Das Schlimmste an unseren Politikern ist ihre Unfähigkeit, ihre Unfähigkeit zu sparen.
Was machen sie nicht alles den ganzen Tag, Reden halten, Aktion nach Aktion, Gesetz nach Gesetz und eine Bundestagssitzung nach der anderen.
Dort werden vor allem Steuererhöhungen besprochen, es sind soviele, daß man sie gar nicht mehr aufzählen kann. 70 Prozent nimmt der Staat seinen Bürgern bereits weg, aber die CDU will noch die PKW-Maut, die Grünen wollen noch die Reichensteuer, die SPD die Finanztransaktionssteuer und die Linken wollen generell alle Steuern erhöhen.
Keiner redet von Sparen. Was macht das Parlament nicht täglich für ein Schauspiel. Demokratie retten, NPD verbieten, Embryonenschutz, Hinknien, Aufstehen, dem eigenen Gewissen folgen, Deutschland am Hindukusch verteidigen. Aber Deutschland mit einem ausgeglichenen Haushalt verteidigen, auf die Idee ist noch keiner gekommen.
Man hat das Gefühl, daß alle jeden Tag Eltern- und Kindergeld und Hartz 4 neu erfinden, damit sie sich nicht mit sparen beschäftigen müssen. Die ganze parlamentarische Demokratie ein einziges Ablenkungsmanöver.
Haben wir schon einmal erlebt, daß wegen irgendeiner überzogenen Milliarde ein Dringlichkeitsantrag gestellt wurde, eine parlamentarische Diskussion stattfand?
Haben wir schon einmal erlebt, daß ein Abgeordneter, eine Fraktion, eine Partei aufgestanden ist und gesagt hat, so geht das nicht weiter, hört endlich mit der Verschwendung auf, wir ruinieren den Staat, die Bürger unsere Nachkommen, unseren Wohlstand, unsere Demokratie?
Ich nicht.
Dabei ist allen alles bekannt. Es ist ja nicht neu, daß wir die Parlamente verkleinern müssen, die Ministerien und Länder zusammenlegen müssen und die Kommunen. Es gibt ja noch eine Behörde für Brannweinsteuer, aber keiner geht da dran. Gar kein Thema, schon gar nicht für die Politik.
Es ist aber genauso verwunderlich, daß weder die Medien, die Zeitungen, die Presse oder die Öffentlichkeit da drangeht. Wegen jedem Geschiss gibt es Mahnwachen oder Händchenhalten im Kerzenschein, beim Thema Sparen schaut keiner hin.
Fast hat man den Eindruck, die Bürger trauen sich nicht. Es könnte wie ein Bumerang auf sie zurückkommen. Gut 4 Millionen Bundesbürger sind im öffentlichen Dienst. Jeder hat einen in der Familie. Da könnte man sich schnell ins eigene Fleisch schneiden, oder irgendwann mal gemobbt werden. Es könnte sich ja auch mal eine Gelegenheit ergeben, selbst von den öffentlichen Fleischtöpfen zu profitieren.
Kurz, wer von Sparen redet ist ein Querulant. Der gehört nicht zum Mainstream des Aufschwungs, der goldenen Zukunft. Der ist ein Miesmacher.
Der Skandal in Deutschland ist die öffentliche Schweigespirale. Alle versprechen sich etwas davon, wenn sie schweigen. Die Politik, daß sie ihre Gehälter den Beamten anpassen können, die Beamten, daß sie Beamte bleiben mit guter Versorgung, die Medien, daß sie stets aus dem Auge des Orkans berichten können, und die Bürger, daß sie von öffentlichen Aufträgen profitieren und ansonsten in Ruhe gelassen werden.
Eigentlich hätte man es schon immer wissen müssen, spätestens seit 2 Jahren. Es sind die unfaßbar hoch verschuldeten Staaten, die die Wirtschaftskrise verursacht haben, nicht die Banken. Und trotzdem schreien die Politiker nach einer Entmachtung der Banken, nicht der eigenen. Damit sie ungestraft so weitermachen können, wie bisher. Darum haben sie auch die Unabhängigkeit der Bundesbank abgeschafft, um sich mit Hilfe der Europäischen Zentralbank unbegrenzt Geld holen zu können. Es ist dieser sorglos dumme Egoismus, der einen schaudern macht.
Da erteilt Deutschland Griechenland gute Sparvorschläge, setzt aber keinen davon selbst um. Da überzieht Deutschland trotz 48 Milliarden höherer Steuereinnahmen seinen Haushalt für 2012 um die gleiche Höhe, allein der Bund mit 28 Mrd. Das ist der Skandal. Sparen sieht anders aus. Verantwortungsvolle Politik ebenfalls.
Dabei könnte der Euro mit einer ganz kleinen symbolischen Handlung gerettet werden – mit Sparen. Mit dem Signal der Politik, wir haben verstanden, wir stellen die Weichen auf weniger Verschuldung.
Ein Aufatmen würde durch die Märkte gehen, ein Feuerwerk an den Börsen. Sie haben begriffen, sie fangen endlich an zu sparen, den Wert des Geldes zu erhalten.
Wir werden es nicht mehr erleben, jedenfalls nicht mehr mit diesen Politkern.
