Es ist schon erstaunlich, wie die Politik es immer schafft, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Proteste an der Wall Street und in Frankfurt haben schon fast etwas Lächerliches an sich, wenn es nicht so traurig wäre.
Ein bißchen erinnert es an die Startbahn West und die Castortransporte. Da stürzen sich Demonstranten auf die objektschützenden Polizisten, lassen sich forttragen oder werfen Steine, statt vor den Verantwortlichen, vor Bundestag und Landtagen demonstrieren. Denn Gorleben wie Startbahnen wurden von der Politik geschaffen.
Über 40 Jahre hat die Politik Jahr für Jahr Schulden auf Schulden gehäuft. Kein Jahr verging, wo sie nicht Besserung versprochen haben, um dann ihre eigenen Prinzipien zu brechen. Sie haben nicht nur Schulden gemacht, sondern ihre Ausgaben stetig ausgeweitet. Um das zu finanzieren, haben sie jedes Jahr Steuern erhöht oder neue Steuern geschaffen. Keiner konnte ihnen in den Arm fallen und von keinem liessen sie sich bremsen.
Stellen Sie sich einen Privathaushalt vor, der sich das leisten könnte und der damit durchgekommen wäre. Er wäre sofort pleite gegangen. Die Politik nicht. Weil sie uns allen eingeredet hat, daß Staaten nicht pleite gehen können. Sie haben uns eingeredet, daß Staaten unendlich reich und mächtig sind. Sie haben es sogar geschafft, uns einzureden, daß die Staaten umso reicher werden, je mehr Schulden sie machen.
Ihre Erfüllungsgehilfen waren die Banken. Wie Fugger durften sie die Bedürfnisse ihrer Regierungen befriedigen. Jahr für Jahr liehen sie dem StaatGeld. Jahr für Jahr immer mehr. Jahr für Jahr profitierten die Banken vom Ausgabenverhalten der Staaten und wurden immer reicher. Irgendwann, war es gestern, war es vor einem Jahr, war es vor zehn Jahren, dämmerte es den Akteuren, daß das nicht auf ewig gutgehen konnte, daß dieser Ausgabenrausch irgendwie finanziert werden mußte.
Also erfanden die Banken Anlagemöglichkeiten nicht nur für Staaten, sondern auch für Unternehmen und Private, um die möglichen Verluste zu sozialisieren.
Irgendwie mußten sie die vielen, an die Staaten ausgeliehenen Gelder unters Volk bringen. Geld wurde in Hedgefonds, Beteiligungen und Aktien untergebracht.
Es war wie die Henne oder das Ei. Waren die Banker gierig oder waren sie nur das Produkt einer Fehlentwicklung.
Wenn die Politik sämtliche Bremsen lockert, war das Verhalten der Banken dann nicht folgerichtig?
Nehmen wir die USA in den letzten 10 Jahren. Ohne Rücksicht auf Verluste verbrannten sie Menschen und Waffen in Afghanistan und Irak, als ob das vernichtete Geld jeden Tag nachwachsen würde. 15 Billionen Schulden und mehr hat die USA so angehäuft. Spielgeld für die Finanzwirtschaft. Wer würde da nicht die Übersicht verlieren. Hinzu kommen 10 Billionen Schulden der Europäer.
Irgendwann kommt das Erwachen der Bürger, daß ihr Staat mehr Schulden macht, als sie in einem oder zehn Jahren erwirtschaften können. Und das Vertrauen in ihre Währung sinkt.
Ist das die Schuld der Banken? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Banken sind die einzigen, die rechnen können, die natürlich ihren Vorteil daraus ziehen, wer nicht.
Es sind die Politiker, die sich nicht raten lassen, nicht bremsen lassen wollten. Schulden, tut uns leid, unabdingbar.
Von Theo Waigel bis Hannelore Kraft, wir würden gerne, aber wir können nicht – sparen. Tun wir ja alles für Euch.
Eigentlich müßten wir Goldman Sachs und Standard & Poors den Friedensnobelpreis verleihen, weil sie es geschafft haben, Frau Merkel zu Sparvorschlägen an Griechenland zu veranlassen, die sie bisher in Deutschland noch nicht umgesetzt hat.
Und die Politiker müßten in den Bundestag und die Landtage eingesperrt werden, bis weißer Rauch für gelungene Sparmaßnahmen aufsteigt.
Stattdessen schreien sie „Haltet den Dieb“gegen die Banker.
