Der deutsche Staat muß sparen. Die Politiker haben hierzu die Weichen zu stellen, Behörden verkleinern und auflösen, weniger Staat in Bund, Ländern und Gemeinden.
Vor der Wahl forderte die FDP die Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums, immerhin ein Anfang. Nach der Wahl war alles vergessen, ausgerechnet ein FDP-Minister besetzte den Posten. Nicht nur das. Dirk Niebel geriet wegen zusätzlichen Personalanbaus und Vetternwirtschaft in die Kritik.
Für mich war er dadurch verbrannt. Ich hatte meinen Stab über ihn gebrochen. Nur manchmal, in Talkshows, sah ich einen schlagfertigen Niebel, der doch ganz in Ordnung schien. Aber Politiker sollen den Staat richtig führen – Showmaster haben wir schon genug.
Unter der Überschrift „Aufstand der Unbeförderten“ las ich dann einen Artikel in der FAZ, der mir dann mein Vorurteil vor Augen führte. (27.1.2912)
Dirk Niebel doch besser als ich dachte. Zumindest nicht schlechter als seine Vorgängerin Heidemarie Wiczorek-Zeul, die ihr Ministerium zu einem “Versorgungswerk der SPD“ machte, in dem sie SPD-Genossen, vor allem Freunde. ihres Wahlbezirks, mit guten Posten versorgte.
Ich ärgerte mich über mich selber, registrierte aber mit derselben Verärgerung meine Vereinnahmung durch die Medien und Parteien.
Mein Vorurteil bin ich nicht losgeworden. Denn an beiden läßt sich das System Deutschland mittlerweile festmachen: Klientelwirtschaft und Korruptionsdenken in den Parteien. Alle Minister machen es so, alle sind gleich schlecht, egal ob CDU, SPD oder FDP oder Grüne, Linke oder CSU. Die Lage ist also noch viel schlechter als ich dachte.
In Sachen Sparen haben wir von unseren Politikern immer weniger zu erwarten. Im Gegenteil, sie nehmen uns ins Geiselhaft, sie haben uns in Geiselhaft. Steuern rauf. Verschuldung rauf, Inflation rauf. Ahoi!
