Neulich hörte ich einen Vortag des ehemalige ZDF-Journalisten und CDU-Politikers Friedhelm Ost. Er sprach über die neue Weltordnung, die von Deutschland auch die Verteidigung seiner Freiheit notfalls mit ungeliebten Kriegen verlange; über die neue Wirtschaftsordnung, in der Deutschland nicht mehr billiger produzieren könne und deshalb intelligenter in mehr Bildung investieren müsse; über die neue Währungsordnung, in der wir einen starken Euro brauchen, der dies mit starken Regeln bewältigen würde. Garniert hat er diese Punkte mit Umwelt, Rente, Gesundheitswesen, Einwanderung und Schuldenabbau. Er präsentierte ein Potpourri von Problemen, präsentierte aber keine einzige Lösung, die geeignet für eine tragfähige Zukunft gewesen wäre.
Auf beängstigende Weise konnte man miterleben, daß Friedhelm Ost nicht Teil der Lösung ist, sondern Teil des Problems. Denn gerade in seinen neunziger Jahren wurden die Weichen gestellt, die heute Deutschland und Europa Probleme machen:
Da wurde die Wiedervereinigung mit sechs statt drei neuen Ostländern betrieben ohne Bremen, Hamburg und Berlin wegzukürzen.
Da wurde eine Aufbauhilfe Neue Bundesländer ins Leben gerufen, die nach 20 Jahren immer noch existiert.
Da rät der Umwelt-Experte Ost seinen Kindern, öfter das Licht auszumachen, aber tausend Bonner Beamte fliegen immer noch täglich nach Berlin.
Da beklagt er die hohe Staatsverschuldung, aber bezieht eine Dreifachversorgung aus ZDF-, Abgeordneten- und Staatssekretärs-Rente.
In seiner Zeit sagte Blüm jeden Tag, die Rente ist sicher und schaffte es nicht, sie kapitalgedeckt für jede Generation abzusichern.
In seiner Zeit redete Theo Waigel jeden Tag von Eisern Sparen, aber sorgte nicht dafür, daß die Staatsverwaltungen verkleinert wurden.
In seiner Zeit beseitigte Helmut Kohl die Unabhängigkeit der Bundesbank mit Schaffung der abhängigen EZB, mit der Folge, daß heute die Maastrichtkriterien abgeschafft und Eurobonds angeschafft werden können.
In seiner Zeit betrieb die Europäische Union ihre Flucht in die Größe, bevor sie ihre Hausaufgaben erledigte, mit der Folge, daß Zypern und Malta mit der gleichen Stimme über die Geschicke Europas bestimmen können wie Deutschland.
Diese Politik macht heute immer noch Schulden, weil sie die Gewaltenteilung in Deutschland aufgeweicht hat. Legislative, Exekutive und Jurisdiktion sind mit Parteigängern besetzt bis hin zum Bundesverfassungsgericht und keiner mehr fällt der Politik in den Arm.
Nur mit den Analysten Standard & Poor´s und Moody´s hat die Politik nicht gerechnet, die irgendwann doch die Kreditwürdigkeit der Schuldenländer angezweifelten. Da erst wurden sie zum Sparen gezwungen.
Nicht ganz, denn Deutschland erteilt immer noch Ratschläge an andere, statt sie im eigenen Land umzusetzen.
Ost versuchte uns zu suggerieren, daß die Misere mit mehr Engagement der Bürger nicht passiert wäre, obwohl die gar nicht bis zu den Entscheidungszirkeln der Politik gekommen wären.
Unsere Perspektiven reichen noch nicht einmal für ein Jahr, und wir können froh sein, wenn es nur bei einem „Empört Euch“ von Stephane Hessel oder einem „Kommenden Aufstand“ bleibt, weil wir das noch selber regeln.
Schlimmer wird es, wenn wir unsere Freiheit nicht am Hindukusch, sondern am Bosporus verteidigen müssen. Dann erkennen wir, daß Deutschland auch kein Einwanderungsland sein durfte, wenn da nicht vorher alles geregelt war.
Es ist ein Friedhelm Ost, der das mit verursacht hat. Es ist meine Generation, die das zugelassen hat und es ist meine Schuld, mich nicht empört zu haben. Damals. Das ist die traurige Bilanz an diesem Abend.
Wenn der Abend etwas genutzt haben sollte, dann die Erkenntnis, daß wir künftig umgekehrt verfahren sollten: Einen Ost einladen und ihn auffordern, zwei seiner Renten zurückzugeben, sich am Soli, der Reichensteuer und an der Verbreitung unserer Lösungen zu beteiligen. Die Kauders und Lindners einladen und fragen, woran sie gerade arbeiten und ihnen sagen, was sie tun müssen, in Anwesenheit der Presse.
