können wir uns nicht mehr leisten. Es geht nicht an, daß unsere Politiker, unsere Parteien unseren Staat, unsere Staatsverwaltung so laufen lassen wie bisher.
Ganz konkret müssen wir von ihnen die Verkleinerung des Staatsapparates fordern. Auf allen Ebenen. Das beginnt mit dem Bund und seinen Bundesorganen, setzt sich im Land fort mit den überbesetzten Parlamenten und endet bei den Kommunen, die flächendeckend fusionieren müssen. Ganz konkret können wir benennen, daß der Bundestag halbiert werden muß, sowie die Ministerien. Ganz konkret fordern wir die Abschaffung des Beamtentums, denn es ist ein Irrtum, daß diese loyaler sind als andere Arbeitnehmer. Ganz konkret fordern wir die Streichung sämtlicher Vergünstigungen neben ihrem Gehalt, denn sie gehören schon jetzt zu den bestbezahlten Bürgern des Staates.
Ganz konkret müssen wir auf Länderebene die Halbierung der Parlamente und Ministerien fordern, insbesondere die Kultusministerien, welche für die Verluderung unseres Bildungssystems verantwortlich sind. In dieses brauchen wir auch nicht mehr Geld zu stecken, sondern müssen einfach die Lernleistungen anheben, unseren Anspruch an Bildung.
Ganz konkret müssen wir auf der kommunalen Ebene eine Flurbereinigung und Reduzierung der Kommunen auf 300 vornehmen, pro Bundestagsabgeordneten eine Kommune.
Ganz konkret müssen wir auf allen Ebenen eine Arbeitsrationalisierung durch stärkere EDV-Inanspruchnahme herbeiführen, also das berühmte Lohnbüro pro Kommune abschaffen und durch eine bundesweite Gehaltsabrechnung ersetzen.
Angesichts der Totalvernetzung des gesamten Globus sind die Botschaften bis auf kleine Vertretung aufzulösen. Das gilt erst recht für die EU-Botschaften. Dagegen sind die Ländervertretungen in Berlin und Brüssel komplett aufzulösen.
Wir müssen das jetzt fordern und nicht erst dann, wenn der Euro und die deutsche Wirtschaft zusammengebrochen ist. Denn erstens geschieht das schneller als gedacht und zweitens sind wir dann schon richtig aufgestellt und kommen mit der schnelleren Umsetzung auch schneller wieder auf die Beine. Und drittens möchte ich nicht, daß wir einer Diktatur in die Bügel helfen, die nur vorgibt, das Richtige zu tun aber vorrangig unsere Freiheit abschafft.
Alle Forderungen müssen ins Grundgesetz geschrieben werden, auch die Strafbewehrung des Bundesrechnungshofes (Landesrechnungshöfe gehören abgeschafft und dem Bundesrechnungshof zugeordnet). Politiker werden mit der Übernahme von Staatsämtern auf Sparsamkeit verpflichtet, anderenfalls erfolgt eine Entfernung aus dem Amt. Über die Höhe des Steuergesamtvolumens entscheidet das Wahlvolk. Es geht nicht an, daß der Staat den Bürgern wie zur Zeit 70 Prozent wegnimmt und trotzdem nicht mit dem Geld auskommt.
Mit allen Sparmaßnahmen kommt der Staat leicht mit 30 Prozent aus, anzupeilen sind aber 20 Prozent.
Von dem gesparten Geld sind vorrangig die Renten abzusichern. Diese sind unverzüglich auf kapitalgedecktes Ansparen umzustellen, damit nicht die Altengeneration jetzt schon die Rente der Jungen wegfrisst.
