Die erste Nachricht im Juni 2011: 10 Prozent mehr Steuereinnahmen zu Vorjahr, das sind allein für den Bund 20 Mrd. Euro,
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-06/20565687-bmf-steuereinnahmen-steigen-im-mai-um-10-1-zum-vorjahr-015.htm
Die zweite Nachricht: Volker Kauder hält Steuersenkungen für sinnvoll und richtig, die FDP hat sie gefordert.
Die dritte Nachricht: Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung des Bundes auf weniger als 30 Mrd. Euro drücken. Er hält Steuersenkungen für unverantwortlich.
Die vierte Nachricht ist keine, weil sie keiner bringt: wir lassen uns das alles schweigend bieten. Das ist eigentlich der größte Skandal in diesem Schweine-Theater.
Jetzt die kleinen Nachrichten:
Hartz 4 Empfänger nehmen das Bildungsangebot für ihre Kinder nicht an.
Frau von der Leyen will es deshalb notfalls mit Sozialhelfern direkt an der Haustür durchdrücken. Das kostet 400 Mio. Euro.
http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/bildungspaket-sozialarbeiter-sollen-familien-geld-hinterher-tragen-18533528.bild.html
Der Bundestag erhöht seine Diäten von 7700 auf 8000 Euro monatlich.
Nochmal von vorn:
70 Prozent Steuer- und Gebührenabzocke sind skandalös (das ZDF sprach von 62 Prozent). Insofern sind Steuersenkungen eine unverzügliche Pflicht der staatsveruntreuenden Politiker. Davor drücken sie sich, bisher erfolgreich. Die FDP forderte deshalb als einzige Partei Steuersenkungen, jedoch unseriös wie alle anderen auch, ohne zu sagen, wie sie das finanzieren will. Denn darum geht es: nur wer spart, kann Überschüsse verteilen. Und sparen will die Politik um keinen Preis, denn das ist Machtverlust. Außerdem würde das Arbeit bedeuten, viel Arbeit. Politiker aber wollen feiern, nur feiern, sich selbst und Erfolge. Ministerien auflösen, Länder und Rathäuser kürzen, das ist viel zu mühsam. Doch nur das bringt den wirklichen Erfolg.
So denken sie nur an sich selber und sorgen für eine dramatische Verarmung Deutschlands. Aushöhlung des Mittelstands, Zunahme der Kinderarmut, sind einige der Stichworte. Noch nicht einmal mit den 2000 Mrd. Steuereinnahmen pro Jahr kommen sie zurecht. Nein, es muß auch noch eine Neuverschuldung von mindestens 30 Mrd. Euro sein, sonst haben sie schlecht gewirtschaftet. Und neue Steuern müssen her. Luftverkehrsabgabe, Brennelementesteuer, Gas, Wasser Strom, sind die Zauberworte.
Und mit dem kleinen Theater vor dem großen Vorhang wollen sie uns beruhigen. Frau von der Leyen erkämpft sich alle drei Monate mit grandiosen Morgengaben einen Platz in den Nachrichten. Bildungsangebot für die Armen. Das wird dann so bürokratisch geschnürt, daß es nicht ankommt. Dafür sollen Sozialarbeiter das Angebot für 400 Mio. Euro mehr an der Haustüre durchdrücken. 400 Mio., die den Armen mit höheren Sozialhilfesätzen besser gegeben würden (es gäbe sie womöglich gar nicht, wenn der Staat ihnen nicht vorher alles weggesteuert hätte).
Wie lange lassen wir uns das noch bieten!
