In Bremen hat sich eine Ethik-Kommission aus der Bürgerschaft gebildet. Mit dem Wahlausgang Mai 2011 bestehe die Gefahr, daß SPD und die Grünen das Defizit von 18 Milliarden Euro weiter vergrößert. Weder habe die Politik bisher gespart, noch habe der Wähler die Politik dafür abgestraft oder abstrafen können.
Zum Vergleich:
Bremen hat 550.000 Einwohner und ist mit 18 Milliarden Euro verschuldet, Köln hingegen hat 1.000.000 Einwohner und ist nur mit 4 Milliarden Euro verschuldet. Trotzdem ist Köln die am höchsten verschuldete Stadt in NRW.
Die Ethik-Kommission sieht ihre Aufgabe darin, Vorschläge zu erarbeiten, die unabhängig von der Politik greifen. Zu denken ist an eine gesetzliche Verpflichtung zu Sparen und Kostensenken und der Abbau von Verwaltungsbelegschaften und Aufgaben. Dabei soll sich die öffentliche Verwaltung an privaten Großunternehmen wie VW oder ThyssenKrupp orientieren.
Falls die Politik die Vorschläge nicht von sich aus aufgreift, soll sie per Volksentscheid und Verfassungsklage dazu gezwungen werden. Eine der ersten Maßnahmen soll die Auflösung Bremens als eigenständiges Land sein.
Die Ethik-Kommission schliesst nicht aus, daß in Berlin und Hamburg, aber auch in München und Frankfurt ähnliche Kommissionen gegründet werden.
