Früher gab es einmal ein Wettbewerbsgesetz das vorschrieb, daß Verkaufspreise mit entsprechenden Einkaufsrechnungen nachgewiesen werden müssen. Das Wettbewerbsgesetz gibt es nicht mehr und offensichtlich hat das Kartellamt seine Arbeit auch längst eingestellt. Denn sonst könnten die Ölpreise an den Tankstellen nicht täglich so schwanken wie Ebbe und Flut an der Nordsee. Insofern ist die heutige Schlagzeile „Wirtschaftsminister Brüderle ist erzürnt“ nach so langer Zeit zumindest erstaunlich, aber er muß ja auch nicht tanken, das macht der Chauffeur seines Dienstwagens.
Ich bin schon länger erzürnt, aber das hat die Kartellämter auch nicht aus ihrem Tiefschlaf gerissen, es gibt 17 davon. Das Bundeskartellamt sitzt in Bonn und kostet über 20 Mio. Euro jährlich, und weitere 16 sitzen in den Ländern. Einen Wettbewerbsverstoß haben sie bisher noch nie entdeckt. Gerade mußten Waschmittelhersteller eine Geldbuße von über 300 Mio. Euro zahlen, aber das war das EU-Kartellamt nicht das Bundeskartellamt, welches das aufgedeckt hatte.
Bei den Spritkosten bin ich mir sicher, wird schon deshalb nichts aufgedeckt, weil der Staat von hohen Preisen profitiert. Siebzig Prozent kassiert er dabei selbst ab.
Da wird sich der Zorn des Wirtschaftsministers schnell legen.
