiker, Medien- und Literaturwissenschaftler und Kulturjournalist. Der Katholik schrieb viele Jahre für FAZ, FAS, Süddeutsche Zeitung und das Magazin Focus. Seine aktuellen Kolumnen sind bei The-European.de und focus.de nachzulesen. Mit Büchern wie „Der aufgeklärte Gott“ oder „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“ hat er Maßstäbe gesetzt. Derzeit schreibt er eine Geschichte des Pontifikats Benedikts XVI. Näheres: www.alexander-kissler.de. Michael Ragg leitet die Agentur Ragg´s Domspatz, eine Agentur für christliche Kultur. In der von ihm begründeten Reihe Domspatz-Soirée traten zuletzt u.a. unter anderem der Altabt des Klosters Heiligenkreuz, Gregor Henckel-Donnersmarck, der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch und Kardinal Walter Brandmüller auf. Näheres: www.raggs-domspatz.de. Mein Nachwort: Bei diesem Interview möchte man jedes Wort als wahr anstreichen, wie wahr, wie wohltuend. Doch auch ist Frankreich und England nicht nur schlecht und die USA nur gut, wenn wir sehen, mit wieviel Druck uns die USA zum totalen Bail Out zwingen will, weil auch sie in erster Linie Eigeninteressen vertritt. Kam doch auch die Eurokrise zunächst von der Bankenkrise der USA, die dann einen Wirtschaftskrieg gegen den Euro initiierte, nur damit der Dollar nicht zusammenbricht. C CO2 Die Natur ist für den Menschen wie der Kühlschrank für einen Hund: Er weiß, dass Futter drin ist, aber er wird nie verstehen, wie der Kühlschrank funktioniert (Ivar Giaever) Giaever trat 2011 öffentlichkeitswirksam aus der American Physical Society aus, weil diese nicht bereit war, die Erkenntnisse zum Klimawandel anders als „unumstößlich“ zu werten. Man könne nicht bereit sein gleichzeitig die Masse eines Protons zu diskutieren oder die grundsätzliche Gestalt des Universums für eine offene Frage zu halten, aber beim Klimawandel jedwede Diskussion verbieten Nachfolgend sein Artikel im Wall Street Journal http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204301404577171531838421366.html Keine Notwendigkeit, über die globale Erwärmung in Panik zu geraten Es gibt keine zwingenden wissenschaftlichen Argumente für drastische Maßnahmen, die Weltwirtschaft zu "entkohlen". Anmerkung der Redaktion: Der folgende ist von 16 Wissenschaftlern am Ende des Artikels aufgeführt unterzeichnet worden: Ein Kandidat für ein öffentliches Amt muß in irgendeiner zeitgenössischen Demokratie heutzutage stets parat haben, was er (wenn überhaupt) gegen die "globale Erwärmung" tut. Die Kandidaten sollten aber verstehen, dass die oft wiederholte Behauptung, dass etwas Dramatisches getan werden muß, um die globale Erwärmung zu stoppen, nicht wahr ist. In der Tat ist sich eine große und wachsende Anzahl von angesehenen Wissenschaftlern und Ingenieuren nicht darüber einig, was an drastischen Maßnahmen auf die globale Erwärmung benötigt wird. Der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Physiker Ivar Giaever, ein Unterstützer von Präsident Obama bei den letzten Wahlen, trat im September von der American Physical Society (APS) öffentlich mit einem Brief zurück, der folgendermaßen beginnt: "Ich wollte [meine Mitgliedschaft]nicht erneuern, weil ich nicht mit der [APS Politik] Aussage leben kann: "Die Beweise sind unwiderlegbar: ... Die globale Erwärmung findet statt. Wenn keine mildernden Maßnahmen ergriffen werden, sind mit erheblichen Störungen der physikalischen und ökologischen Systeme der Erde, der sozialen Systeme, Sicherheit und Gesundheit des Menschen zu rechnen. Wir müssen mit der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen beginnen, jetzt. " Giaever sagt: „In der APS ist es ok zu diskutieren, ob sich die Masse des Protons im Laufe der Zeit verändert und wie sich ein Multi-Universum verhält, aber der Beweis der globalen Erwärmung soll dagegen unumstößlich sein?“ Trotz einer jahrzehntelangen internationalen Kampagne um die Botschaft, dass immer größere Mengen des "Schadstoffes" Kohlendioxid die Zivilisation zerstören, teilen eine große Zahl von Wissenschaftlern, viele sehr prominente, die Meinung von Dr. Giaever. Und die Zahl der wissenschaftlichen "Ketzer" wächst mit jedem Jahr. Der Grund ist eine Sammlung von robusten wissenschaftlichen Fakten. Vielleicht ist die unbequemste Tatsache das Fehlen der globalen Erwärmung seit über 10 Jahren. Dies ist dem Erwärmungs-Establishment bekannt, wie man einer E-Mail von Klimaforscher Kevin Trenberth aus dem Jahr 2009 namens "Climategate" sehen kann: "Tatsache ist, dass wir die derzeitige fehlende Erwärmung nicht erklären können, und es ist ein Hohn, dass wir es nicht können." Aber die Erwärmung fehlt nur dann, wenn man an Computer-Modelle glaubt, wo CO2 die Wirkung von Wasserdampf und Wolken erheblich verstärken könne. Das Ausbleiben der Erwärmung über mehr als ein Jahrzehnt, ja, die kleiner-als-vorhergesagte Erwärmung in den letzten 22 Jahren seit dem Intergovernmental Panel der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (IPCC) legt nahe, dass die Computer-Modelle stark übertrieben haben, wie viel Erwärmung zusätzliches CO2 verursachen kann. Angesichts dieser Peinlichkeit haben diejenigen, die Alarm geschlagen haben, ihre Warnungen von der Klimaerwärmung auf Wetterextreme verlegt, damit etwas Ungewöhnliches, was in unserer chaotischen Klima passiert, dem CO2 zugeschrieben werden kann. Tatsache ist, dass CO2 kein Schadstoff ist. CO2 ist ein farb-und geruchloses Gas, das in hohen Konzentrationen von jedem von uns ausgeatmet wird und ein wesentlicher Bestandteil unseres Biosphäre-Lebenszyklus ist. Pflanzen gedeihen so viel besser mit CO2, daß Treibhausbesitzer die CO2-Konzentration oft um den Faktor drei oder vier erhöhen, um ein besseres Wachstum zu erzielen. Dies ist nicht verwunderlich, da Pflanzen und Tiere in einem Erdzeitalter entstanden, wo die CO2-Konzentrationen etwa 10 mal größer waren als sie es heute sind. Besser Pflanzensorten, chemische Düngemittel und landwirtschaftliche trugen zur großen Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge des vergangenen Jahrhunderts bei, jedoch kam ein Teil des Anstiegs mit ziemlicher Sicherheit von zusätzlichem CO2 in der Atmosphäre. Obwohl die Zahl der öffentlich widersprechenden Wissenschaftler wächst, sagen viele junge Wissenschaftler nur unter der Hand, daß sie ernsthafte Zweifel an der globalen Erwärmung haben, weil sie fürchten, nicht befördert oder schlechter behandelt zu werden. Sie haben guten Grund, sich Sorgen zu machen. Im Jahr 2003 wagte Dr. Chris de Freitas, der Herausgeber der Zeitschrift Climate Research, ein Peer-Review-Artikel herauszugeben mit dem politisch unkorrekten (aber sachlich richtigen) Schluss, dass die jüngste Erwärmung nichts Ungewöhnliches im Kontext des Klimawandels über die letzten tausend Jahre war. Das internationale Klimaerwärmungs-Establishment produzierte schnell eine entschlossene Kampagne, um Dr. de Freitas als Herausgeber zu entfernen und aus seiner universitären Stellung zu feuern. Glücklicherweise behielt Dr. de Freitas wenigstens seinen Universitäts Job. Dies ist nicht die Art, wie Wissenschaft arbeiten sollte, aber wir haben das schon einmal gesehen, zum Beispiel in der beängstigenden Zeit, als Trofim Lyssenko Biologen in der Sowjetunion entführte. Sowjetischen Biologen, die offenbarten, dass sie an Gene glaubten, die Lysenko als bürgerliche Fiktion verteufelte, wurden aus ihren Jobs gefeuert. Viele wurden in den Gulag geschickt und einige wurden zum Tode verurteilt. Warum gibt es so viel Leidenschaft über die globale Erwärmung, und warum ist das Thema mittlerweile so ärgerlich, dass die American Physical Society, aus der Dr. Giaever resigniert vor ein paar Monaten ausgetreten war, die scheinbar angemessener Aufforderung durch viele seiner Mitglieder ablehnt, das Wort " unwiderlegbar " aus der Beschreibung eines wissenschaftlichen Sachverhalts zu entfernen? Es gibt mehrere Gründe, aber ein guter Grund liegt in der alten Frage "cui bono?" Oder dem modernen Update: "Folge dem Geld." Alarmismus über Klima ist von großem Nutzen für viele, die Bereitstellung staatliche Finanzierung für die akademische Forschung bekommen und ein Grund für das Anwachsen von staatlichen Bürokratien. Alarmismus ist auch eine gute Entschuldigung für die Regierungen, Steuern zu erheben, vom Steuerzahler finanzierte Subventionen für Unternehmen zu rechtfertigen, die es verstehen, das politische System zu bearbeiten, die Köder für große Spenden an gemeinnützige Stiftungen auswerfen, um den Planeten zu retten. Lysenko und sein Team haben sehr gut gelebt, und sie verteidigten heftig ihre Dogmen und Privilegien, die es ihnen verschaffte. Stellvertretend für viele Wissenschaftler und Ingenieure, die sorgfältig und unabhängig die Wissenschaft des Klimawandels betrachten, haben wir eine Nachricht an einen Kandidaten für ein öffentliches Amt: Es gibt keine zwingenden wissenschaftlichen Argumente, um die Weltwirtschaft mit drastischen Maßnahmen zu "entkohlen". Selbst wenn man die aufgeblasenen Klimaprognosen des IPCC akzeptiert, sind derart aggressive Treibhausgas-Richtlinien wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Yale-Ökonom William Nordhaus über eine Vielzahl von politischen Optionen hat gezeigt, dass die Politik das höchste Nutzen-Kosten-Verhältnis hat, die für die nächsten 50 Jahre ein wirtschaftliches Wachstum ohne Treibhausgas-Kontrollen ermöglicht. Dies wäre besonders nützlich für die weniger entwickelten Teile der Welt, die gerne etwas von den gleichen Vorteilen von materiellem Wohlstand, Gesundheit und Lebenserwartung unseres voll entwickelten Teils der Welt abhaben möchte. Die meisten anderen Antworten der Politik würden sich negativ auf den Return on Investment auswirken. Und es ist wahrscheinlich, dass etwas mehr CO2 und die bescheidene Erwärmung, die dadurch erfolgen könnte, insgesamt ein Nutzen für den Planeten sein wird. Wenn gewählten Beamten sich gezwungen fühlen, "etwas zum Klima zu tun", empfehlen wir ihnen die Unterstützung der hervorragenden Wissenschaftler, die unser Verständnis des Klimawandels mit guten Instrumenten auf Satelliten verbessern, die Beobachtungsdaten in den Ozeanen und an Land sammeln und die Analyse verbessern. Je besser wir das Klima verstehen, desto besser können wir seine sich ständig verändernde Natur, die das menschliche Leben im Laufe der Geschichte kompliziert hat, bewältigen. Allerdings, ein Großteil der privaten und staatlichen Investitionen in Klima bedarf einer dringenden kritischen Überprüfung. Jeder Kandidat sollte rationale Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung unserer Umwelt unterstützen, aber es macht überhaupt keinen Sinn, teure Programme aufrechtzuerhalten, die Ressourcen von realen Bedürfnissen umleiten und die auf alarmierenden aber unhaltbaren Behauptungen und "unwiderlegbaren" Beweisen beruhen. Claude Allegre, ehemaliger Direktor des Instituts zur Zukunft der Erde, Universität Paris, J. Scott Armstrong, Mitbegründer des Journal of Forecasting und des International Journal of Forecasting, Jan Breslow, Leiter des Labors für biochemische Genetik und Stoffwechsel, Rockefeller University, Roger Cohen, Kerl, American Physical Society, David Edward, Mitglied, National Academy of Engineering und National Academy of Sciences; William Happer, Professor für Physik in Princeton, Michael Kelly, Professor für Technologie, University of Cambridge, UK; William Kininmonth, ehemaliger Leiter der Klimaforschung an der Australian Bureau of Meteorology, Richard Lindzen, Professor der atmosphärischen Wissenschaften, mIT; James McGrath, Professor für Chemie, Technische Universität Virginia; Rodney Nichols, ehemaliger Präsident und CEO der New York Academy of Sciences; Burt Rutan, Luftfahrt-Ingenieur, Konstrukteur der Voyager und SpaceShipOne; Harrison H. Schmitt, Apollo 17 Astronaut und der ehemalige US-Senator, Nir Shaviv, Professor für Astrophysik, Hebrew University, Jerusalem; Henk Tennekes, ehemaliger Direktor, Königlichen Niederländischen Meteorologischen Dienstes; Antonio Zichichi , Präsident der World Federation of Scientists, Genf. D E Euro In der FAZ kamen 6 europäische Schriftsteller zu Angela Merkel zu Wort. John Banville aus Irland kritisierte, daß Merkel die Iren zur Mäßigung aufruft, nicht mehr soviel Essen und Trinken. Elisabeth Badinter aus Frankreich kritisiert, daß Merkel undiplomatisch mit aller Unbedingtheit ihre Ideen durchsetzen will. Javier Cercas aus Spanien sieht in ihr die unbarmherzige Walküre, die die südlichen Länder für ihre Sünden bezahlen lassen will. Mario Fortunato aus Italien begreift ihre politische Vision nicht, die das Geld schützt, um mehr Europa zu erreichen, weil es den Deutschen nicht gefällt, die Schulden anderer auszugleichen, wo sie doch soviele Vorteile durch den Euro haben. Für Lidia Jorge aus Portugal beschäftigt sich Frau Merkel zu sehr mit ihren Schuhen, als daß sie Visionen für Europa entwickelt. Und Thomas Siomos aus Griechenland bringt eine Redewendung aus Griechenland „Iss auf, sonst rufe ich Merkel“. Mein Kommentar: Bemerkenswert, daß alle erst einmal Deutschland für die Krise verantwortlich machen. F G Geschichtsfälschung Das europäische Abendland steht ganz klar auch auf muslimisch-morgenländischen Beinen. Wer das leugnet, betreibt Geschichtsfälschung. (Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek) H Hingucker Kein Gaffer, sondern in unserem Neudeutsch etwas, was begafft wird. I J Jugendbewegung Wie alle Revolutionäre erzeugten die überaus jungen Gefolgsleute der NS-Bewegung die Aura des Jetzt-oder-nie. Zum Zeitpunkt der Machtübernahme 1933 war Joseph Goebbels 35 Jahre alt, Reinhard Heydrich 28, Albert Speer 27, Adolf Eichmann 26, Josef Mengele 21, Heinrich Himmler und Hans Frank waren 32. Hermann Göring - ei¬ner der Älteren - hatte gerade den 40. Geburtstag gefeiert. Noch mit¬ten im Krieg konnte Goebbels aus Anlass einer statistischen Erhebung feststellen: »Danach beträgt das Durchschnittsalter der führenden Per¬sönlichkeiten auch in der mittleren Schicht der Partei 34 und inner¬halb des Staates 44 Jahre. Man kann also in der Tat davon sprechen, dass Deutschland heute von seiner Jugend geführt wird.« Zugleich ver¬langte er nach »personeller Auffrischung«.2 Für die Mehrzahl der jungen Deutschen bedeutete der Nationalso¬zialismus nicht Diktatur, Redeverbot und Unterdrückung, sondern Freiheit und Abenteuer. Sie sahen darin eine Verlängerung der Jugend¬bewegung, ein körperliches und geistiges Anti-aging-Programm. Die tonangebenden 20- bis 30-Jährigen erhoben sich 1935 verächtlich über die Kleingeister. Sie sahen sich als moderne, antiindividualisti¬sche Tatmenschen. Sie belächelten des »Spießers Sorgen - denn uns gehört das große Morgen«. Im Januar 1940 wähnten sie sich vor der »großen Schlacht«, von der sie annahmen, »... gleich wer fällt, so wird dieses Land einer glücklichen, großen Zukunft entgegengehen«, um noch Anfang März 1944 - trotz aller mittlerweile erlebten Schrecken - »zum Endspurt dieses Krieges« anzusetzen.3 Ein 33-Jähriger notierte, warum er sich zu einem der binnen Tagen geschaffenen Umsiedlungsstäbe meldete, die 1939 urplötzlich die Aus¬ländsdeutschen aus Ostmitteleuropa »heim ins Reich« holten: »Ich brauche keine Sekunde zu überlegen, um mich zu melden. Die Auf¬gabe, die gestellt wird, ist eine einzigartige; ich hoffe, dass man mich brauchen kann und meine Meldung angenommen wird. Dass mich dieser Ruf zugleich aus der Enge meines Büros erlösen wird - wie gleichgültig ist das geworden.« 14 Tage später notiert derselbe Tage¬buchschreiber: »Über die Größe der Aufgabe bin ich erschrocken: noch niemals zuvor wurde mir eine solche Verantwortung gegeben.« Über den Studentinneneinsatz zur Betreuung der auslandsdeutschen Umsiedler im eroberten Warthegau und über den improvisierten Auf¬bau von Schulen und Erntekindergärten schwärmten die jungen Frau¬en: »Es war ganz gleich, von welcher Fakultät wir kamen, eine große gemeinsame Aufgabe verband uns alle, nämlich die, während der Se¬mesterferien unsere ganze Kraft und unser, wenn auch noch geringes Wissen, hier im Warthegau einzusetzen. Und, ehrlich gesagt, wir wa¬ren richtig stolz darauf, dass wir die Ersten sein durften, die hier als Studenten Pionierarbeit leisten durften.«5 Der 1915 geborene, spätere Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer mokierte sich 1942 - als 27-jähriger Besatzungsfunktionär in Prag - über die Reste der alten, zögerlichen Verwaltungs- und Bildungs¬eliten, die in seinen Augen den Aufbruch in den »wirklichen National¬sozialismus« störten: »Die uns in jungen Jahren in der Kampfzeit aner¬zogene Bereitschaft, Aufgaben zu suchen und nicht auf sie zu warten, der ständige Einsatz für die Bewegung auch nach der Machtübernahme haben uns früher als üblich in die Verantwortung gestellt.«6 Hans Schus¬ter, in den 1970er Jahren einer der Chefredakteure der Süddeutschen Zeitung, wurde im Mai 1941 Wirtschaftsattache an der Deutschen Ge-sandtschaft in Zagreb (Agram), um dort den Satellitenstaat Kroatien aufzubauen. Zuvor hatte er, prädestiniert durch seine Leipziger Disser¬tation »Die Judenfrage in Rumänien«, an der Deutschen Botschaft in Bukarest gearbeitet und an konspirativen Unternehmungen teilgenom¬men. Auch er gehörte dem Jahrgang 1915 an. Von Zagreb aus schrieb der 26-Jährige im Januar 1942 in der Atemlosigkeit des weltanschauli¬chen Überzeugungstäters an seinen später ebenfalls einflussreichen Freund Hellmut Becker: »Ich möchte wirklich bald hinaus nun - dies letzte Jahr hat für mich zu viel gebracht hier; fast zu glatt ist vieles gelungen - wenn auch unter großen Anspannungen und wochenlangen Gefahren. Das war der Staatsstreich in Belgrad und dann der Krieg und unser Staatsstreich hier in Agram. Dann das Glück, unter einem hervorragenden Men-schen, wie der Gesandte Kasche (SA-Obergr.-Führer!), an dem mühseli¬gen Aufbau dieses Staates unter großer Eigenverantwortung ein gutes halbes Jahr teilnehmen zu können. Götz Aly, Auszug aus seinem Buch „Hitlers Volksstaat“, S. 12, 13 K Paul Kirchhof zur Krise der EU Verfassungsnot! FAZ, 12.07.2012 • Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html Ohne Recht gäbe es keine Europäische Union und keinen modernen Verfassungsstaat Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft des Rechts. Sie stützt sich auf den verfassungsrechtlichen Auftrag ihrer Mitgliedstaaten zur europäischen Integration, ist durch einen rechtsverbindlichen Vertrag gegründet worden, empfängt aus diesem Vertrag ihre Handlungsaufträge und Hoheitsbefugnisse und wird von den Mitgliedstaaten in parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren fortentwickelt. Ohne Recht gäbe es keine Europäische Union, keinen modernen Verfassungsstaat. Das Recht gewinnt bei der Gründung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine zusätzliche Bedeutung. Damals war die Frage zu entscheiden, ob eine Währungsunion ohne gleichzeitige Gründung einer „Politischen Union“ möglich sei. Die beteiligten Staaten waren nicht bereit, auf eine eigene Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik zu verzichten. Diese Grundeinstellung ist auch heute zu beobachten, wenn hilfsbedürftige Schuldnerstaaten sich weigern, bei der Entgegennahme von Hilfszahlungen Auflagen zu erfüllen, die sie in ihrer Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik wesentlich beengen. Die Staaten haben dennoch die Währungsunion geschaffen, weil sie durch verbindliche Rechtsregeln die Stabilität der Währung und der Finanzen in den Mitgliedstaaten gesichert haben. Der Unionsvertrag begrenzt die Staatsschulden jedes Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Neuverschuldung und auf sechzig Prozent für die Gesamtverschuldung. Er garantiert, nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und verpflichtet sie vorrangig, die Preisstabilität zu sichern. Der EZB ist es ausdrücklich untersagt, die Staatshaushalte zu finanzieren und dafür Staatsanleihen zu kaufen. Die Staaten werden verpflichtet, ihre Kredite unmittelbar am Finanzmarkt nachzufragen, um selbst zu erfahren, dass sie bei guter Bonität niedrige Zinsen, bei schlechter Bonität hohe Zinsen zu zahlen haben. Staatsverschuldung jenseits des rechtlichen Rahmens Der Unionsvertrag betont besonders die finanzielle Eigenverantwortlichkeit jedes Mitgliedstaates. Dadurch werden Anreize zu weiterer Verschuldung unterbunden und die Hoffnung aus der Welt geschafft, Staaten könnten neue Kredite aufnehmen, deren Zahllasten aber auf andere Länder überwälzen. Die Euro-Gemeinschaft verspricht und hat Erfolg, weil sie eine rechtlich gebundene Währungsunion ist. Die Bundesrepublik Deutschland hätte dem Vertrag über die Währungsunion nicht zugestimmt, wenn diese rechtlichen Sicherungen nicht vorher verbindlich vereinbart worden wären. Die Unabhängigkeit der EZB ist ein besonderes Anliegen, weil die Stabilitätsbereitschaft, auch Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Staaten und Finanzinstitutionen sehr unterschiedlich sind. Die Finanzautonomie jedes Staates ist Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Steuerzahler die staatlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens und ihres Wirtschaftens finanzieren und in der sie selbst, repräsentiert durch ihre Abgeordneten, über die Staatsaufgaben, die Staatsausgaben, die Steuern und die Schulden entscheiden. Die Staatsschulden müssen beschränkt werden, weil ihre Lasten die heute noch wehrlose nachfolgende Generation betreffen und der Staat in Abhängigkeit von seinem Kreditgeber gerät. Staatsschulden sind unsozial, weil sie letztlich eher die Armen und weniger die Reichen treffen. Dieses Recht wurde grob missachtet. Die Mehrzahl der Mitgliedsländer hat die Obergrenze der Gesamtverschuldung von sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Die Gesamtverschuldung Deutschlands liegt höher als achtzig Prozent. Hätten die Staaten das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, gäbe es diese Schuldenkrise nicht. Der Ursprung der Finanzprobleme liegt also im rechtswidrigen Handeln der Staaten, auch in der Verantwortung der Kreditgeber, die den Staaten Kredite bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gewähren. Schritt für Schritt zurück zum Recht Das Recht setzt dem Staat klare Verschuldensgrenzen gegen den Bürger, der von seinem Staat höhere Leistungen und weniger Steuern fordert und den Staat deswegen in den bequemen Weg der Verschuldung drängt. Das Recht fordert den ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden; es sagt dem Staat also, dass er den Bürgern nicht mehr geben kann, als er ihnen vorher steuerlich genommen hat. Dem Bürger mehr Wohltaten zu gewähren, als ihm steuerlich zustehen, ist verfassungswidrig. Deshalb ist die Rückkehr zum Recht das Gebot der Stunde. Doch der Staat könnte nicht mit einem kühnen Sprung die Legalität zurückgewinnen, weil die überhöhte, rechtswidrige Verschuldung oft größer ist als das gesamte Steueraufkommen eines Jahres. Es bleibt dann nur der Weg der schrittweisen Annäherung. Doch auch dieser scheint derzeit zunächst mit einer weiteren Entfernung vom Recht verbunden. Die überhöhte Verschuldung steigt weiter. Die EZB hilft bei der Staatenfinanzierung. Die Euro-Union nähert sich einer Einstands- und Haftungsgemeinschaft. Mancher Interpret des Unionsvertrages begleitet diese Entwicklung mit einer überdehnenden Interpretation der Vertragsinhalte. Das, was um der Stabilität des Euro willen ausgeschlossen werden sollte, sei durchaus erlaubt. Andere bemühen das Stichwort von der Not, die kein Gebot kenne, empfehlen für eine Übergangszeit, sich um Rechtlichkeit und Vertrauenswürdigkeit nicht sonderlich zu bemühen. Gefährdung des Gewaltmonopols Das ist ein riskantes Unterfangen. Ohne Recht gibt es keinen Frieden. Wir würden zum Faustrecht, zum Kampf aller gegen alle zurückkehren. Ohne Recht als Voraussetzung für jede Hoheitsausübung gibt es keinen modernen Verfassungsstaat, keine Europäische Union. Ohne Recht fehlt dem politischen Mandat seine Grundlage. Rat, Kommission und ihr Präsident, Parlament und Europäischer Gerichtshof wären ohne Legitimation und rechtlich definierte Aufträge. Regierungschefs, Minister, Abgeordnete dürften öffentlich debattieren, aber nicht für die Bürger entscheiden. Ohne Recht wären wir in der Finanzkrise aller unserer Schulden ledig. Der Darlehensvertrag gälte nicht mehr, seine Verbindlichkeit wäre erloschen. Doch der Preis für diese Schuldenvernichtung wäre zu groß. Der Staat verlöre sein Gewaltmonopol, der Bürger könnte beliebig Waffen tragen und einsetzen. Die Staatsgewalt wäre nicht rechtlich geformt und gemäßigt, die Freiheit nicht garantiert. Der Markt hätte keinen rechtlichen Rahmen, Staat und Institutionen keine verbindliche Grundlage. Das soziale und kulturelle Existenzminimum für jedermann wäre nicht gesichert. Diese zentralen Errungenschaften der Moderne gingen verloren. Mit einem unwiderruflichen Existenzrecht Nun wird niemand diesen elementaren Rechtsverlust wollen. Wohl aber sind viele bereit, im Heute ein Stück des Weges in die weitere Illegalität voranzuschreiten, weil dieser Weg beachtliche Gewinne verheißt oder auch nur die Chance bietet, drohende Verluste auf andere zu verschieben. Wir spielen mit dem Feuer, wollen selbstverständlich niemals den großen Brand. Doch dieser droht ernstlich. Manche Euro-Mitgliedstaaten stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, weil das Recht missachtet worden ist. Im Wirtschaftsleben scheidet ein insolventes Unternehmen aus dem Markt aus, die Konkurrenten übernehmen seine Aufgaben und Kunden. Dieses Prinzip der „schöpferischen Zerstörung“ gilt für Staaten nicht. Jedem Staat ist durch die Vereinten Nationen seine Existenz garantiert. Er bleibt gleichwertiges Mitglied der Völkerrechtsgemeinschaft. Das Staatsvolk hat einen Anspruch darauf, sich selbst Organe zu geben, die für dieses Volk Recht setzen und durchsetzen, sich in einem eigenen Staat die Rahmenbedingungen seines selbstbestimmten Gemeinschaftslebens zu schaffen. Doch die weiterhin zahlungsfähigen, aber hochverschuldeten Staaten geraten in Abhängigkeit vom Finanzmarkt, verlieren Souveränität, büßen in der Abhängigkeit vom Kapitalgeber einen Teil ihrer demokratischen Legitimation, ihrer Kraft zum ausschließlichen Handeln nach Gesetz und Recht, damit ihrer Vertrauenswürdigkeit ein. Staaten als Garanten für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht Verfassungsnot fordert Deutlichkeit: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Niemand wird leichtfertig über Wirtschaft, Markt und Finanzen sprechen, schon gar nicht leichtsinnig wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen. Aber wenn die Autorität des Rechts nur durch einen vorübergehenden Verzicht auf Wachstum, durch eine zeitweilige Prosperitätseinbuße zurückgewonnen werden könnte, müssten wir diesen Weg gehen. Der umgekehrte Weg, Finanzstabilität durch immer weniger Rechtsstabilität zu erreichen, ist nicht gangbar. Ohne das Recht wäre das Stabilisierungsziel nicht verbindlich, müsste der Staatshaushalt nicht ohne Schulden ausgeglichen werden, wären Steuer- und Darlehensverpflichtungen nicht zu erfüllen, verirrte sich die Sozialpolitik in das Ungefähr von Begehrlichkeiten, Umverteilungsansprüchen, Dreistigkeiten. Die Bereitschaft der Staaten, in die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit des Rechts zurückzukehren, ist in dreifacher Weise erschwert. Die Staaten haben sich die Aufgabe aufbürden lassen, mit ihrer Finanzkraft das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu sichern. In Deutschland ist 1967/69 ausdrücklich das Grundgesetz geändert worden, um Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft auf dieses Ziel zu verpflichten. Dieses allerdings überfordert den Staat. Die Verpflichtung auf das „magische Viereck“ ist zu vage, als dass sie eine rationale Handlungsanweisung für Politik wäre. Der Staat ist auch nicht in der Lage, die Zukunft vorauszusehen. Viele Bedingungen, von denen Geldwertstabilität, Beschäftigungsstand, Außenhandelsbilanz und Wachstum abhängen, lassen sich nicht zählen. Fleiß und Erwerbsstreben, Konsumverhalten und Sparwillen, Ausbildung und Einsatzbereitschaft, Geldmentalität und Rechtstreue bestimmen das Marktgeschehen, ohne in verlässlichen Daten erfasst werden zu können. Vor allem aber hat der Staat nicht die Kraft, bei guter Konjunktur, wie es Keynes vorausgesetzt hatte, die Schulden zurückzuführen, also sicherzustellen, dass durch eine Budgetsteuerung der Konjunktur keine Staatsschulden aufgebaut werden. In der politischen Wirklichkeit diente der Auftrag zur Konjunktursteuerung vielfach als Vorwand, um neue Schulden entgegen dem Recht einzugehen. Das Verschuldensproblem wird im Euro-Raum weiter gesteigert und strukturell verändert, wenn die als finanzstark geltenden Schuldenstaaten zu Finanzhilfen an die finanzschwachen Staaten gedrängt werden, ohne die Verwendung dieses Geldes verlässlich rechtlich durch Bedingungen und Auflagen begleiten zu können. Die Verwendung von Steueraufkommen oder eine Zusatzverschuldung wird nicht mehr im eigenen Parlament vor den Steuerzahlern verantwortet, sondern den Entscheidungen anderer Staaten anheimgegeben. Eine solche Entscheidung dürfte das Parlament nicht treffen, wäre für die Regierung unzumutbar und würde den Steuerzahler empören. Solidarität, die Hilfe für einen anderen in Not, setzt stets voraus, dass der Helfende seine Hilfsmaßnahmen im Erfolg beobachten und verantworten kann. Würde Hilfe ohne Erfolgsverantwortlichkeit verlangt, wäre dieses unsolidarisch. Auch hier zeigt sich, dass Gemeinschaftsdenken im politischen Leben nicht ohne Recht auskommen kann. Machtverschiebung hin zur Exekutive Die dritte Erschwerung, Recht und Finanzen zu stabilisieren, liegt in der dynamischen Konzeption der Europäischen Union, die immer weiter auf Kompetenzzuwachs und Vergemeinschaftung drängt, damit nie zum Ruhen im geltenden Recht findet. Der Zug zu mehr Integration ist stetig unterwegs, ohne dass sein Ziel schon bestimmt und die Haltepunkte, in denen der Mensch ein- und aussteigen kann, schon definiert wären. Europa-Recht ist ein Recht auf Rädern, das Kontinuität und Nachhaltigkeit im Elementaren kennt, im Kampf um Macht und Aktionen aber verweigert, soweit dem Bürger das Vertrauen in dieses nicht vertraute Recht versagt. Es scheint nicht sicher, dass der Abgeordnete bei der Entscheidung über die neuen Verträge verschrobene Begriffe wie „Finanzstabilitätsfazilität“, „Stabilitätsmechanismus“ oder einen Fachbegriff wie „société anonym“ versteht, die Bedeutung der Verträge überschaut, ihre Folgewirkungen einschätzen kann. Für die Demokratie stellt sich damit die Frage, ob ein Volksvertreter, der das Volk im Wissen nicht zu vertreten mag, für das Volk entscheiden darf. Die Entscheidungsmacht verschiebt sich vom Parlament zur Exekutive. Aus der rationalen Gestaltung wird ein pragmatisches Funktionieren. Statt geregelt wird verhandelt, statt zum Wort gestanden laviert, statt schonend ausgeglichen pragmatisch balanciert. Die Parlamente wechseln von der Rolle des Entscheiders zum Beobachter. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht verselbständigt sich zu einem Handlungsziel, das nicht nach der Werthaltigkeit von Arbeit und Werk fragt, das Wirtschaftswachstum nicht nach seinem Preis beurteilt, die Geldwertstabilität im Streit der Interessenten preiszugeben droht. Gesucht wird die „pragmatische Lösung“. Die Rechtsmaßstäbe weichen dem alltäglichen Kompromiss, der zum Kerngedanken der Demokratie erklärt wird. Die Relativität des Entscheidens droht über die Verfasstheit der Demokratie zu triumphieren. Hoffnung auf eine europäische Zentralgewalt All dieses ist nicht Unglück, nicht Krise, sondern Ausdruck eines Übergangs, in dem die EU nach der Sicherheit des Rechts und der Vertrauenswirklichkeit eines gefestigten institutionellen Rahmens sucht. Die Europäische Union steht und fällt mit ihrer Rechtlichkeit. Sie braucht ein festes Verfassungs- und Vertragsrecht, das die Institutionen - der Erstinterpret Parlament und Regierung, der Zweitinterpret Bundesverfassungsgericht - unbeirrt ins Werk setzen. Nun sind manche politischen Akteure in ihrem bewundernswerten Kampf um Stabilität des Verhandelns und Annäherns, des Überwindens von Vetopositionen und Eigensinnigkeiten, der Dreistigkeiten des Finanzmarktes und vielleicht auch mancher parlamentarischer Gepflogenheiten müde. Sie hoffen auf eine europäische Zentralgewalt, die mit den Instrumentarien des Rechts freiheitliche Ordnung und wirtschaftliche Stabilität im gesamten Euro-Raum sicherstellt, dabei durch keine finanzwirtschaftliche Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten behindert wird. Dieses Unterfangen muss sich aber vergewissern, von wem die Bedrohung des Finanzwesens ausgeht. Ein Problem liegt bei den Staaten und ihrer Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik. Doch ein größeres Problem liegt bei dem Finanzmarkt, den Banken, Versicherungen, Anlegern, Spekulanten, die Geld eingesetzt haben, um Gewinne zu machen, nun aber dieses Geld nicht verlieren wollen. Das Freiheitsprinzip setzt voraus, dass jeder bei Gewinn und Verlust auf eigene Rechnung handelt, ihm also der Erfolg seiner Anlage gutgeschrieben wird, er aber auch den Misserfolg persönlich trägt. Nun beginnt der Gedanke zu dominieren, dass privatwirtschaftliche Verluste aus dem Staatshaushalt finanziert werden könnten. Zentralisierung abwägen Diese Vorstellung bedroht Privateigentum und Wirtschaftsfreiheit in ihren Grundsätzen: Freiheit heißt, sein Leben eigenverantwortlich gestalten zu dürfen, vom Staat in der Suche nach dem Glück nicht beeinträchtigt zu werden. Freiheit bedeutet nicht, ein risikofreudiger Anleger dürfe den Schaden seiner Fehleinschätzung auf die Allgemeinheit abwälzen. Wer sein Geld angelegt hat und nun Verluste erwartet, trägt selbst diese Einbuße, weil er sie vertraglich in Kauf genommen hat, weil er auch über das Geld verfügt, das er risikoreich eingesetzt hat. Der Steuerzahler hat das Risiko gemieden, besitzt kein haftungsgeeignetes Vermögen, wird im Übrigen nach dem Versprechen des Verfassungsstaates nach individueller Leistungsfähigkeit besteuert, um die ihn begünstigenden Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Der Steuerzahler ist nicht der Finanzier privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen, steht allenfalls in äußersten Notfällen für vorläufige Zwischenfinanzierungen zur Verfügung. Bei dieser Ausgangslage muss sorgfältig erwogen werden, ob eine Zentralisierung des Haushalts- und Verschuldenswesens in Europa wünschenswert ist. Gegenwärtig hat die Finanzautonomie aller Mitgliedstaaten der Euro-Gemeinschaft zur Folge, dass ein einheitlicher Zugriff auf die öffentlichen Finanzen nicht möglich ist, vielmehr jeder Mitgliedstaat mit seiner Finanzkraft und seinen politischen Eigenheiten für den Zugriff des Finanzmarktes gewonnen werden muss. Was sich für den Politiker als Not darstellt, erweist sich für das Rechtsverhältnis zwischen Staaten und Finanzmarkt als Tugend. Und für eine Rechtsgemeinschaft beginnt jede weitere Vergemeinschaftung mit einem gemeinsamen Verständnis des Rechts, gegenwärtig insbesondere des Haushalts-, Steuer- und Leistungsrechts. Integration heißt Werben für das Recht. Der EZB ist es ausdrücklich untersagt, Staatshaushalte zu finanzieren und dafür Staatsanleihen zu kaufen. Die Finanzautonomie jedes Staates ist Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Steuerzahler die staatlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens und ihres Wirtschaften finanzieren und in der sie selbst, repräsentiert durch ihre Abgeordneten über die Staatsaufgaben, die Staatsausgaben, die Steuern und Schulden entscheiden. Die Staatsschulden müssen beschränkt werden, weil ihre Lasten die heute noch wehrlose nachfolgende Generation betreffen und der Staat in Abhängigkeit von seinem Kreditgeber gerät. Staatsschulden sind unsozial, weil sie letztlich eher die Armen und weniger die Reichen treffen. Dieses Recht wurde grob mißachtet. Die Mehrzahl der Mitgliedsländer hat die Obergrenze der Gesamtverschuldung von sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Die Gesamtverschuldung Deutschlands liegt höher als achtzig Prozent. Hätten die Staaten das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, gäbe es diese Schuldenkrise nicht. Der Ursprung der Finanzprobleme liegt also im rechtswidrigen Handeln der Staaten, auch in der Verantwortung der Kreditgeber, die den Staaten Kredite bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gewähren. Das Recht setzt dem Staat klare Verschuldensgrenzen gegen den Bürger, der von seinem Staat höhere Leistungen und weniger Steuern fordert und den Staat deswegen in den bequemen Weg der Verschuldung drängt. Das Recht fordert den ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden; es sagt dem Staat also, daß er den Bürgern nicht mehr geben kann, als er ihnen vorher steuerlich genommen hat. Dem Bürger mehr Wohltaten zu gewähren, als ihm steuerlich zustehen, ist verfassungswidrig. L M Martin Luther King „Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde.“ M Meldegesetz FAZ 15.7.2012 Alard von Kittlitz Sigmar Gabriel ist schuld. Mit dessen Gezwitscher am 5. Juli ging der Schlamassel los für Hans-Peter Uhl. „Merkels neues Meldegesetz macht Staat zum Datendealer, sogar gegen den Widerspruch Betroffener“, ließ Gabriel über Twitter verlautbaren. Datendeal? Davon hatte keiner et¬was mitgekriegt. Es ging um einen Vorgang im Bundestag, Ende Juni. Am Abend der deutschen Fußballniederlage gegen Italien war von den Abgeordneten ein neues Gesetz verabschiedet worden, das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewe¬sens“. Es war ziemlich still über die Bühne gegangen. Erst nach Gabriels Nachricht be¬gann das Gemurre. „Murks-Ge¬setz“, hieß es bald, es dauerte auch nicht lang, bis der Verantwortliche entdeckt war: Hans-Peter Uhl, CSU-Mann im Innenausschuss. Die Vorwürfe gegen ihn hatten es in sich. Er habe sich für die Wirt-schaft starkgemacht statt für das Bürgerwohl. Uhl, der tatsächlich die Veränderungen im Gesetzent¬wurf vorangetrieben hatte, findet das „bizarr“. Das „Gesetz zur Fortentwick¬lung des Meldewesens“ soll die Re¬gistrierung der Bürger bundesweit einheitlich regeln. Das ist eine Fol¬ge der 2006 beschlossenen Födera¬lismus-reform. Bislang gibt es für das Meldewesen lediglich eine Rah¬mengesetzgebung des Bundes, die Details bleiben den Ländern über¬lassen. Ein Zweck der Ämter be¬steht in der sogenannten „einfa¬chen Meldeauskunft“. Gegen eine Gebühr, im Durchschnitt acht Euro, erfährt man vom Amt Name und Adresse einer gesuchten Per¬son, vorausgesetzt, sie lebt im Amts¬gebiet. Es muss sich ja jeder Bürger melden. Man kann sich darüber wun¬dem, dass die Ämter einer Privat¬person Auskunft erteilen über die Adresse einer anderen Privatper¬son. In den Vorwürfen gegen Uhl ging es aber nicht um das Meldewe¬sen an sich. Sondern um die Frage, in welcher Weise die Daten der Ämter für gewerbliche Zwecke ge¬nutzt werden dürfen. Denn bislang erhalten auch Werber und Adress¬händler Auskunft bei den Meldeäm¬tern. Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Weitergabe der eigenen Anschrift gibt es bislang nicht in al¬len Bundesländern, und zumeist auch nur gegen Anfragen von Par¬teien oder Religionsgesellschaften. Nicht gegen gewerbliche Anfragen. Der erste, von allen für „gut“ be¬fundene Entwurf für das neue Mel¬degesetz, den das Innenministeri¬um im Sommer 2011 für das Kabi¬nett ausarbeitete, ging nun deutlich weiter. Statt eines Widerspruchs, des „Opt-Out“, sah er eine Einwilli¬gung vor, das „Opt-In“. Nur wenn der Bürger ausdrücklich einwilligt, dürfen Daten für gewerbliche Zwe¬cke weitergegeben werden. So ging das Gesetz an den Bundestag - in der ersten Lesung in den Innenaus¬schuss, in dem Uhl sitzt. Als es dort herauskam, war aus dem „Opt-In“ ein „Opt-Out“ geworden war. Da¬für hatte Uhl gesorgt. Was hatte ihn geritten? Der Verdacht, dass er den Wer¬bern, Adresshändlern und Inkasso- Unternehmen einen Gefallen tun wollte, lag nahe. „Bei einer Wider¬spruchslösung werden vermutlich 95 Prozent der Daten herausgege¬ben“, sagt der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. „Bei einer Einwilligungslösung ist es da¬gegen so, dass die allermeisten Bür¬ger sich nicht einverstanden erklä¬ren würden - so dass 95 Prozent der Daten nicht übermittelt wer¬den würden.“ Selbst nach Schaars Auffassung fallen allerdings Inkasso-Unternehmen nicht unter die Neuregelung. Sie vertreten einen rechtlichen An¬spruch, keinen gewerblichen. Des¬halb kommen sie so oder so an die Daten heran. Dass Adresshändler und Werber sich für 8 Euro pro Auskunft ihre Listen besorgen, ist unwahrscheinlich. Sie kommen auf andere Weisen zu besseren, günsti¬geren Daten, etwa durch Preisaus¬schreiben und Payback-Karten. Um ihre Karteien auf dem neues¬ten Stand zu halten, nutzen sie An¬gebote wie „PostAdress“ von der Deutschen Post. Dabei wird über Nachsendeaufträge geprüft, ob und wohin jemand umgezogen ist. Das kostet 1,50 Euro pro neuem Treffer. Dass so etwas wie „PostAdress“ legal ist, hängt mit dem sogenann¬ten „Listenprivileg“ zusammen, ei¬nem Element des Datenschutz¬rechts. Mitglieder des Innenaus¬schusses erinnern sich, dass 2010, bei der letzten Novellierung, ihre Drähte heißliefen. Jeder Lobbyist wollte damals mit ihnen reden, um das Listenprivileg zu erhalten. Beim neuen Meldegesetz seien die Leitungen dagegen still geblieben. Wolfgang Bosbach von der CDU oder Wolfgang Wieland von Grünen zum Beispiel können an keinen einzigen Kontaktven erinnern. Der Branche war „Opt-In“ oder „Opt-Out“ wohl ziemlich wurst. Worum ging es Uhl dann also? Den Fraktionskollegen schrieb er, der erste Entwurf habe „in voll Abkehr vom bisherigen Recht“ „Opt-In“ vorgesehen. Hierzu gebe es jedoch „keinen zwingen Grund“. Vor allem aber ging ihm wohl um den bürokratisch Aufwand für die Ämter. Der Entwurf des Kabinetts sah vor, dass „Opt-In“ für „jeweils diesen Zweck“ gilt, so dass die Zustimmung nach Uhls Deutung bei jeder Anfrage aufs Neue hätte eingeholt werden müssten. Nach Rücksprache mit Münchner Beamten, die von jährlich 1oo ooo solchen Anfra¬gen allein in ihrer Stadt sprachen, machte er sich in koalitionsinter¬nen Besprechungen für das „Opt-Out“ stark. Und dafür, dass der Bür¬ger an diese Möglichkeit regelmä¬ßig erinnert wird, was bislang nicht der Fall ist. Gisela Piltz, die für die FDP an einigen dieser Gespräche teilnahm und die Änderungsvor¬schläge Unterzeichnete, beteuert, sie hätte das „Opt-In“ lieber ge¬habt. Aber: „In den Besprechungs¬terminen ist klar geworden, dass der Koalitionspartner eine Einwilli¬gungslösung nicht akzeptiert. Und man braucht schließlich mehrheits¬fähige Entwürfe.“ So bat Uhl das Innenministeri¬um, die Änderung zum „Opt-Out“ zu formulieren. Sie wurden dem In¬nenausschuss am 15. Juni vorgelegt, zwei Wochen vor der Sitzung. Dass davon kein Abgeordneter etwas mit¬gekriegt hätte, stimmt nicht. Disku¬tiert wurde an dem Tag im Parla¬ment auch über das Betreuungs¬geld und die Rechtsextremistenda¬tei. Die Parlamentarier einigten sich darauf, Debattenbeiträge zu dem als weniger wichtig aufgefass¬ten Meldegesetz nur zu Protokoll zu geben. Aus den dort einsehba¬ren Reden geht hervor, dass Uhls Änderun-gen sehr wohl bemerkt worden waren. Michael Hartmann, innenpoliti¬scher Sprecher der SPD, sagt, die SPD habe vor Uhls Änderun-gen noch vorgehabt, sich zu enthalten oder dem Gesetz zuzustimmen. Auch danach habe es einige Stim¬men in der SPD gegeben, die „Ver¬ständnis“ für Uhls Position gehabt hätten. Am Ende habe man sich dann doch eindeutig gegen das Ge¬setz entschlossen. Wolfgang Wie¬land von den Grünen sagt, die Grü¬nen hätten mit der SPD schon vor der Abstimmung entschie-den, die Debatte erst im Bundesrat zu füh¬ren - sprich, das Gesetz in den Ver¬mittlungs-ausschuss zu reichen. Das Skandalpotential von „Mer¬kels Gesetz“ erkannte erst Gabriel. Uhl muss den Kopf hinhalten. Seit¬her wird ihm immer wieder eine Aussage um die Ohren gehauen: Der Bürger habe kein Recht, sich zu verstecken. In Wahrheit zitiert er damit nur ein Urteil des Bundes¬verwaltungsgerichts. M Merkel wird als diejenige in die Geschichte eingehen, - die Europa zerstörte, weil sie den Euro nicht bedingungslos gestützt hat - die Deutschland zerstörte, weil sie den Euro bedingungslos gestützt hat - die die CDU zerstörte, weil sie nichts von Wirtschaft versteht - als Ostdeutsche eben. M Methan Nach Öko CO2 E 10 Sprit soll jetzt Öko Methan aus Windrädern gewonnen werden. Anmerkung: Methan ist 20mal schädlicher als CO2 N O P Politiker sagen das, was ankommt, und nicht das, worauf es ankommt. Hans-Olaf Henkel Q R S Sparkurs Nur durch Sparen kommen die Schuldenstaaten zu einem nachhaltigen Wirtschaftskurs, sagt Merkel. Es wäre besser, sie würde selbst mit gutem Beispiel vorangehen. S Schulden 50 Jahre liehen die Banken den Staaten Geld. Eine echte Win Win Situation, denn Staaten können nicht pleite gehen. Nie wurde gefragt, wann das Geld zurückgezahlt würde, denn Staaten können nicht pleite gehen. Dann wurde das Geld auch Bürgern zum Häuslekauf geliehen. Irgendwann merkte man, daß Bürger pleite gehen können, dann merkte man, daß das auch für Staaten gelten könnte, so ab 7 Billionen Schulden. Als die Gläubiger ihre Gelder vom Dollar in den Euro umschichten wollten, wurde die USA über die Ratingagenturen gerettet. Sie stellten Verschuldung in Europa fest. Von da ab befanden sich die Staaten im Finanzkrieg. Win Win Situationen gibt es natürlich nicht. Wenn, dann nur zu Lasten Dritter. Hier der Bürger und Steuerzahler. Vor zwei Jahren beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein Sparprogramm. Außer den Kürzungen für Arbeitsmarkt-Programme und der Einführung der Flugticketsteuer wurde fast nichts davon umgesetzt. Seit einem Jahr begründet Kanzlerin Angela Merkel den Verzicht aufs Sparen zu Hause mit dem Schlagwort „wachstumsfreundliche Konsolidierung“. Merkel Juni 2012 http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/bundeshaushalt-die-doppelmoral-der-kanzlerin/6808734.html Nachwort: Für das kommende Jahr 2013 plant die Regierung neue Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro. T U Unfähiger Staat Exzellenz und Sparsamkeit in den Privatunternehmen, Schlamperei und Verschwendung in unserem Unternehmen Staat. So könnte man den derzeitigen Zustand in Deutschland bezeichnen. Was die Wirtschaft mit dem Kopf schafft, wirft der Staat mit dem Hintern wieder um. Diesen Wettlauf werden wir nicht gewinnen. Die Ziellosigkeit und mangelnde Standfestigkeit von Merkel manifestiert sich in drei Hauptproblemen. Energiewende Sie hätte ja die Chance gehabt, ein Moratorium auszuloben, um dann nach einem Jahr wieder zur Atomkraft zurückzukehren, wenn sich der Pulverdampf um Fukushima gelegt hätte. Jetzt aber werden die Steuerzahler mit weiteren 100 Milliarden Energiekosten belastet, die sich wahrscheinlich in den nächsten 2 Jahren verdoppeln werden. Hätte man das Geld in die Atomsicherheit und Endlagerung gesteckt, hätten wir unseren Spitzenplatz in der Welt weiter verteidigen können. 20 Gigawatt haben wir bereits in die Photovoltaik investiert, soviel wie 20 Atomkraftwerke. Die Photovoltaik hat aber nur die Leistung von 2 Atomkraftwerken. Die volle Leistung gibt es eben nur zu zwei Stunden Mittagssonne (Kleinknecht FAZ 13.6.12). Eurokrise Merkel hätte ja die Chance gehabt, die Maastrichtkriterien einzuhalten. Auch nach der ersten Griechenlandtranche hätte sie Nein sagen können. Merkel ist schon dreimal umgefallen. Nach Spanien wird sie bei Italien umfallen, dann Frankreich, und dann wird Deutschland fallen. Staatsschulden Wenige Wirtschaftsunternehmen haben Overheadkosten von mehr als 30 Prozent. Der Staat hat über 70 Prozent und belastet das auf jeden einzelnen Bürger. Ein sparsamer Staat könnte auch mit 30 Prozent auskommen, fast von der Mehrwertsteuer leben. Mit seiner Verschwendung bedient er jedoch seine Unterstützer, Schmarotzer und Machterhaltstrukturen. Sicherlich auch eine Form der Korruption, aber unweigerlich der Grund für die Verarmung seiner Bürger, die nichts mehr für sich ansparen können. V W X Y Z Zocker Staat Kein Rechtsbruch stört die Staatshehler, wenn sie mit dem Ankauf von geklauten Daten an noch mehr Geld der Bürger für eigene Zwecke herankommen können. Wann endlich erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen NRW wegen Hehlerei und Steuergeldveruntreuung? Z Zwangsabgabe Sonja Sorge hat in der Zeitschrift „Cicero“ nichts gegen Zwangsabgabe für Reiche. Mein Kommentar: Einen Artikel "Her mit der Zwangsabgabe für Reiche" kann nur jemand schreiben, der von der Materie nun überhaupt keine Ahnung hat. So gesehen könnte Frau Sorge die 10 oder 20 Prozent Reichen in Deutschland, in deren Hand 70 Prozent des Volksvermögens sind, allein zur Kasse bitten und alle anderen lebten für lau. 50 Prozent aller Deutschen, die gar kein Vermögen haben, würden es Frau Sorge danken und sie zur Ehrenbürgerin ernennen. Doch darum geht es gar nicht. Es geht darum, daß dieser Staat weder im Bund, noch in den Ländern, noch in den Kommunen gewillt ist, zu sparen. Seit 1960, wo Deutschland praktisch noch keine Schulden hatte, häuft Deutschland Jahr für Jahr Schulden an und die durchschnittliche Belastung der Bürger durch Steuern, Abgaben und Gebühren beträgt mittlerweile 70 Prozent (sogar das ZDF kam vor 2 Jahren auf 62 Prozent!). Wenn wir einen sparsamen Staat hätten, wäre gegen Zwangsabgaben (für alle!) überhaupt nichts einzuwenden. Aber dieser Staat ist nicht sparsam. Es gibt soviele Sparmöglichkeiten, daß die Steuern praktisch halbiert werden könnten. Angefangen mit der Anzahl der Ministerien und deren Bediensteten (wieso brauchen wir in unserer perfekt vernetzten Welt Botschaften in jedem Land neben den EU-Botschaften oder Ländervertretungen in Berlin und Brüssel?), der Anzahl der Abgeordneten in Bund und Ländern, der Anzahl der Länder selbst, allen voran Bremen mit 18 Mrd. Schulden gegenüber dem doppelt so großen Köln mit 4 Mrd.. Und weiter mit der Anzahl der Kommunen, die flurbereinigt halbiert werden könnten, z.B. Leverkusen nach Köln und Rheinkreis Neuss nach Neuss zusammenlegen, mit der Auflösung der überflüssigen Bezirksregierungen und anderer Behörden, bis hin schliesslich zur Beamtenbesoldung und zu deren Privilegien inkl. öffentlicher Angestellter, wo Private im Vergleich mittlerweile für den halben Lohn arbeiten (wieso brauchen wir Lohnbüros in jedem Rathaus, wo das jedes Filialunternehmen in Deutschland bundesweit mit einem erledigt?) Die Sparmöglichkeiten sind so groß, daß sie zum Himmel schreien und man sich wundert, daß die Bürger nicht endlich auf die Baringschen Barrikaden gehen. Was auf diesem Gebiet passiert, ist staatliche Korruption zum Vorteil der Politik und ihrer Nutzniesser, bei der die Bürger in Beugehaft genommen werden. Und weil unsere Politiker den Hals nicht vollkriegen, werden noch gehehlte CD´s aus der Schweiz gekauft - mit Steuergeld! Wer glaubt, das Geschäft würde sich lohnen, der sehe sich bitte die zunehmende Auswanderung der Vermögenden in die Schweiz oder nach Monaco an, weil sie mit dieser Art Beutelschneiderei nicht einverstanden sind. Geld ist ein scheues Reh (oder ein scheuer Rennfahrer wie Michael Schumacher, was aber seiner Beliebtheit vor allem bei Politikern keinen Abbruch tut). Klar, daß dann auch die gedachten Grenzen für die Zwangsabgaben von 250.000 Euro auf 125.000 Euro gesenkt werden, da wo man aus Sicht des Finanzamts bereits als Reicher gilt. Aber das soll nun nicht unsere Sorge sein.