Als ich mit Rüdiger Hoffmann, damals für Monitor beim WDR, vor über 35 Jahren den Kölner Verfassungsschutz aufsuchte, war ich überrascht, daß ihn die Türsteher als linke Kommunistensau beschimpften und ein Gespräch verweigerten.
Seitdem überrascht mich im Verfassungsschutz nichts mehr. Ein Staat im Staate.
Daß ihn die Politik als nützlich begreift, ist mir begreiflich nur, daß sich die Politik Wissen von ihm gemäß „Wissen ist Macht“ erhofft, wo sie das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden, in Wirklichkeit aber das Verbotene mit dem Erlaubten verquicken will.
Nehmen wir den derzeitig letzten Bundesinnenminister. Hans Peter Friedrich. Der hält Bundestrojaner für nützlich und erlaubt, obwohl sie der Bundesgerichtshof verboten hat. Eigentlich müßte er sofort wegen Landfriedensbruch geschasst werden, aber das gilt nur für Bürger.
Für Politiker gilt, daß sie in vermeintlich alle Handlungen des Verfassungsschutzes eingeweiht sind, die aber für Bürger vollkommen verboten sind. Bis hierher und nicht weiter, so wird auch die letzte Banalität hoheitlich abgewehrt.
Warum? Reine Machtspielchen. Nur nicht, sich in die Karten gucken lassen, auch wenn die gezinkt sind.
Wenn die Wahrheiten nach 10, 20 Jahren rauskommen, sind sie so banal, daß man sich fragt, wieso darüber so lange geschwiegen wurde.
Eins aber ist klar, sie hätten meist zum Rücktritt der Verantwortlichen geführt. So konnten sie sich bis zu ihrer Pension retten.
Zurück zum Verfassungsschutz.
Spätestens seit 2001 hätte die Politik handeln müssen. Damals sagte der BGH, er könne die NPD nicht verbieten, weil sie mit V-Leuten durchsetzt sei.
Jeder wußte damals, daß esw umgekehrt war: der Verfassungsschutz war mit NPD-Leuten durchsetzt. Aber keiner sagte es.
Das ist auch der Grund, daß ein Frank Walter Steinmeier heute den Verfassungsschutz untersuchen und die Linke seine Auflösung betreiben will.
Wenn die Linke an der Macht wäre, sähe es vielleicht anders aus, dann hätten sie ihn gern zur Erhaltung ihrer Macht, so wie die DDR die Stasi.
Der Verfassungsschutz ist nämlich in Wirklichkeit das Gegenteil von Verfassungsschutz. Die Untergrabung der Verfassung durch sämtliche Schweinereien, die gesetzlich verboten sind. Im Dienste der Verfassung, selbstverständlich.
Offiziell sind 3000 Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt. Dazu kommt noch eine Vielzahl in den Ländern dazu.
Gemessen an den Straftatverhinderungen viel zu teuer erkauft.
