Es gibt Zeiten, die künden eine Wende an. Die kommt plötzlich, wie ein wildes Pferd durchs Zimmer. Doch vorher gibt es Zeichen. Vögel fallen vom Himmel, Maler malen Krieg.
In Frankreich heißen die Zeichen „Der kommende Aufstand“ und „Empört Euch“ von Stéphane Hessel und in Deutschland das Buch „Deutschland gibt sich auf“ von Thilo Sarrazin. Alle drei Schriften verkaufen sich millionenmal und unterstellen unserer Gesellschaft Versagen, vorrangig unseren Politikern.
Solange die Gesellschaft in Deutschland noch einigermaßen wohlhabend war, hatte die Untätigkeit unserer Politiker keine sichtbaren Auswirkungen. 30 Jahre ging das gut. Blüm erzählte uns, die Rente sei sicher, obwohl absehbar war, daß es nicht gelingen würde, in Zukunft zwei Drittel Alte durch ein Drittel Junge zu versorgen, das konnte nicht gelingen.
Trotzdem stellte unsere Politik das nicht sofort ab, mit Einzahlungen in gesicherte Rentenfonds, sondern zahlte die Renten weiter aus laufenden Steuereinnahmen.
Geld ist zum Ausgeben da.
Schon damals war abzusehen, daß die Staatsschulden zu immer höheren Steuern führen. Trotzdem redete Theo Waigel gebetsmühlenartig von „eisern sparen“, aber den Reden folgten keine Taten. Im Gegenteil, jährlich wurde nicht nur nicht gespart, sondern immer mehr Geld ausgegeben.
Die Wiedervereinigung hat die Ausgabendisziplin vollends ruiniert. Der Westen überschwemmte den Osten mit einer geradezu besoffenen Ausgabenpolitik. Er sorgte für eine perfekte Infrastruktur, während das Land durch fehlende Arbeitsplätze verödete. In den ostdeutschen Unternehmen wurden die Belegschaften halbiert und trotzdem lagen sie noch weit über den Vergleichszahlen des Westens.
Gleichzeitig übernahmen die Westbeamten die in den ostdeutschen Städten vorgefundenen Belegschaften fast ungekürzt, das Doppelte über westdeutschem Niveau. Mit der Folge, daß der Osten nach über 20 Jahren immer noch am Tropf hängt, Ende nicht in Sicht. Mit über 500 Mrd. Schattenschulden.
Ein Staat kann nicht pleite gehen.
Schon damals wurde die Schaffung von 6 neuen Bundesländern kritisiert, 3 hätten es auch getan. Aber selbst die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg scheiterte. Schlimmer hätte die Ohnmacht der Politik nicht vorgeführt werden können. Aber die Verantwortlichen der Gesellschaft schwiegen.
Eine Zusammenlegung von Hamburg mit Schleswig-Holstein, Bremen mit Niedersachsen oder Saarland mit Rheinland-Pfalz wurde erst gar nicht erst in Angriff genommen.
So ist das inzwischen mit allen Dingen. Im Bericht über die Reform des Verteidigungsministeriums 2010 wurde moniert, daß sich bis zu 9 Referate um gleiche Angelegenheiten kümmern. Man könne die Belegschaft deshalb ohne weiteres halbieren. Geschehen ist nichts.
Beim letzten Skandal kümmerten sich neben der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner gleich 16 Landesminister um Dioxin. Keiner ist zuständig.
Und eine Bundesministerin und 16 Landesminister für Bildung basteln sich die eigene Bildung zusammen. Überall Doppelstrukturen und Doppelverantwortlichkeiten. Keiner ist verantwortlich.
Aber wir haben doppelte Kosten.
Beim Arbeitsamt wurde festgestellt, dass es keine sinnvolle Aufgabe mehr zu erfüllen hätte und deshalb aufgelöst werden müsse – bis Frau von der Leyen kam, und ihm diese per Gesetz zuwies. Sie und ihr Arbeitsministerium wären ja sonst auch überflüssig geworden.
Die Bezirksregierungen sind schon lange überflüssig, aber immer noch da. Die Kommunen sind noch immer vorsintflutlich organisiert, gibt es in jedem Rathaus eine Lohnabrechnungsstelle, wo Privatunternehmen das seit mindestens 20 Jahren mit einer deutschlandweiten Lohnabrechnungsstelle erledigen.
In vielen Kommunen gibt es eine Stadt und daneben den Kreis. Mit völlig identischen Strukturen, die mit einem Federstrich in eine Hand gelegt werden könnten. Das gleiche gilt für Nachbargemeinden, die von großen Städten mitverwaltet werden könnten. Leverkusen zum Beispiel könnte von Köln als 10ter Stadtteil problemlos eingemeindet werden. Das alles läßt sich bundesweit multiplizieren, so daß sich jedes zweite Rathaus einsparen lässt (wir haben 12.000 Gemeinden), mit einem geradezu sensationellen Einsparungspotential.
Warum wird das nicht gemacht? Weil es keine Kontrolle und keinen Wettbewerb gibt. Das Geld kommt aus der Steckdose, unbegrenzt. Außerdem sieht die Politik in der öffentlichen Hand ihre größten Unterstützer und die Pfründe für sich selbst. Die öffentlichen Institutionen sind deshalb im Vergleich zur Privatwirtschaft doppelt und dreifach besetzt. Die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft – also ich – schauen weg, greifen nicht ein. Und das, obwohl meine Beraubung genau hier beginnt.
Inzwischen verdient ein Lehrer im öffentlichen Dienst soviel wie ein Arzt, Architekt oder Apotheker, kriegt aber doppelt soviel Rente für halb soviel Arbeit.
An dieser Stelle möchte ich dem Zwischenruf „wohin denn mit den armen Beamten und öffentlichen Angestellten“ antworten. Die fallen ja nicht ins Bergfreie, sondern in die Frühpensionierung. Und da können sie keinen Schaden anrichten. Im Gegenteil, sie können in die freie Wirtschaft vermittelt werden, die händeringend Fachkräfte sucht. Green Card und Deutschland als Einwanderungsland wären sofort überflüssig.
Den Katalog befreiender Einsparungsmöglichkeiten könnte ich noch seitenweise fortsetzen, ich nenne aber stellvertretend nur noch diese. Wir brauchen nicht soviel Abgeordnete und Minister, andere Länder kommen vergleichsweise mit der Hälfte aus.
Mit kreativen Sparideen könnten wir sogar das Auswärtige Amt drastisch verkleinern, in Zeiten von Skype und Internet und der zunehmenden Gepflogenheit der Kanzlerin, den Aussenminister in direkten Konsultationen zu übergehen.
Hervorragende Leute wie Paul Kirchhoff haben erkannt, daß der Staat mit 25 Prozent und weniger auskommen könnte, also ausschließlich mit der Mehrwertsteuer. Aber die Verantwortlichen unserer Gesellschaft nehmen es ungerührt hin, daß dem Steuerzahler das das Dreifache an Geld abgenommen und verbrannt wird.
Mitverbrannt werden die Unterschicht, der Mittelstand und die Zukunft unserer Kinder.
Warum. Weil die Parteien ihren Einfluss krakenhaft ausgedehnt haben. In der Oligarchie der Parteien haben sie längst abgesprochen, daß sie an den Grundfesten ihrer Macht nicht rütteln wollen.
Unser Staat, der uns mittlerweile 70 Prozent wegnimmt (das ZDF sprach mutig von 62 Prozent), nimmt uns die Luft zum atmen und verhindert jegliche Zukunftsvorsorge. Unser Staat hat den Mittelstand vernichtet und für die Armut gesorgt, die er mit Hartz 4 alimentieren muß.
Aber die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft - wir – lassen es zu.
Inzwischen haben uns die Politiker Jahr für Jahr immer mehr entmachtet, immer mehr entmündigt, daß wir ihnen mit demokratischen Mitteln nicht mehr in den Arm fallen können. Sie sich selbst übrigens auch nicht, das ist das fatale Nebenprodukt. Wenn aber überhaupt nichts mehr geht, wenn überhaupt keiner mehr etwas bewirken kann, wenn überhaupt keiner mehr will, oder resigniert, und sich nur noch bereichert, um dann die Flucht zu Gazprom, Bilfinger und Berger und den Wasserwerken anzutreten, dann müssen wir handeln.
Wenn es nur noch heißt, Staat gegen Bürger, und nicht mehr Staat für den Bürger und mit den Bürgern gemeinsam, dann gibt es nur noch Stuttgart 21 und den kommenden Aufstand.
Glauben wir ja nicht, daß ein Umsturz Besseres bringen würde. Überwiegend Mord und Totschlag wie unter Hitler, Stalin oder Mao.
Also sollten wir die Politiker, die wir kennen und gewählt haben, in die Pflicht nehmen, und sie zwingen zu handeln. Versuchen, uns selbst aufstellen. Intelligente Lösungen gibt´s genug. Protest, öffentliche Briefe, Druck auf jeden Abgeordneten in unserem Kreis. Packen wir´s an.
Trinken wir Schierling und baden in Lava.
Nachwort
Natürlich ist die Staatsverschuldung nicht das einzige Unheil, das über uns gekommen ist. Doch sie sorgt maßgeblich für die ausufernden Geldmengen in Deutschland, Europa und der westlichen Welt. In diesem Fahrwasser können sich dann die Investoren, Banken, Hedge Fonds und wie sie alle heißen, breit machen. Als sich die Politiker darüber beschwerten, unseriöse Finanzhaie würden Griechenland und den Euro in den Ruin zocken, stellten sie bald fest, daß die Societé Generale, Deutsche Bank und Commerzbank beteiligt waren –ganz legal. Die riesigen Finanzüberschüsse jagen inzwischen so unkontrolliert über den Globus, daß sie mit ihren Spekulationen Öl und Reis verteuern und aus Weizen Benzin machen. Wie Tsunamis überschwemmen Gelder die Kontinente, verursachen Hungersnöte und kriegsauslösende Völkerwanderungen. (Schon jetzt macht Europa den ohnmächtigen Versuch, sich in Griechenland mit einer Mauer abzusichern).
Hinzu kommt die Machtverschiebung zwischen China und Amerika. Sie wird zu gigantischen tektonischen Erschütterungen auf allen Kontinenten führen. Australien und Kanada wird zum Einwanderungsland für die Chinesen, die Rohstoffe von Afrika und Rußland werden nach China und Indien umgeleitet mit der Folge der Verarmung von USA und Europa (Köhler und Guttenberg deuteten das Problem mit der militärischen Sicherung unserer Handelswege an). Wegen seines Öls stärkt China bereits den Nahen Osten zu Lasten Europas, wie man an der Unterstützung Irans beim Bau der Atombombe sehen kann. Wir können sicher sein, daß China im Konfliktfall nicht für uns Partei ergreift. Divide et impera.
Umso mehr Eile ist geboten, unsere eigene Gesellschaft in Ordnung zu bringen, damit wir gerüstet (!) in die Zukunft gehen.
Nach Nachwort
Im Nachhinein fragt man sich, wieso es soweit kommen konnte. Vor allem, weil schon alles gesagt, schon alles geschrieben wurde, von Welt, Zeit, Spiegel zu Handelsblatt und FAZ. Teilweise so drastisch, daß es einen Aufschrei hätte geben müssen, angesichts der vernichtenden Perspektiven. Aber nichts ist passiert. Die Artikel verschwanden wie Steine im Wasser, und der See lag wieder still.
Der erste Grund liegt in unserer grenzenlosen Obrigkeitsgläubigkeit. Die Politiker haben unbegrenzten Glaubwürdigkeitskredit, was sie schnell verführt, uns zu belügen.
Der zweite Grund liegt in unserem unglaublichen Desinteresse für öffentliche Finanzen. Erstens kann keiner rechnen, außerdem ist es ja nicht unser Geld, das da verbraten wird, sondern öffentliches. Das betrifft nur andere, nicht uns. Uns interessieren nur unsere eigenen Finanzen und die unseres Unternehmens. Jedoch nicht die öffentlichen Finanzen. Dafür sind die Politiker zuständig. Die haben alles im Griff.
Der dritte Grund liegt in unseren Eliten, die von der Steuerpolitik weitgehend in Ruhe gelassen werden und ihr Kapitalvermögen überproportional verzinsen können. Da das Sein das Bewußtsein bestimmt, sagen sie allen, daß es uns noch viel zu gut geht.
Den größten Grund bilden unsere Staatsdiener, die von den Politikern nicht ohne Eigennutz versorgt werden. Sie verdienen trotz lebenslang garantierter Versorgung mehr als die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft. Warum sollten sie protestieren, unsere Richter, Universitätsprofessoren und Ministerialräte. Nur wenige Mahner sind unter ihnen. Hans Herbert von Arnim prangert die Verschwendung jedes Jahr mit einem neuen Buch an, das aber fällt ungelesen ins Wasser. Arnulf Baring schrieb vor 9 Jahren „Bürger auf die Barrikaden“ aber keiner rührte sich. Und als Paul Kirchhoff die Steuern mit einem einfachen System senken wollte, wurde er mundtot gemacht.
Der ständige Griff des Staates in unser Portemonnaie wird durch indirekte Abgaben, allem voran die Mehrwertsteuer verschleiert, und so nehmen wir nur die hohen Benzinpreise wahr, nicht aber die darin enthaltenen 70 Prozent Steuern. LKW-Maut, Tabaksteuer und der gelbe Punkt werden mit der Kilometerpauschale besänftigt. Das Faß ist bis heute nur deshalb nicht übergelaufen, weil die Vermögen der reichen Eliten Deutschlands noch nicht angetastet wurden und der Mittelstand seine Verarmung noch nicht registriert hat.
Keiner macht sich Gedanken darüber, daß die Lebensentwürfe unserer Jugend nicht mehr an die Zeiten ihrer Eltern und Großeltern herankommen. Darum wird diese Jugend uns Alten gnadenlos vor die Tür setzen, weil wir ihnen einen solidarischen Generationsvertrag verweigert haben.
Nachworte
"Wir tilgen überhaupt nichts. Seit Jahrzehnten nicht eine einzige Mark. Wann immer ein Kredit fällig wird zur Rückzahlung, dann nehmen wir einen neuen Kredit auf, um den alten Kredit abzulösen. Wir bauen Schulden auf Schulden und nehmen Kredite am Schluss auf, um die Zinsen für die Schulden bezahlen zu können. Das ist der Zustand der Finanzwirtschaft in Deutschland, so wie wir ihn vorgefunden haben. So aber, meine Damen und Herren, kann es nicht weitergehen."
Bundesfinanzminister Hans Eichel am 09.11.2000 in der Berliner Humboldt-Universität
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Der Weggang von Rüttgers, Koch, von Beust und Peter Müller läßt vermuten, daß sie die Dinge für nicht mehr regierbar halten. Sie sind es leid, ständig den Staatsschauspieler zu mimen, der alles im Griff hat.
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Und wenn die Politiker das Sagen haben, vor allem die, mit denen in der Schule niemand spielen wollte, dann können Sie davon ausgehen, daß die ausschließlich nur für sich spielen wollen.
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Das Beunruhigende an unseren globalisierten Prozessen ist, daß wir nicht wissen, ob es sich um echten Lebensmittelmangel oder einen erhöhten Bedarf von Schwellenländern oder um Spekulation handelt. So ist das mit allen globalisierten Prozessen.
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Können Sie sich noch daran erinnern, als die Milch so billig war, da waren nur Aldi und Lidl dran schuld. Und wie dann im Januar die Milch teurer wurde? Daran waren nur die Chinesen schuld, die tranken mehr Milch. Im Februar wurde die Milch wieder billiger. Weil die Chinesen nur im Januar Milch trinken. Richtig aufgeklärt wurden die Fälle nicht, denn die Journalisten werden auch immer billiger.
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Unsere Staatshaushalte geben 1.200 Mrd. Euro pro Jahr aus. Zu einem Bruttoinlandsprodukt von 2.400 Mrd.. Würde ein Privatunternehmer den Staat verwalten, käme er mit der Hälfte aus. Die 600 Mrd. eingesparten Euro pro Jahr dürfte er aber nicht für sich behalten. Denn selbst ein Bill Gates muß mit mageren 50 Mrd. auskommen - für sein gesamtes Lebenswerk.
