Man muß diese Partei nicht mögen, aber ich kenne sie gar nicht. Wieso darf ich sie dann nicht mögen, wenn ich sie gar nicht kenne.
Das ist die bundesdeutsche Wirklichkeit. Die Zeitungen und vor allem der öffentlichrechtliche Rundfunk haben sich ein Schweigegebot auferlegt. Über die Ziele der NPD wird nicht berichtet, obwohl diese verfassungsfeindlich sein sollen. Wie in einer Diktatur werden uns Informationen vorenthalten. Stattdessen wird uns eine vorgefertigte Meinung präsentiert, die übliche Mahlzeit: die NPD ist verfassungsfeindlich, lass dir das gesagt sein. Mehr sagen wir nicht, es könnte schädlich für dich sein.
Lehrbuchmäßig wurde uns dieses Gängelung zum Abend der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl vorgeführt. SPD, CDU und Grüne kamen ausführlich zu Wort. Aber kaum antwortete der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs auf die ihm gestellte Frage, schon wurde ihm das Wort entzogen. Rabiat, anders läßt es sich nicht beschreiben. Der sauber gescheitelte Pastörs ließ es sich gefallen.
Weil er zwei Dinge weiß, erstens kann er es nicht ändern, zweitens arbeitet die Zeit für ihn. Jede Schlechtbehandlung kommt ihm zugute. Er ist Opfer, nicht Täter.
Der den regierenden Parteien gehörende öffentlich rechtliche Rundfunk reagierte jedoch programmgemäß mit Mundtotmachen.
Und verstiess gegen die eigenen Prizipien der politischen Bildung und Aufklärung. Ich weiß immer noch nicht, warum die NPD verfassungsfeindlich ist.
Das Bundesverfassungsgericht auch nicht, denn es lehnte einen entsprechenden Antrag der regierenden Parteien ab. Begründung: Informanten des Verfassungsschutzes, die in der NPD Führung sitzen, müssen geschützt werden.
Wie ich den Verfassungsschutz einschätze, wird umgekehrt ein Schuh draus: Die NPD-Führung sitzt im Verfassungsschutz.
Umso mehr verlange ich Aufklärung, dringend.
