Heute kam die Nachricht, der Staat hätte 6 Prozent weniger Steuereinnahmen als im Vorjahr. Gleichzeitig hätte er 6 Prozent höhere Ausgaben. Dadurch entstünde eine Lücke von 20 Milliarden.
Mal abgesehen davon, daß Staatszahlen nie nachgeprüft und immer falsch wiedergegeben werden: 12 Prozent von jährlichen 1000 Milliarden Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind 120 Milliarden, aber Journalisten rechnen ja nicht, sondern wiederholen ungeprüft den letzten, ja wirklich letzten Unsinn:
Von keinem deutschen Unternehmen würde man eine solche Nachricht hören – es sei denn mit dem Nachsatz, der Vorstandsvorsitzende wurde mit sofortiger Wirkung entlassen.
Nicht so der Staat, oder dessen Diener. Die stehen da mit Schulterzucken und offener Hand und jammern - aber tun nichts. Haben es auch nie gelernt. In dieser Beziehung wird unser Staat von Dilettanten geführt.
Die Politiker: von klein auf in Debattierstuben großgeworden haben sie gelernt, daß Sparen Feinde und Ausgeben Freunde macht, der Steuerzahler begreift ohnehin nicht, das es sein Geld ist, das da ausgegeben wird. Also werden notfalls Steuern erhöht oder neue erfunden.
Die Beamten: sie müssen ja nicht sparen, dafür sind andere zuständig. Ihr Geld kommt wie immer aus der Steckdose.
Rund 50 Prozent unserer Bundestagsabgeordneten sind Beamte oder in ähnlicher Position. Nur 20 Prozent sind Unternehmer oder Selbständige
Und das ist gefährlich. Denn in unserer Obrigkeitsgläubigkeit setzen wir immer voraus, der Staat habe alles im Griff, werde es schon richten. Nix is. Das Gegenteil ist der Fall.
Erstmal gibt es nicht den Staat. Es gibt nur Staatsangestellte, die irgendwann das Gebäude betreten, eine festgefügte Landschaft vorfinden, in der sie sich bewegen müssen oder mitgestalten wollen. Und dann irgendwann das Gebäude wieder verlassen. Keiner, der mal nach dem Sinn des Gebäudes fragt. So gibt es neben dem Palast des Bundes noch 16 Gebäude der Länder. Keiner, der mal fragt, ob es nicht auch 8 Gebäude tun. So gibt es 12.000 selbständige Gemeinden in Deutschland. Keiner, der mal fragt, ob es nicht auch 6.000 Gemeinden tun. Oder analog den Wahlkreisen 850.
Diese Frage zu stellen ist ja durchaus sinnvoll, denn es geht um Geld, viel Geld sogar. Unser Geld. Und das könnte gespart werden. Leider sind diejenigen, die fragen sollen nicht diejenigen, um deren Geld es geht. Da es nicht ihr Geld ist, fragen sie auch nicht. Es ist unseres, und das ist ihnen herzlos egal. Das sollte man ändern.
Ich habe einmal überschlägig gerechnet, daß man die Hälfte aller Steuern sparen könnte, wenn Sparmaßnahmen durchgeführt würden, die die Leistungsfähigkeit des Staates nicht im geringsten vermindern würden. Zu den obengenannten Überlegungen käme zum Beispiel die Halbierung des Bundestags und der Landtage, die Halbierung der Ministerriegen und ich sehe auch genug Möglichkeiten, die Personalstärke der Staatsverwaltungen zu halbieren, wenn mit mehr Effizienz gearbeitet würde. Dazu zähle ich auch längst überfällige Rationalisierungen, wozu es Beispiele genug gibt. Zum Beispiel haben die Rathäuser alle eine eigene Personalabrechnungsverwaltung. Die ließe sich wie in den Großunternehmen auch völlig problemlos zentral von einer Stelle aus steuern. Und so weiter und so fort.
Was noch? Das Arbeitsamt ist überflüssig, die Bezirksregierungen und viele andere Behörden mehr. Was ist mit dem Auswärtigen Amt? Brauchen wir noch Botschaften in den Ländern, wo die EU auch eine hat? Und Generalkonsulate, wo es doch Internet und tausend Vernetzungen gibt. Braucht jedes Land eine Ländervertretung in Berlin und Brüssel (oder New York?).
Und wohin mit all den Freigesetzten, höre ich immer wieder. Natürlich in die Frühpension! Sollen nicht ins Bergfreie fallen, unsere Beamten, sollen nur stillgelegt werden. Und nur kostenlos hinzuarbeiten dürfen, damit sie anderen nicht die Stelle wegnehmen.
