Aus dem Schulfunk kenne ich Hückeswagen als liebenswerte, etwas rückständige Kleinstadt aus dem Oberbergischen. Jetzt ist sie offensichtlich nur noch letzteres.
Eine unglaubliche Sorglosigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern kommt hinzu.
Was bei den für den Staat Verantwortlichen im wachsenden Maße zu beobachten ist.
Vor dreissig Jahren sagte mir ein beamteter Freund, er befördere grundsätzlich alle Mitarbeiter vor dem Ruhestand, damit sie in der Pension die gleichen Bezüge wie vorher kriegen. Das war kein Einzelfall, jedoch war die Staatsverschuldung damals nur halb so hoch wie heute.
Heute ist sie so unerträglich hoch, daß Bund, Länder und Gemeinden angefangen haben zu zocken. Verkehrsbetriebe, Wohnungsgesellschaften, Abfallbeseitigung und Kanalisation, also unveräußerliches Gemeineigentum, werden verkauft, weil die kapitalistische Privatwirtschaft das offensichtlich billiger kann als die öffentliche Verwaltung. Darum wird Telekom, Post und Bahn verkauft, öffentliches Eigentum und öffentliche Aufgaben ausgegliedert, weil der Staat es nicht kann. Weil der Staat diese Aufgaben mit doppelten Gehältern und dreifachem Personal erledigt. Weil die Politik unfähig ist, das abzustellen. Völlig unfähig in Sachen Sparen.
Ich habe es selbst erlebt. Sparvorschläge meines Wirtschaftsausschusses an die hochverschuldete Stadt wurden von allen Parteien abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sagte dazu, dieser Vorschlag käme von der Opposition, darum könne er ihm unmöglich zustimmen.
Ich könnte Ihnen jetzt den Namen der Stadt nennen, aber das ist unnötig, weil es in unserer verhunzten Demokratie überall so ist.
Hückeswagen ist überall.
Als ob das nicht reichen würde, wird jetzt noch gezockt.
In Hückeswagen droht ein Verlust von 20 Mio. Euro, wird berichtet. Noch wird nicht gesagt, ob das der ganze Kredit ist oder nur die Zinsen.
Die frohe Botschaft ist, daß es diesmal nicht die bösen Banken waren, die Hückeswagen über den Tisch zogen. Es war eine Staatsbank, eine Landesbank, eine WestLB. Über eine Milliarde Schaden wird vermutet, allein in NRW.
Hier wird deutlich, was unser Staat unter WinWin - Prinzip versteht. Eine Staatsbank zockt mit den Gemeinden mit öffentlichen Geldern. Verliert die Bank, sind es Steuergelder, verliert die Gemeinde, auch. Sozusagen ein Insidergeschäft zu Lasten der Bürger. Eine WinWin-Situation.
Als erstes für die Bankangestellten, denn daß diese Geschäfte höhere Provisionen und Gehälter nach sich ziehen, davon kann man ausgehen. Und man kann nur hoffen, daß das bei den Gemeindeangestellten nicht der Fall ist.
Und wenn´s nicht klappt, dann werden die Verluste sozialisiert. So einfach ist das in unserem Staat, so einfach machen wir es der Politik und unseren Staatsdienern.
Wenn gespart wird, dann nur bei den Bürgern.
Wir, die auf der anderen Seite.
Kürzen von Subventionen, nicht von Beamten oder Bezügen.
