Die schockartigen Krisen um die Jahrtausendwende zeigen einen kranken Westen im Todeskampf. Wirtschaftskrisen in kurzen Abständen, gefolgt von politischen Krisen, wie dem Anschlag auf die Trade Towers 2001, wurden schliesslich zu Vertrauenskrisen in die Effizienz westlicher Demokratien. Einst Hort von Ethik und Moral und vor allem von Wirtschaftskraft und Freiheit, entwickelten sie sich ins Gegenteil. Eine kraftlose verschwenderische Gesellschaft, die Ethik und Moral nur predigte, aber das Gegenteil tat. Die Vorzüge von Wirtschaft und Freiheit kamen nur noch einem immer kleineren Teil zugute. So ist dieses Modell schon lange kein Vorbild für Asien, den Nahen Osten und Afrika mehr, hat der Westen doch stets versucht, eigenständige Demokratie in Entwicklungsländern zu verhindern, und abhängige Diktatur zu fördern, wenn damit die Vorteile des Westens gesichert waren. Das Schlimmste ist, daß sich die westlichen Gesellschaften gegenwärtig in einer Sackgasse befinden, gefangen im Würgegriff einer korrupten Demokratie, aus der sie sich nicht befreien können. Dass sie sich befreien müssen, ist klar, wenn sie den Wohlstand ihrer Nachkommen sichern und nicht auf Dritteweltniveau absinken wollen.
Aber wie? Was kann besser sein als Demokratie? Und da wird gern Churchill zitiert, der sagte, Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Mittlerweile hat diese Sicht einen Riss bekommen, vor allem, wenn andere Staatsformen wirtschaftlich erfolgreicher sind, so wie China, Indien, Singapur und Indonesien. Da fällt es schon schwerer, diese Staatsformen zu kritisieren mit, aber… sie haben keine Freiheit. Vor allem, wenn der Westen die Freiheit seiner eigenen Bürger mit immer mehr Überwachung und Gängelung einschränkt. Wenn er Kriege, Folter und Unterdrückung anderswo anklagt, sie aber in Irak, Guantanamo und Israel zuläßt. Viel genauer als von ihm selbst wird dieser Zwiespalt in anderen Ländern registriert. Darum ist der Westen im Nahen Osten schon lange kein Vorbild mehr. Versinnbildlicht durch Al Jazeera, daß als BBC des Nahen Ostens nur deshalb soviel Erfolg hat, weil es die Wahrheiten ausspricht, zu denen der Westen gar nicht mehr fähig ist.
Darum müssen wir handeln. Wir stellen im Augenblick fest, daß unser korruptes Parteiensystem mit Lichtgeschwindigkeit gegen die Wand fährt. Es ist geradezu darauf angelegt, sich selbst und einen willigen Staatsapparat zu versorgen und Veränderungen zu verhindern. Wir stellen im Augenblick fest, daß nicht die Banken und Finanzmärkte die westliche Finanzkrise verursacht haben, sondern die sich immer stärker verschuldenden Staaten. Sich selbst zuliebe haben sie die Finanzaufsicht gelockert und die Zinsen gesenkt, um noch mehr Schulden ohne Folgen zu machen. Wir stellen im Augenblick fest, daß dieses Parteiensystem nicht mehr gewillt und in der Lage ist, das zu ändern. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird mehr Geld ausgegeben und Sparanstrengungen erschöpfen sich allenfalls in Steuererhöhungen. Mit Abgreifen von nahezu 70 Prozent an Steuern und Abgaben wird eine Zukunftsvorsorge der Bürger unmöglich gemacht, die nachfolgende Generation verarmt (mit Ausnahme der Staatskaste). Das Land Bremen hat 18 Mrd. Schulden im Vergleich zum doppelt so großen Köln mit 4 Mrd. Schulden, der am höchsten verschuldeten Kommune in NRW. Das mit 185 Mrd. am höchsten verschuldete NRW leistet sich eine üppige Ländervertretung in Berlin und eine völlig überflüssige Bezirksregierung und eine Hannelore Kraft nimmt ausschliesslich für die Presse den Besen in die Hand, kehrt aber ansonsten alles unter den Teppich. Wichtig bleibt schliesslich nur die eigene Versorgung und die der Abgeordneten. Zum Schuldenabbau – kein Konzept. Null.
Der Webfehler der Demokratie heute ist, daß Schuldenabbau noch nicht einmal in den Mund genommen werden darf. Na ja, das Wort schon, aber nicht wo. Wenn Frau Kraft sagen würde, ich löse die Bezirksregierungen auf, wäre es gut möglich, daß sie schon morgen weg wäre vom Fenster oder bei der nächsten Wahl. Was teilweise bei kleinen Behörden schon gemacht wird, da werden die Beamten aber versetzt und nicht entlassen und noch nicht einmal die preiswertere Variante der Frühpensionierung gewählt.
Angenommen wir schaffen den Turnaround, was müßten wir an unserer Staatsforn ändern? Ich weiß es nicht, bin ich versucht zu sagen. Aber in höchster Not ist Nichtstun oder der Mittelweg der Tod.
Wir müssen von erfolgreicheren Staatsformen lernen!
Warum sollten wir nicht von China, Indien und Singapur lernen?
Erste Lektion: wir müssen von unserem Verhältniswahlrecht weg. Dringend, sofort. Denn mehr Parteien blockieren sich gegenseitig und halten sich von Reformen ab. Außerdem können sie noch weniger sparen, weil sie zusätzlich stets ihre eigene Klientel bedienen müssen. Sie kennen ja das schöne Beispiel von Dirk Niebel, der erst die Auflösung des Entwicklungshilfe-(Museums, wollte ich gerade sagen) forderte, dann aber 5 FDP-Freunde mit 500.000 Euro Jobs versorgte. Und: können Sie sich vorstellen, daß die Piratenpartei unseren Staat nachhaltig wirtschaftlich stärkt und unsere Freiheit wirksam an den Außengrenzen verteidigt?
Wir müssen deshalb weg von unserem Wahlrecht und das Mehrheitswahlrecht einführen.
Zweite Lektion: Wir müssen die Regierungspartei mit mehr autokratischen Rechten ausstatten. Sie muß in der Lage sein, Länder abzuschaffen und Kommunen zusammenzulegen, wozu sie heute nicht in der Lage ist.
Dritte Lektion: Wir müssen im Grundgesetz Richtlinien schaffen, an die die Regierenden gebunden sind. Schuldenbremse und automatische Neuwahl, wenn dagegen verstoßen wird.
Schluß: Sicher gibt es noch eine ganze Reihe anderer Dinge, die geändert und festgelegt werden müssen. Aber wir müssen anfangen, und das schnell. Und da können wir von erfolgreicheren Staaten nur lernen.
Oder wollen wir weiter den Weg ins Chaos, so wie er sich gerade bei den Amerikanern abzeichnet, mit Kandidaten wie Romney und Santorum oder gar Palin, die von nichts eine Ahnung haben, dafür aber ein sehr professionelles Auftreten. Die nur ihren Großspendern aus der Industrie verpflichtet sind, Amerika aber gleichzeitig als das am wenigsten korrupte Land der Welt bezeichnen.
