Die Deutschen sind ängstlich. Das sieht das Ausland sehr richtig.
Daher entscheidet Politik nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Mehrheiten und nach dem möglichem Bauchgefühl von Mehrheiten.
Als bei spanischen Gurken der EHEC Erreger auftaucht, warnt sie vor spanischen Importen und hält die Warnung aufrecht, obwohl sich die Meldung als falsch erwiesen hat.
Bei Atomkraftwerken beschliesst sie deren Aus, obwohl sie kein Überbrückungskonzept hat.
Bei Libyen gegen einen Krieg, obwohl dieser das Volk vor einer mörderischen Diktatur retten soll. Und bei der Flugasche verhängt sie ein Flugverbot, damit Flugzeuge nicht abstürzen, obwohl noch nie eins abgestürzt ist.
Dahinter steht das Kalkül der Parteien, sich selbst ihre Mehrheiten zu erhalten. Es ist also eine Politik der eigenen Pfründe, keine für das Wohl des Volkes.
Das könnte man hinnehmen, wenn es nicht massiv zu unseren Lasten geht.
Der Verlust der Landwirte kostet Millionen, der des Atomkraftausstiegs Milliarden und der von Libyen ist gar nicht mehr bezifferbar, beschädigt er uns doch in der ganzen Welt.
Letztlich ist es eine Beschädigung unserer Demokratie, weil nicht mehr nach Sachlage, sondern nach Opportunismus entschieden wird. Zu des Bürgers Lasten. Wir müssen schliesslich alles bezahlen.
An diesen Fällen sehen wir, daß wir die Gewaltenteilung wieder herstellen müssen, die ausgehöhlt ist. Wir sehen es am Umgang mit unserem Geld. Zum ersten verschleudert die Politik Milliarden für sich selbst, da sie nicht an Sparen denkt und die öffentliche Verwaltung ausdehnt, statt in Bund, Ländern und Gemeinden zu sparen, vor allem an Bund, an Ländern und an Kommunen (wir bräuchten nur die Hälfte der Länder und Kommunen, Minister, Abgeordneten und Verwaltungen). Und wo sie nach Entmachtung der Bundesbank die Lizenz zum Gelddrucken hat, macht sie bedenkenlos in Griechenland, Spanien und Portugal davon Gebrauch. Die Inflation trifft ja uns, nicht ihre inflationsgekoppelten Bezüge.
Wir müssen also Protestgruppen, Mahnwachen und Bürgerwehren errichten. Denkt nicht an Kennedy, was Ihr für den Staat tun könnt, sondern was Ihr gegen den Staat tun könnt, gegen diese „Staatsdiener“, die sich nur dem Druck beugen. Mehrheiten eben!
Empört Euch!
