Wir alle wissen: die Staatsverschuldung gerät aus dem Ruder, denn unsere Politik hat die Dinge nicht im Griff. Und sie ist nur eine Frage der Zeit, die Insolvenz der Bundesrepublik.
Doch die Krise hat etwas Heilendes. In der Pleite, in der Insolvenz des Staates steckt die Chance des Neuanfangs. Endlich kann verwirklicht werden, was jeder Bürger will, aber kein Politiker kann: Halbierung der Länder, Kommunen, Ministerien, Bundes- und Landesparlamente, die Befreiung des Staates von überbordenden schwerfälligen Strukturen auf schlanke und leistungsfähige, Abschaffung des Arbeitsamtes, der Bezirksregierungen, des auswärtigen Dienstes und anderer überflüssiger Behörden. Das was die Wirtschaft schon seit 30 Jahren macht, dem Staat aber nicht gelingt, weil keiner ihn unter Wettbewerbszwang setzt.
Immer kriegte er sein Geld aus der Steckdose. So wie Wasser aus dem Kran fließt, so hat der Staat sich genommen, was er brauchte, so wie wir alle, wenn keiner uns bremst. Wenn keiner den Hahn zudreht, merken wir gar nicht, daß Handeln angesagt ist. 30 Jahre und länger hat der Staat wohlwollend verschwendet und sich immer mehr auf Kosten seiner Bürger ausgebreitet. Statt sich auf Effizienz zu konzentrieren, wie ein Aldi seiner Bürger zu sein, hat er sich zum Schmarotzer, Blutsauger, Ausbeuter entwickelt. Ein guter natürlich.
Kurz vor der Pleite jammert jeder Oberbürgermeister, wo sollen wir nur die Millionen herholen, Land, Bund, hilf uns, der letzte gottesgläubige Aufschrei. Aber keiner legt einen Plan vor, was er denn konkret machen würde, bei sich, in seiner Kommune. Kein Vorstand, kein Geschäftsführer in der Privatwirtschaft würde je einen Tag überstehen, wenn er keine Antwort auf die anstehenden Probleme hätte. Er müßte sparen, in seiner Firma. Die Preise seiner Produkte erhöhen, das wäre eine Alternative, aber seine Firma würde womöglich so viele Kunden verlieren, daß er noch schneller pleite wäre. Ganz anders der Staat. Langt´s nicht mit dem Geld, werden die Preise erhöht, die Steuern. Er kennt das gar nicht anders. Aber die Steuerzahler haben ihn auch nie zu anderem Handeln gezwungen.
So gibt es auch nur ganz wenige, die vom Sparen reden. Nehmen wir einfach völlig willkürlich Westerwelle. Steuersenkungen, ja. Wer würde da nicht zustimmen. Darum hat die FDP auch 14 Prozent bekommen, mehr als das Doppelte als erwartet. Aber sie hat nicht zu sagen gewagt, daß diese aus Einsparungen des Staates kommen müssen. Denn bei mehr als 62 Prozent, wie das ZDF neulich erstaunlich mutig offenlegte, könne der Bürger nicht mehr mit Steuern und Abgaben geschröpft werden. In meiner inoffiziellen Rechnung komme ich auf über 70 Prozent, wenn man die Erbschaftssteuer und Gelder auf die Altersversorgung (und und und) einrechnet. Dabei hatten wir im Mittelalter mal mit dem Zehnten angefangen. Da wurden einige gefoltert, aber nicht alle geschröpft.
Wenn der Staat sparsam neu aufgebaut würde, mit einer effizienten Bundesverwaltung, und etwa 8 Ministerien, 8 Ländern und ebenso effizienten Verwaltungen, mit der Hälfte der Kommunen von heute, wo auch nicht jeder OB den teuersten Audi fahren muß, dann könnte es gelingen, daß der Staat ausschließlich von der Mehrwertsteuer leben könnte.
Paradiesische Zustände.
