Lass die Hunde den Mond anbellen, wen kümmerts. Lass sie, die Schirrmachers, Ranickies, Hochhuths, Augsteins, Broders und Biermanns, die und die tausende von gutmeinenden Journalisten, die wissen, daß es korrekt ist, Juden zu unterstützen, und unkorrekt, sie zu kritisieren – egal was sie tun.
Günter, nimm nichts zurück! Laß dich nicht fertig machen wie die vielen anderen vor dir. Wie Walser, der Auschwitz nicht mehr hören konnte, wie Jostein Garder, der den Libanon-Krieg nicht mehr sehen wollte, all das Unrecht, das natürlich nur der Verteidigung Israels dient.
Natürlich ist das, was Du in Sachen Iran geschrieben hast, ein billiges Pamphlet. Was sonst. Dazu noch bemüht um political correctness, wo keine angebracht ist. Du hättest ja viel schärfer draufhauen müssen, angesichts der Brandfackel, die Israel im Augenblick an den Weltfrieden hält. Denn Du weißt, Israel ist paranoid und verrückt. Schlägt wie ein Gewalttätiger um sich, in der Angst, wie im Dritten Reich vernichtet zu werden. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber im Zusammenleben der Völker. Das sahen wir gerade an Amerika, das in seiner Angst, angegriffen zu werden, wie ein wütender Hund Afghanistan und Irak angriff. Wurde es kritisiert, als Bush Hitler zitierte, wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Nein. Hörten wir da die Schirrmachers, Ranickies, Hochhuths, Augsteins, Biermanns, die Spiegels, die Bilds, TAZZs, die tausende von gutmeinenden Journalisten. Nein.
Nein. Günter. Es mußte leider erst ein SS-Mann kommen. Einer der nie aus seiner braunen Soße gekommen ist, der damals offen oder heimlich den Judenmord vorbereitet hat und der jetzt, nach 70 Jahren wieder in seiner rechtsradikalen jugendfeindlichen Haut (freudsche Fehlleistung) angekommen ist, einer der die Blechtrommel nur zur Tarnung geschrieben hat, um sich den Nobelpreis zu erschleichen, der mußte ein Gedicht schreiben, was den Namen nicht verdient. Was so grottenschlecht ist, daß es noch nicht einmal als Prosa durchgeht, wo die Kommas und Semikolons absichtlich gesetzt wurden, aber die Gedankenstriche fehlen. Günter, was hast Du dir dabei gedacht, Du schwülstiger Wichtigtuer. Du hättest wenigstens einmal deine Pfeife absetzen sollen. Hast Du wenigstens darauf geachtet, daß der Knaster nicht aus Haifa kommt?
Mich hat ja der Schlag getroffen, als Du von Erstschlag gesprochen hast, weil Hitler das Wort beim Einmarsch in Polen benutzt hat und von Auslöschen, weil das Copyright für dieses Wort ganz bei der israelischen Holocaust Industrie liegt.
Günter, die Ausgewogenheit deines Gedichts wird dir noch als verlogene Schwäche ausgelegt. Zu Recht!
Denn du hättest noch stärker draufhauen sollen, noch viel unbefangener. Statt ein Scheiss-Gedicht zu schreiben, hättest Du Scheiss-Juden sagen sollen. Das, was Du gesagt hast, stimmt doch, das mit dem Erstschlag, mit dem Auslöschen, mit dem dritten Weltkrieg. Aber ohne das Gesülze mit Israelfreundlichkeit: die Juden sind ganz brutale antisemitische Rassisten. Demokraten ja, aber nur für sich selbst, Despoten nein, aber für ihre Nachbarn. Diese Heuchler, die das Elend, was sie selbst nicht erlebt haben vorschieben, um es denen, die nie eins begangen haben, anzutun.
Einen Tag, nachdem Du Dein Scheiss - „Gedicht“ geschrieben hast, schrieb die Frankfurter, daß die Israelis den Erstschlag gegen den Iran vorbereiten. Das ist natürlich nur Selbstschutz und kein Auslöschen. Von Auslöschen kann gar keine Rede sein. Es sei denn, der Iran wehrt sich und schickt ein paar Flugzeuge zurück nach Israel. Dann müßte Israel sich natürlich wehren, vor allem, wenn es Aufruhr unter den Nachbarn im Libanon, im Gaza, in Syrien, in Ägypten und in Libyen gibt. Dann könnte es als ultima ratio vielleicht auch eine kleine Atombombe geben, die auf Teheran abgeworfen werden müsste. Natürlich nur zur Abschreckung, zur Verhinderung von noch größerem Übel, so ähnlich wie in Hiroshima und Nagasaki. Aber wenn alles eskaliert und Israel ausgelöscht werden sollte, dann werden die letzten Atombomben auf Deutschland abgeworfen, sagte vor 10 Jahren Schaul Mofas, damals Verteidigungsminister in Israel, natürlich nur aus Spass.
Mach dir nichts draus, Günter, dein Gedicht ist schlimmer als 100 Atombomben.
Das nur als Fußnote.
PS Ich weiß, daß es tausende von Juden wie Felicitas Langer, Uri Avnery, Gideon Levy, Amira Hass, Eva Hecht-Galinsky, Renate Wolfson, Linda Benedikt und Daniel Barenboim gibt, die ein Israel beklagen, das genau so verblendet ist wie Deutschland im Dritten Reich.
Sonntag, 8. April 2012
Mittwoch, 4. April 2012
Uwe Schünemann
CDU-Innenminister von Niedersachsen, darf heute die FAZ mit fremden Federn schmücken. Ihn treibt die salafistische Herausforderung um, die für eine Radikalisierung von Muslimen auch in Deutschland sorgen könnte. Was wir dagegen tun können, beschreibt er nach langer Rede in einem kurzen Satz:
„Den grenzüberschreitenden Ideologienetzwerken des Salafismus gesellschaftlich verankerte Präventionsnetzwerke entgegenstellen.“
Alles klar?
„Den grenzüberschreitenden Ideologienetzwerken des Salafismus gesellschaftlich verankerte Präventionsnetzwerke entgegenstellen.“
Alles klar?
Grass Gedicht - Grass Roots
Das kann ja nichts werden, dachte ich, denn ich mag Grass nicht, aber dann las ich das Gedicht und fand es gut. Etwas schwülstig, etwas zu pathetisch, etwas zu wichtig, aber so ist der Grass, den ich deshalb nicht so mag:
Aber in der Sache richtig. Mehr als richtig. Mehr als überfällig.
Was mich nur ärgert:
Da schreiben Tausende, jeden Tag, Artikel und Gedichte über das schreiende Unrecht, was Israel mit Unterdrückung und Folter der Palästinenser und unrechtmäßiger Landnahme anrichtet. Diese Tausende sind nicht nur Antisemiten, nein, Tausende von Juden, die fassungslos sind, daß ihre Landsleute morden und foltern können. Da kriege ich Woche für Woche Artikel von Felicitas Langer, Uri Avnery, Gideon Levy, Amira Hass, Eva Hecht-Galinsky, Renate Wolfson, Linda Benedikt und Daniel Barenboim, die alle den Bach runtergehen, im Äther verrauschen, im Boden versinken und kein Stein wirft Ringe, keine Blätter rauschen und kein Staub wirbelt auf. Nein, es ist wieder einmal nichts gewesen. Die offizielle Politik sieht weg, hört weg und tut, als sei die Welt in Ordnung.
Da kam unser Lichtpräsident Obama und forderte Siedlungsstopp und die Zweistaatenlösung – öffentlich in Kairo. Und Hillary Clinton drohte die Wahl in New York zu verlieren, schon wurde diese Forderung wie ein schmutziges Kassiber heruntergeschluckt.
Es ist schon sehr bezeichnend, daß die New York Times es nicht gewagt hat, das Gedicht von Grass zu veröffentlichen.
Und da meinen die Gutmenschen, Grass verwechsele Ursache mit Wirkung? Israel nur Opfer und nie Täter? Und Grass einer der sagt, er sei Freund der Juden, nur um so stärker draufzuhauen?
Das Ärgerliche:
Seit zig Jahren wird Israel in allen Umfragen als Bedrohung Nummer 1 für den Weltfrieden angesehen, in der gesamten westlichen Welt. Und da schreibt Grass drüber – und nur deshalb wird es zur Kenntnis genommen. Mehr noch, nur deshalb wird es geleugnet. Von den Offiziellen, von den Hofberichterstattern der Offiziellen (Schirrmacher, ha ha), von den Politisch Korrekten: Israel ist gut, darum darf es die Bombe haben, Iran ist böse, darum darf es die Bombe nicht haben.
Die Büchse der Pandora wurde noch nicht einmal ansatzweise geöffnet in dieser Diskussion – nur Grass hat das in dichterischer Freiheit getan und die Gefahr an die Wand gemalt, daß wir alle dann nicht mehr leben könnten.
Wir blenden aus, daß Israel ein Unrechtsstaat ist. Einer, der sich sein Land überwiegend unrechtmäßig erworben, erpresst und erkämpft hat, mit Mord und Totschlag, mit Vertreibung und Drohung. Allein schon diese unsägliche Mauer zeigt das, wie bei der DDR Zeichen eines sterbenden Staats: Nicht fähig zum Frieden, nicht willens zum Frieden. Selbst die Mauer steht in Israel auf gewaltsam abgepresstem Palästinensergebiet.
Und die Zweistaatenlösung, die Israel immer wie eine unerreichbare Mohrrübe wegzieht, wenn die Palästinenser danach schnappen wollen, ist ein Witz angesichts der hoffnungslos zersiedelten Westbank. Das Westjordanland ist wie ein todkranker Patient durchsetzt mit den Metastasen illegaler Judensiedlungen. (Klingt es für Sie korrekter, wenn ich von jüdischen oder israelischen Siedlungen spreche? Wenn ja, sind Sie auch nur ein verkappter Antisemit. Jedenfalls ist das herrschende Meinung eines Teils der Wortführer. Sie können also machen, was Sie wollen: irgendeiner wird Sie immer in die Ecke stellen oder in die Tonne klopfen wollen.
Wir blenden aus, daß Iran mit seiner antiisraelischen Haltung ja nicht allein ist. Der gesamte Nahe Osten, Irak, Saudi-Arabien, Syrien, Libanon, Ägypten, Libyen, Marokko, Somalia, Sudan, Mali, Nigeria – und nicht zu vergessen Afghanistan, Pakistan bis hin zu Indonesien ist israelfeindlich. Was meinen Sie, was passiert, wenn Israel seine vor 6 Monaten von Amerika gelieferten 50 Bunkerbomben auf Iran wirft? Die USA wissen es nicht, und wollen es nicht, aber haben schon mal geliefert. Wir wissen es nicht und wollen es auch nicht wissen, aber sind näher dran an dem Konflikt als Amerika. Dann vielleicht sogar mittendrin, wenn Merkel an ihrer unsäglichen Solidaritätsbekundung für Israel festgenagelt würde („right or wrong, my country“). Wir alle aber hoffen, daß unsere Merkel das nur so meint wie mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.
Was meinen Sie, was passiert, wenn der Nahe Osten wegen Israel brennt? Wenn hier kein Öl mehr ankommt? Wenn Nordafrika von Mauretanien bis Ägypten in Aufruhr gerät? Geübt haben sie ja gerade mal, gewonnen aber haben bisher nur die Islamisten. Was ist, wenn die Türkei mit hineingezogen wird, in den Aufruhr? Israel hat es ja gerade rechtzeitig geschafft, Erdogan als letzten Freund zu verlieren. Wird Erdogan dann vollends zum Islamisten und seine fünfte Kolonne in Deutschland gleich mit? Ach, ich vergaß, fünfte Kolonne ist not p.c., doch in den Zeiten, die dann anbrechen, wird das Wort p.c als erstes das Klo runtergespült, vergiß es, bei all den Massakrierten und Toten.
Dann hat Günter Grass recht mit seinem Erstschlag und uns als Fußnote und der vom Wahn okkupierten Region und seiner brüchigen Stimme und der letzten Tinte.
Es ist ja nur ein Gedicht.
Das Gedicht von Günter Grass Was gesagt werden muss
„Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“
„Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.
Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.
Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?
Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt „Antisemitismus“ ist geläufig.
Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.
Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.
Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.
Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.
Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.“
Aber in der Sache richtig. Mehr als richtig. Mehr als überfällig.
Was mich nur ärgert:
Da schreiben Tausende, jeden Tag, Artikel und Gedichte über das schreiende Unrecht, was Israel mit Unterdrückung und Folter der Palästinenser und unrechtmäßiger Landnahme anrichtet. Diese Tausende sind nicht nur Antisemiten, nein, Tausende von Juden, die fassungslos sind, daß ihre Landsleute morden und foltern können. Da kriege ich Woche für Woche Artikel von Felicitas Langer, Uri Avnery, Gideon Levy, Amira Hass, Eva Hecht-Galinsky, Renate Wolfson, Linda Benedikt und Daniel Barenboim, die alle den Bach runtergehen, im Äther verrauschen, im Boden versinken und kein Stein wirft Ringe, keine Blätter rauschen und kein Staub wirbelt auf. Nein, es ist wieder einmal nichts gewesen. Die offizielle Politik sieht weg, hört weg und tut, als sei die Welt in Ordnung.
Da kam unser Lichtpräsident Obama und forderte Siedlungsstopp und die Zweistaatenlösung – öffentlich in Kairo. Und Hillary Clinton drohte die Wahl in New York zu verlieren, schon wurde diese Forderung wie ein schmutziges Kassiber heruntergeschluckt.
Es ist schon sehr bezeichnend, daß die New York Times es nicht gewagt hat, das Gedicht von Grass zu veröffentlichen.
Und da meinen die Gutmenschen, Grass verwechsele Ursache mit Wirkung? Israel nur Opfer und nie Täter? Und Grass einer der sagt, er sei Freund der Juden, nur um so stärker draufzuhauen?
Das Ärgerliche:
Seit zig Jahren wird Israel in allen Umfragen als Bedrohung Nummer 1 für den Weltfrieden angesehen, in der gesamten westlichen Welt. Und da schreibt Grass drüber – und nur deshalb wird es zur Kenntnis genommen. Mehr noch, nur deshalb wird es geleugnet. Von den Offiziellen, von den Hofberichterstattern der Offiziellen (Schirrmacher, ha ha), von den Politisch Korrekten: Israel ist gut, darum darf es die Bombe haben, Iran ist böse, darum darf es die Bombe nicht haben.
Die Büchse der Pandora wurde noch nicht einmal ansatzweise geöffnet in dieser Diskussion – nur Grass hat das in dichterischer Freiheit getan und die Gefahr an die Wand gemalt, daß wir alle dann nicht mehr leben könnten.
Wir blenden aus, daß Israel ein Unrechtsstaat ist. Einer, der sich sein Land überwiegend unrechtmäßig erworben, erpresst und erkämpft hat, mit Mord und Totschlag, mit Vertreibung und Drohung. Allein schon diese unsägliche Mauer zeigt das, wie bei der DDR Zeichen eines sterbenden Staats: Nicht fähig zum Frieden, nicht willens zum Frieden. Selbst die Mauer steht in Israel auf gewaltsam abgepresstem Palästinensergebiet.
Und die Zweistaatenlösung, die Israel immer wie eine unerreichbare Mohrrübe wegzieht, wenn die Palästinenser danach schnappen wollen, ist ein Witz angesichts der hoffnungslos zersiedelten Westbank. Das Westjordanland ist wie ein todkranker Patient durchsetzt mit den Metastasen illegaler Judensiedlungen. (Klingt es für Sie korrekter, wenn ich von jüdischen oder israelischen Siedlungen spreche? Wenn ja, sind Sie auch nur ein verkappter Antisemit. Jedenfalls ist das herrschende Meinung eines Teils der Wortführer. Sie können also machen, was Sie wollen: irgendeiner wird Sie immer in die Ecke stellen oder in die Tonne klopfen wollen.
Wir blenden aus, daß Iran mit seiner antiisraelischen Haltung ja nicht allein ist. Der gesamte Nahe Osten, Irak, Saudi-Arabien, Syrien, Libanon, Ägypten, Libyen, Marokko, Somalia, Sudan, Mali, Nigeria – und nicht zu vergessen Afghanistan, Pakistan bis hin zu Indonesien ist israelfeindlich. Was meinen Sie, was passiert, wenn Israel seine vor 6 Monaten von Amerika gelieferten 50 Bunkerbomben auf Iran wirft? Die USA wissen es nicht, und wollen es nicht, aber haben schon mal geliefert. Wir wissen es nicht und wollen es auch nicht wissen, aber sind näher dran an dem Konflikt als Amerika. Dann vielleicht sogar mittendrin, wenn Merkel an ihrer unsäglichen Solidaritätsbekundung für Israel festgenagelt würde („right or wrong, my country“). Wir alle aber hoffen, daß unsere Merkel das nur so meint wie mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.
Was meinen Sie, was passiert, wenn der Nahe Osten wegen Israel brennt? Wenn hier kein Öl mehr ankommt? Wenn Nordafrika von Mauretanien bis Ägypten in Aufruhr gerät? Geübt haben sie ja gerade mal, gewonnen aber haben bisher nur die Islamisten. Was ist, wenn die Türkei mit hineingezogen wird, in den Aufruhr? Israel hat es ja gerade rechtzeitig geschafft, Erdogan als letzten Freund zu verlieren. Wird Erdogan dann vollends zum Islamisten und seine fünfte Kolonne in Deutschland gleich mit? Ach, ich vergaß, fünfte Kolonne ist not p.c., doch in den Zeiten, die dann anbrechen, wird das Wort p.c als erstes das Klo runtergespült, vergiß es, bei all den Massakrierten und Toten.
Dann hat Günter Grass recht mit seinem Erstschlag und uns als Fußnote und der vom Wahn okkupierten Region und seiner brüchigen Stimme und der letzten Tinte.
Es ist ja nur ein Gedicht.
Das Gedicht von Günter Grass Was gesagt werden muss
„Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“
„Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.
Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.
Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?
Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt „Antisemitismus“ ist geläufig.
Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.
Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.
Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.
Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.
Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.“
Sonntag, 1. April 2012
Die Demokratie des Westens ist gescheitert
Die schockartigen Krisen um die Jahrtausendwende zeigen einen kranken Westen im Todeskampf. Wirtschaftskrisen in kurzen Abständen, gefolgt von politischen Krisen, wie dem Anschlag auf die Trade Towers 2001, wurden schliesslich zu Vertrauenskrisen in die Effizienz westlicher Demokratien. Einst Hort von Ethik und Moral und vor allem von Wirtschaftskraft und Freiheit, entwickelten sie sich ins Gegenteil. Eine kraftlose verschwenderische Gesellschaft, die Ethik und Moral nur predigte, aber das Gegenteil tat. Die Vorzüge von Wirtschaft und Freiheit kamen nur noch einem immer kleineren Teil zugute. So ist dieses Modell schon lange kein Vorbild für Asien, den Nahen Osten und Afrika mehr, hat der Westen doch stets versucht, eigenständige Demokratie in Entwicklungsländern zu verhindern, und abhängige Diktatur zu fördern, wenn damit die Vorteile des Westens gesichert waren. Das Schlimmste ist, daß sich die westlichen Gesellschaften gegenwärtig in einer Sackgasse befinden, gefangen im Würgegriff einer korrupten Demokratie, aus der sie sich nicht befreien können. Dass sie sich befreien müssen, ist klar, wenn sie den Wohlstand ihrer Nachkommen sichern und nicht auf Dritteweltniveau absinken wollen.
Aber wie? Was kann besser sein als Demokratie? Und da wird gern Churchill zitiert, der sagte, Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Mittlerweile hat diese Sicht einen Riss bekommen, vor allem, wenn andere Staatsformen wirtschaftlich erfolgreicher sind, so wie China, Indien, Singapur und Indonesien. Da fällt es schon schwerer, diese Staatsformen zu kritisieren mit, aber… sie haben keine Freiheit. Vor allem, wenn der Westen die Freiheit seiner eigenen Bürger mit immer mehr Überwachung und Gängelung einschränkt. Wenn er Kriege, Folter und Unterdrückung anderswo anklagt, sie aber in Irak, Guantanamo und Israel zuläßt. Viel genauer als von ihm selbst wird dieser Zwiespalt in anderen Ländern registriert. Darum ist der Westen im Nahen Osten schon lange kein Vorbild mehr. Versinnbildlicht durch Al Jazeera, daß als BBC des Nahen Ostens nur deshalb soviel Erfolg hat, weil es die Wahrheiten ausspricht, zu denen der Westen gar nicht mehr fähig ist.
Darum müssen wir handeln. Wir stellen im Augenblick fest, daß unser korruptes Parteiensystem mit Lichtgeschwindigkeit gegen die Wand fährt. Es ist geradezu darauf angelegt, sich selbst und einen willigen Staatsapparat zu versorgen und Veränderungen zu verhindern. Wir stellen im Augenblick fest, daß nicht die Banken und Finanzmärkte die westliche Finanzkrise verursacht haben, sondern die sich immer stärker verschuldenden Staaten. Sich selbst zuliebe haben sie die Finanzaufsicht gelockert und die Zinsen gesenkt, um noch mehr Schulden ohne Folgen zu machen. Wir stellen im Augenblick fest, daß dieses Parteiensystem nicht mehr gewillt und in der Lage ist, das zu ändern. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird mehr Geld ausgegeben und Sparanstrengungen erschöpfen sich allenfalls in Steuererhöhungen. Mit Abgreifen von nahezu 70 Prozent an Steuern und Abgaben wird eine Zukunftsvorsorge der Bürger unmöglich gemacht, die nachfolgende Generation verarmt (mit Ausnahme der Staatskaste). Das Land Bremen hat 18 Mrd. Schulden im Vergleich zum doppelt so großen Köln mit 4 Mrd. Schulden, der am höchsten verschuldeten Kommune in NRW. Das mit 185 Mrd. am höchsten verschuldete NRW leistet sich eine üppige Ländervertretung in Berlin und eine völlig überflüssige Bezirksregierung und eine Hannelore Kraft nimmt ausschliesslich für die Presse den Besen in die Hand, kehrt aber ansonsten alles unter den Teppich. Wichtig bleibt schliesslich nur die eigene Versorgung und die der Abgeordneten. Zum Schuldenabbau – kein Konzept. Null.
Der Webfehler der Demokratie heute ist, daß Schuldenabbau noch nicht einmal in den Mund genommen werden darf. Na ja, das Wort schon, aber nicht wo. Wenn Frau Kraft sagen würde, ich löse die Bezirksregierungen auf, wäre es gut möglich, daß sie schon morgen weg wäre vom Fenster oder bei der nächsten Wahl. Was teilweise bei kleinen Behörden schon gemacht wird, da werden die Beamten aber versetzt und nicht entlassen und noch nicht einmal die preiswertere Variante der Frühpensionierung gewählt.
Angenommen wir schaffen den Turnaround, was müßten wir an unserer Staatsforn ändern? Ich weiß es nicht, bin ich versucht zu sagen. Aber in höchster Not ist Nichtstun oder der Mittelweg der Tod.
Wir müssen von erfolgreicheren Staatsformen lernen!
Warum sollten wir nicht von China, Indien und Singapur lernen?
Erste Lektion: wir müssen von unserem Verhältniswahlrecht weg. Dringend, sofort. Denn mehr Parteien blockieren sich gegenseitig und halten sich von Reformen ab. Außerdem können sie noch weniger sparen, weil sie zusätzlich stets ihre eigene Klientel bedienen müssen. Sie kennen ja das schöne Beispiel von Dirk Niebel, der erst die Auflösung des Entwicklungshilfe-(Museums, wollte ich gerade sagen) forderte, dann aber 5 FDP-Freunde mit 500.000 Euro Jobs versorgte. Und: können Sie sich vorstellen, daß die Piratenpartei unseren Staat nachhaltig wirtschaftlich stärkt und unsere Freiheit wirksam an den Außengrenzen verteidigt?
Wir müssen deshalb weg von unserem Wahlrecht und das Mehrheitswahlrecht einführen.
Zweite Lektion: Wir müssen die Regierungspartei mit mehr autokratischen Rechten ausstatten. Sie muß in der Lage sein, Länder abzuschaffen und Kommunen zusammenzulegen, wozu sie heute nicht in der Lage ist.
Dritte Lektion: Wir müssen im Grundgesetz Richtlinien schaffen, an die die Regierenden gebunden sind. Schuldenbremse und automatische Neuwahl, wenn dagegen verstoßen wird.
Schluß: Sicher gibt es noch eine ganze Reihe anderer Dinge, die geändert und festgelegt werden müssen. Aber wir müssen anfangen, und das schnell. Und da können wir von erfolgreicheren Staaten nur lernen.
Oder wollen wir weiter den Weg ins Chaos, so wie er sich gerade bei den Amerikanern abzeichnet, mit Kandidaten wie Romney und Santorum oder gar Palin, die von nichts eine Ahnung haben, dafür aber ein sehr professionelles Auftreten. Die nur ihren Großspendern aus der Industrie verpflichtet sind, Amerika aber gleichzeitig als das am wenigsten korrupte Land der Welt bezeichnen.
Aber wie? Was kann besser sein als Demokratie? Und da wird gern Churchill zitiert, der sagte, Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Mittlerweile hat diese Sicht einen Riss bekommen, vor allem, wenn andere Staatsformen wirtschaftlich erfolgreicher sind, so wie China, Indien, Singapur und Indonesien. Da fällt es schon schwerer, diese Staatsformen zu kritisieren mit, aber… sie haben keine Freiheit. Vor allem, wenn der Westen die Freiheit seiner eigenen Bürger mit immer mehr Überwachung und Gängelung einschränkt. Wenn er Kriege, Folter und Unterdrückung anderswo anklagt, sie aber in Irak, Guantanamo und Israel zuläßt. Viel genauer als von ihm selbst wird dieser Zwiespalt in anderen Ländern registriert. Darum ist der Westen im Nahen Osten schon lange kein Vorbild mehr. Versinnbildlicht durch Al Jazeera, daß als BBC des Nahen Ostens nur deshalb soviel Erfolg hat, weil es die Wahrheiten ausspricht, zu denen der Westen gar nicht mehr fähig ist.
Darum müssen wir handeln. Wir stellen im Augenblick fest, daß unser korruptes Parteiensystem mit Lichtgeschwindigkeit gegen die Wand fährt. Es ist geradezu darauf angelegt, sich selbst und einen willigen Staatsapparat zu versorgen und Veränderungen zu verhindern. Wir stellen im Augenblick fest, daß nicht die Banken und Finanzmärkte die westliche Finanzkrise verursacht haben, sondern die sich immer stärker verschuldenden Staaten. Sich selbst zuliebe haben sie die Finanzaufsicht gelockert und die Zinsen gesenkt, um noch mehr Schulden ohne Folgen zu machen. Wir stellen im Augenblick fest, daß dieses Parteiensystem nicht mehr gewillt und in der Lage ist, das zu ändern. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird mehr Geld ausgegeben und Sparanstrengungen erschöpfen sich allenfalls in Steuererhöhungen. Mit Abgreifen von nahezu 70 Prozent an Steuern und Abgaben wird eine Zukunftsvorsorge der Bürger unmöglich gemacht, die nachfolgende Generation verarmt (mit Ausnahme der Staatskaste). Das Land Bremen hat 18 Mrd. Schulden im Vergleich zum doppelt so großen Köln mit 4 Mrd. Schulden, der am höchsten verschuldeten Kommune in NRW. Das mit 185 Mrd. am höchsten verschuldete NRW leistet sich eine üppige Ländervertretung in Berlin und eine völlig überflüssige Bezirksregierung und eine Hannelore Kraft nimmt ausschliesslich für die Presse den Besen in die Hand, kehrt aber ansonsten alles unter den Teppich. Wichtig bleibt schliesslich nur die eigene Versorgung und die der Abgeordneten. Zum Schuldenabbau – kein Konzept. Null.
Der Webfehler der Demokratie heute ist, daß Schuldenabbau noch nicht einmal in den Mund genommen werden darf. Na ja, das Wort schon, aber nicht wo. Wenn Frau Kraft sagen würde, ich löse die Bezirksregierungen auf, wäre es gut möglich, daß sie schon morgen weg wäre vom Fenster oder bei der nächsten Wahl. Was teilweise bei kleinen Behörden schon gemacht wird, da werden die Beamten aber versetzt und nicht entlassen und noch nicht einmal die preiswertere Variante der Frühpensionierung gewählt.
Angenommen wir schaffen den Turnaround, was müßten wir an unserer Staatsforn ändern? Ich weiß es nicht, bin ich versucht zu sagen. Aber in höchster Not ist Nichtstun oder der Mittelweg der Tod.
Wir müssen von erfolgreicheren Staatsformen lernen!
Warum sollten wir nicht von China, Indien und Singapur lernen?
Erste Lektion: wir müssen von unserem Verhältniswahlrecht weg. Dringend, sofort. Denn mehr Parteien blockieren sich gegenseitig und halten sich von Reformen ab. Außerdem können sie noch weniger sparen, weil sie zusätzlich stets ihre eigene Klientel bedienen müssen. Sie kennen ja das schöne Beispiel von Dirk Niebel, der erst die Auflösung des Entwicklungshilfe-(Museums, wollte ich gerade sagen) forderte, dann aber 5 FDP-Freunde mit 500.000 Euro Jobs versorgte. Und: können Sie sich vorstellen, daß die Piratenpartei unseren Staat nachhaltig wirtschaftlich stärkt und unsere Freiheit wirksam an den Außengrenzen verteidigt?
Wir müssen deshalb weg von unserem Wahlrecht und das Mehrheitswahlrecht einführen.
Zweite Lektion: Wir müssen die Regierungspartei mit mehr autokratischen Rechten ausstatten. Sie muß in der Lage sein, Länder abzuschaffen und Kommunen zusammenzulegen, wozu sie heute nicht in der Lage ist.
Dritte Lektion: Wir müssen im Grundgesetz Richtlinien schaffen, an die die Regierenden gebunden sind. Schuldenbremse und automatische Neuwahl, wenn dagegen verstoßen wird.
Schluß: Sicher gibt es noch eine ganze Reihe anderer Dinge, die geändert und festgelegt werden müssen. Aber wir müssen anfangen, und das schnell. Und da können wir von erfolgreicheren Staaten nur lernen.
Oder wollen wir weiter den Weg ins Chaos, so wie er sich gerade bei den Amerikanern abzeichnet, mit Kandidaten wie Romney und Santorum oder gar Palin, die von nichts eine Ahnung haben, dafür aber ein sehr professionelles Auftreten. Die nur ihren Großspendern aus der Industrie verpflichtet sind, Amerika aber gleichzeitig als das am wenigsten korrupte Land der Welt bezeichnen.
Sonntag, 18. März 2012
Klarsfeld zu Kiesinger
Wenn Beate Klarsfeld jedem eine Ohrfeige gegeben hätte, der in seinem Leben Schlimmeres gemacht hat, als Kurt Georg Kiesinger, ihr wären bald die Hände wund geworden.
Auch nach über 40 Jahren bleibt ihre Tat ein ungezogener Akt, der seinerseits eine Ohrfeige verdient hätte.
Günter Grass nannte sie damals schon „irrational“, (wurde aber nicht geohrfeigt).
Dass die Linken Frau Klarsfeld zur Bundespräsidentin vorgeschlagen haben, ist auch so ein „irrationaler“ Akt.
Auch nach über 40 Jahren bleibt ihre Tat ein ungezogener Akt, der seinerseits eine Ohrfeige verdient hätte.
Günter Grass nannte sie damals schon „irrational“, (wurde aber nicht geohrfeigt).
Dass die Linken Frau Klarsfeld zur Bundespräsidentin vorgeschlagen haben, ist auch so ein „irrationaler“ Akt.
Sonntag, 11. März 2012
Henning Scherf
Einer unserer nettesten Politiker. Fährt mit dem Fahrrad ins Rathaus, nicht mit seinem A8 und ist bürgernah, hat ein Ohr für die Bevölkerung und deren Sorgen. Ist Bürgermeister von Bremen, Ministerpräsident eines unserer 16 Bundesländer. Henning Scherf ist gebildet, wohlerzogen und nett. Seit über 30 Jahren Bürgermeister.
Bremen hat die höchsten Schulden Deutschlands, 18 Milliarden. Dieses Buch hat Henning Scherf noch nie aufgeschlagen. Kein Wort von ihm, warum das so ist. Kein Wort von ihm, wie die denn abgebaut werden könnten. In seiner Welt existieren sie überhaupt nicht. In seiner Welt ist alles in Ordnung, ist alles heil. Wie sein Lächeln. Gut, nett, vertrauenserweckend. Dieser Mann ist unser Mann.
Dass er dazu beiträgt, das Elend unserer Republik, uns und unserer Kinder zu vergrößern, kein Gedanke. Er kümmert um seine eigene Altersversorgung. Mit Gleichgesinnten in einem Alterscamp. Und schreibt ein Buch darüber.
Wie schön, daß das einer kann.
Bremen hat die höchsten Schulden Deutschlands, 18 Milliarden. Dieses Buch hat Henning Scherf noch nie aufgeschlagen. Kein Wort von ihm, warum das so ist. Kein Wort von ihm, wie die denn abgebaut werden könnten. In seiner Welt existieren sie überhaupt nicht. In seiner Welt ist alles in Ordnung, ist alles heil. Wie sein Lächeln. Gut, nett, vertrauenserweckend. Dieser Mann ist unser Mann.
Dass er dazu beiträgt, das Elend unserer Republik, uns und unserer Kinder zu vergrößern, kein Gedanke. Er kümmert um seine eigene Altersversorgung. Mit Gleichgesinnten in einem Alterscamp. Und schreibt ein Buch darüber.
Wie schön, daß das einer kann.
Montag, 5. März 2012
Margaret Thatcher
Wenn die Pfarrerstochter doch nur ein bißchen was von der Krämerstochter geerbt hätte, stünden wir heute besser da.
Samstag, 25. Februar 2012
Afghanistan
ist ein Ort, der mich an das Deutschland des Dreissigjährigen Kriegs erinnert. Zerrissen, zerstört, führungslos im Großen, Grafen und Fürsten im Kleinen, mißbraucht durch Großmächte mit ihren eigenen Interessen. Aber auch die Großmächte werden von den afghanischen Lagern für ihre Zwecke mißbraucht. So wollte der Präsident Taraki 1978 das Land modernisieren, rief hierzu die Sowjets zu Hilfe und wurde von anderen Lokalfürsten daran gehindert. Saudi Arabien und Pakistan unterstützten die Gegner aus religiösen Gründen, die USA, um den Einfluss der UDSSR einzudämmen. Die von den USA mit viel Geld unterstützten Mudschaheddin waren die wichtigsten Verbündeten der USA, mit Bin Laden an ihrer Spitze.
Dieses trostlose Land ist nicht schlechter als Deutschland.
Aber nichts ist gut in Afghanistan, wie Margot Käßmann wiederholte, was viele vorher schon sagten, aber es muß erst einer der Meinungsführer äußern, damit es gehört wird (leider).
Natürlich war es toll, was sich Peter Struck einfallen ließ, als er sagte, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Zehn Jahre später aber wurde offenbar, daß er genauso hätte sagen können, daß Deutschland in Teheran verteidigt werden müßte, nur fehlt es dazu am damaligen Aufregungspotential. Das wurde durch die USA und ihre Medien produziert. Sehr erfolgreich, wie wir gesehen haben.
Die USA brauchten einen Sündenbock für die spektakuläre erniedrigende und lächerlich machende Zerstörung ihrer Twin Towers. Amerika lechzte nach Blut, wie ein Cowboy nach Revanche. Nichts tun wäre unmöglich gewesen. Darum mußte die Regierung mit Bush und Powell und Condoleeza Rice einen Gegenschlag veranstalten, der die ins Irrationale gehenden Wut der Amerikaner besänftigen und kanalisieren konnte, leider aber gleichzeitig auch alle anderen Interessen der Großmacht befriedigte: Ausdehnung ihres Einflußbereichs, Bedienung der Interessen der größten Industrien, vor allem der Rüstungsindustrie.
Ausgewogen an der Entscheidung, Afghanistan anzugreifen war, daß dies die mildeste Form eines Krieges war. Eher hätten sie Saudi Arabien angreifen müssen, denn von dort stammte Bin Ladin oder Deutschland, denn von dort kam Mohamed Atta.
Aber, wie immer, siegt nicht die Vernunft, sondern der Mangel an Ressourcen. Wenn Kriege angefangen werden, dann dauern sie so lange, bis alle Parteien ausgeblutet oder erschöpft sind. Selbst wenn die erste Schlacht gewonnen ist, wie in Afghanistan oder Irak. Die zweite wird stets verloren und ich kenne keinen Krieg, der erfolgreich war. Immer waren die Sieger die Verlierer.
Nicht nur das. Die Sieger und Verlierer sind die eine Seite. Das Land, die Gegend, die Bevölkerung, die Infrastruktur, der Zusammenhalt der Gemeinschaften, all das wird auf Jahre, Jahrzehnte gestört. Wie bei einem Erdbeben.
Kein Wunder, daß heute in Afghanistan alles am Boden liegt. Schon das kleinste Ereignis, die versehentliche Verbrennung des Korans, genügt, um einen Flächenbrand zu verursachen. Tausend Menschenleben für ein Buch, tausend Tote. Sind denn alle „verrückt“? Ja, das sind sie.
Jedes Land, jede Gesellschaft, jeder Mensch kann verrückt werden. Da sind die Afghanen nicht schlechter als Deutsche. Nur, wenn wir keine Chance haben, keine Perspektive, keine Zukunft, kein Entrinnen aus Höllen, wären wir dann besser als die Afghanen, oder klüger, oder friedlicher? Wir würden die Verbrennung von Bibeln mit einem Achselzucken quittieren.
Würden wir das nach einer endlosen Reihe von Verletzungen immer noch tun?
Dieses trostlose Land ist nicht schlechter als Deutschland.
Aber nichts ist gut in Afghanistan, wie Margot Käßmann wiederholte, was viele vorher schon sagten, aber es muß erst einer der Meinungsführer äußern, damit es gehört wird (leider).
Natürlich war es toll, was sich Peter Struck einfallen ließ, als er sagte, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Zehn Jahre später aber wurde offenbar, daß er genauso hätte sagen können, daß Deutschland in Teheran verteidigt werden müßte, nur fehlt es dazu am damaligen Aufregungspotential. Das wurde durch die USA und ihre Medien produziert. Sehr erfolgreich, wie wir gesehen haben.
Die USA brauchten einen Sündenbock für die spektakuläre erniedrigende und lächerlich machende Zerstörung ihrer Twin Towers. Amerika lechzte nach Blut, wie ein Cowboy nach Revanche. Nichts tun wäre unmöglich gewesen. Darum mußte die Regierung mit Bush und Powell und Condoleeza Rice einen Gegenschlag veranstalten, der die ins Irrationale gehenden Wut der Amerikaner besänftigen und kanalisieren konnte, leider aber gleichzeitig auch alle anderen Interessen der Großmacht befriedigte: Ausdehnung ihres Einflußbereichs, Bedienung der Interessen der größten Industrien, vor allem der Rüstungsindustrie.
Ausgewogen an der Entscheidung, Afghanistan anzugreifen war, daß dies die mildeste Form eines Krieges war. Eher hätten sie Saudi Arabien angreifen müssen, denn von dort stammte Bin Ladin oder Deutschland, denn von dort kam Mohamed Atta.
Aber, wie immer, siegt nicht die Vernunft, sondern der Mangel an Ressourcen. Wenn Kriege angefangen werden, dann dauern sie so lange, bis alle Parteien ausgeblutet oder erschöpft sind. Selbst wenn die erste Schlacht gewonnen ist, wie in Afghanistan oder Irak. Die zweite wird stets verloren und ich kenne keinen Krieg, der erfolgreich war. Immer waren die Sieger die Verlierer.
Nicht nur das. Die Sieger und Verlierer sind die eine Seite. Das Land, die Gegend, die Bevölkerung, die Infrastruktur, der Zusammenhalt der Gemeinschaften, all das wird auf Jahre, Jahrzehnte gestört. Wie bei einem Erdbeben.
Kein Wunder, daß heute in Afghanistan alles am Boden liegt. Schon das kleinste Ereignis, die versehentliche Verbrennung des Korans, genügt, um einen Flächenbrand zu verursachen. Tausend Menschenleben für ein Buch, tausend Tote. Sind denn alle „verrückt“? Ja, das sind sie.
Jedes Land, jede Gesellschaft, jeder Mensch kann verrückt werden. Da sind die Afghanen nicht schlechter als Deutsche. Nur, wenn wir keine Chance haben, keine Perspektive, keine Zukunft, kein Entrinnen aus Höllen, wären wir dann besser als die Afghanen, oder klüger, oder friedlicher? Wir würden die Verbrennung von Bibeln mit einem Achselzucken quittieren.
Würden wir das nach einer endlosen Reihe von Verletzungen immer noch tun?
Freitag, 24. Februar 2012
Dienstag, 21. Februar 2012
Wenn ich König von Deutschland wär´
Roman Herzog hat sich durch seine Ruck-, Christian Wulff durch seine Islam-Rede hervorgetan. Ich würde mir wünschen, wenn Sie sich durch eine Spar-Rede hervortun würden.
Sparen, dieses Wort kennen unsere Politiker nicht, und es muß ihnen nahegebracht werden, da sie mit ihrer Geldverschwendung die Zukunft Deutschlands verspielen.
Einige reden zwar schon vom Sparen, aber fügen sofort hinzu, daß wir uns nicht zu Tode sparen dürfen, und deshalb investieren müssen. Das ist sowohl eine unpräzise Wortwahl, als auch eine falsche Verquickung von Tatbeständen.
Denn Sparen und Sparen ist nicht das gleiche. Es gibt einen großen Unterschied in der Vermeidung von Neuverschuldung, Einhaltung oder Unterschreitung öffentlicher Haushalte. Es gibt einen großen Unterschied, wo man spart. An sich, an der öffentlichen Verwaltung oder am Bürger. Und es gibt einen großen Unterschied, wenn man sich mittels Steuererhöhungen das Sparen erspart.
In den letzten Jahrzehnten hat der Staat beides gemacht, mehr Geld ausgegeben als er durfte und zusätzlich die Steuern erhöht, um mehr noch mehr Geld haben wiederum nicht klarzukommen. So hat unser Staat es geschafft, Jahr für Jahr die Steuern und Abgaben so zu erhöhen, daß die Bürger hierdurch bereits mit fast 70 Prozent belastet sind.
Wie Bürger und Privatunternehmen auch hat der Staat die Verpflichtung, sparsam zu sein. Dieser Verpflichtung ist der Staat in den letzten Jahrzehnten nicht nachgekommen. Im Gegenteil hat er gegen diese Verpflichtung stets, teilweise eklatant verstoßen. Überflüssige Behörden wurden nicht abgeschafft, Doppelzuständigkeiten nicht beseitigt. Rationalisierungsmöglichkeiten nicht getätigt. Mein Deutschland hätte keine 600, sondern nur 300 Abgeordnete, keine 16 Ministerien, sondern nur noch 8, keine 16 Länder und 12.000 Kommunen, sondern höchstens die Hälfte. Wußten Sie, daß die am höchsten verschuldete Stadt in NRW, Köln, 4 Milliarden Schulden hat, aber das halb so große Bremen 18?
Warum muß der Vorort von Köln, Leverkusen, einen eigenen Oberbürgermeister haben, warum gibt es in Neuss zwei identische Verwaltungsstrukturen, eine für die Stadt und eine für den Kreis.
Warum muß jedes Rathaus ein eigenes Lohnbüro haben, wo jedes Großunternehmen so etwas bundesweit regelt. Weil die Großunternehmen dem Wettbewerb unterliegen, der Staat nicht. Jedenfalls glaubt er das. Der Wettbewerb, dem der Staat unterliegt, ist es, das Leben, und das Überleben seiner Bürger und seiner Nachkommen zu sichern, vor allem die Zukunft, besser als andere Staaten. Wie soll das geschehen, wenn er alle Ressourcen innerhalb einer Generation verbraucht und wir verarmen?
Hier müßte ein Ruck durch Deutschland gehen, durch unsere Politik. Stattdessen ein komplettes Versagen auf der ganzen Linie. Während die Unternehmen ihre Belegschaften mit Rationalisierung und EDV halbiert und gedrittelt haben, blieb die Personaldichte in öffentlichen Verwaltungen unverändert erhalten, und die Zahlen oft durch Ausgliederung von Verwaltungsteilen geschönt.
Wohin mit all den freigesetzten Beamten und Angestellten, könnte man entsetzt fragen. Die fallen ja nicht ins Bergfreie, sondern würden vorzeitig pensioniert. Bei unserem Bevölkerungsrückgang und Arbeitskräftemangel würden ja auch wertvolle Arbeitskräfte wieder frei und verfügbar, für sinnvollere Tätigkeiten.
Die Politik muss es nur wollen. Es müßte ihr vorrangigstes Ziel sein. Nicht Posten für Parteifreunde schaffen, sondern uneigennützige Politik fürs Land machen.
Wer, wenn nicht der Bundespräsident, könnte hier einen Aufbruch bewirken, eine Bewegung anstoßen, die in diese Richtung führt. Der dem Land die ungeheuren Kräfte gibt, die dieser Prozess freisetzt.
Sparen, dieses Wort kennen unsere Politiker nicht, und es muß ihnen nahegebracht werden, da sie mit ihrer Geldverschwendung die Zukunft Deutschlands verspielen.
Einige reden zwar schon vom Sparen, aber fügen sofort hinzu, daß wir uns nicht zu Tode sparen dürfen, und deshalb investieren müssen. Das ist sowohl eine unpräzise Wortwahl, als auch eine falsche Verquickung von Tatbeständen.
Denn Sparen und Sparen ist nicht das gleiche. Es gibt einen großen Unterschied in der Vermeidung von Neuverschuldung, Einhaltung oder Unterschreitung öffentlicher Haushalte. Es gibt einen großen Unterschied, wo man spart. An sich, an der öffentlichen Verwaltung oder am Bürger. Und es gibt einen großen Unterschied, wenn man sich mittels Steuererhöhungen das Sparen erspart.
In den letzten Jahrzehnten hat der Staat beides gemacht, mehr Geld ausgegeben als er durfte und zusätzlich die Steuern erhöht, um mehr noch mehr Geld haben wiederum nicht klarzukommen. So hat unser Staat es geschafft, Jahr für Jahr die Steuern und Abgaben so zu erhöhen, daß die Bürger hierdurch bereits mit fast 70 Prozent belastet sind.
Wie Bürger und Privatunternehmen auch hat der Staat die Verpflichtung, sparsam zu sein. Dieser Verpflichtung ist der Staat in den letzten Jahrzehnten nicht nachgekommen. Im Gegenteil hat er gegen diese Verpflichtung stets, teilweise eklatant verstoßen. Überflüssige Behörden wurden nicht abgeschafft, Doppelzuständigkeiten nicht beseitigt. Rationalisierungsmöglichkeiten nicht getätigt. Mein Deutschland hätte keine 600, sondern nur 300 Abgeordnete, keine 16 Ministerien, sondern nur noch 8, keine 16 Länder und 12.000 Kommunen, sondern höchstens die Hälfte. Wußten Sie, daß die am höchsten verschuldete Stadt in NRW, Köln, 4 Milliarden Schulden hat, aber das halb so große Bremen 18?
Warum muß der Vorort von Köln, Leverkusen, einen eigenen Oberbürgermeister haben, warum gibt es in Neuss zwei identische Verwaltungsstrukturen, eine für die Stadt und eine für den Kreis.
Warum muß jedes Rathaus ein eigenes Lohnbüro haben, wo jedes Großunternehmen so etwas bundesweit regelt. Weil die Großunternehmen dem Wettbewerb unterliegen, der Staat nicht. Jedenfalls glaubt er das. Der Wettbewerb, dem der Staat unterliegt, ist es, das Leben, und das Überleben seiner Bürger und seiner Nachkommen zu sichern, vor allem die Zukunft, besser als andere Staaten. Wie soll das geschehen, wenn er alle Ressourcen innerhalb einer Generation verbraucht und wir verarmen?
Hier müßte ein Ruck durch Deutschland gehen, durch unsere Politik. Stattdessen ein komplettes Versagen auf der ganzen Linie. Während die Unternehmen ihre Belegschaften mit Rationalisierung und EDV halbiert und gedrittelt haben, blieb die Personaldichte in öffentlichen Verwaltungen unverändert erhalten, und die Zahlen oft durch Ausgliederung von Verwaltungsteilen geschönt.
Wohin mit all den freigesetzten Beamten und Angestellten, könnte man entsetzt fragen. Die fallen ja nicht ins Bergfreie, sondern würden vorzeitig pensioniert. Bei unserem Bevölkerungsrückgang und Arbeitskräftemangel würden ja auch wertvolle Arbeitskräfte wieder frei und verfügbar, für sinnvollere Tätigkeiten.
Die Politik muss es nur wollen. Es müßte ihr vorrangigstes Ziel sein. Nicht Posten für Parteifreunde schaffen, sondern uneigennützige Politik fürs Land machen.
Wer, wenn nicht der Bundespräsident, könnte hier einen Aufbruch bewirken, eine Bewegung anstoßen, die in diese Richtung führt. Der dem Land die ungeheuren Kräfte gibt, die dieser Prozess freisetzt.
Sonntag, 19. Februar 2012
Joachim Gauck
Ich nicht, und ich glaube, auch keine Partei ist wirklich zufrieden mit Joachim Gauck als Bundespräsident.
Er ist der, den Joschka Fischer als den bezeichnet, der über Wasser gehen kann. Also genau der, den Fischer nicht geben kann.
Joachim Gauck ist vielleicht die Chance, das Amt nach ihm abzuschaffen.
Er ist der, den Joschka Fischer als den bezeichnet, der über Wasser gehen kann. Also genau der, den Fischer nicht geben kann.
Joachim Gauck ist vielleicht die Chance, das Amt nach ihm abzuschaffen.
Staatsheuchelei
Im Feudalismus wurde persönliche Bereicherung vorausgesetzt, erwartet und honoriert.
In der alten Bundesrepublik wurde persönliche Vorteilsnahme und Besserstellung toleriert.
Im neuen Deutschland ist all das verboten.
Das ist in Ordnung.
Nicht in Ordnung ist, daß die persönliche Vorteilsnahme und Besserstellung durch die Hintertür gesetzlich eingeführt worden ist.
Steuerfreie Diäten, Dienstautos, Dienstflugzeuge, kostenlose Verpflegung in den Bundes- und Landtagen, Bankette, kostenlose Einrichtung von Dienstwohnungen, kostenlose Dienstkleidung, kostenlose Übenachtungen in den Botschaften und so weiter und so fort. Wer sich in diesem Paragraphendschungel auskennt, kann sich kostenlos durch seine Amtszeit fressen ohne seine Bezüge einzusetzen.
Wenn ein Staatsdiener Privatgelder in Anspruch nimmt, wird er wegen Korruption geschasst, obwohl er ausnahmsweise keine Steuergelder verschwendet hat.
In der alten Bundesrepublik wurde persönliche Vorteilsnahme und Besserstellung toleriert.
Im neuen Deutschland ist all das verboten.
Das ist in Ordnung.
Nicht in Ordnung ist, daß die persönliche Vorteilsnahme und Besserstellung durch die Hintertür gesetzlich eingeführt worden ist.
Steuerfreie Diäten, Dienstautos, Dienstflugzeuge, kostenlose Verpflegung in den Bundes- und Landtagen, Bankette, kostenlose Einrichtung von Dienstwohnungen, kostenlose Dienstkleidung, kostenlose Übenachtungen in den Botschaften und so weiter und so fort. Wer sich in diesem Paragraphendschungel auskennt, kann sich kostenlos durch seine Amtszeit fressen ohne seine Bezüge einzusetzen.
Wenn ein Staatsdiener Privatgelder in Anspruch nimmt, wird er wegen Korruption geschasst, obwohl er ausnahmsweise keine Steuergelder verschwendet hat.
Staatsverschwendung
Um die Staatsverschwendung zu reduzieren, muß der Bundestag mit 75 Prozent Mehrheit das Grundgesetz ändern. Wenn dies mit den Parteien nicht durchsetzbar ist, muß das Grundgesetz mittels Bürgerbegehren geändert werden, mit 75 Prozent Mehrheit.
Bei ernsthaftem Sparwillen dürfte das kein Problem sein.
Was muß geändert werden:
Die Abschaffung des Bundespräsidenten
Die Reduzierung des Bundestags von 600 auf 300 Abgeordnete
Die Reduzierung der Minister von 16 auf 8
Die Reduzierung der Länder von 16 auf 8 Länder
Die Halbierung der Länderparlamente
Die Reduzierung der Länderminister von 16 auf 8 Minister
Die Abschaffung überflüssiger Behörden
Die Verkleinerung überbesetzter Behörden
Die Halbierung der Kommunen
Die Aufnahme in das Grundgesetz, daß Steuern und Abgaben 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten dürfen. Die Aufnahme in das Grundgesetz, daß Politiker und Staatsverwalter bei Verstoß grundsätzlich amtsenthoben werden.
Die Aufnahme vom Vorrang der Sparsamkeit muß in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Bei ernsthaftem Sparwillen dürfte das kein Problem sein.
Was muß geändert werden:
Die Abschaffung des Bundespräsidenten
Die Reduzierung des Bundestags von 600 auf 300 Abgeordnete
Die Reduzierung der Minister von 16 auf 8
Die Reduzierung der Länder von 16 auf 8 Länder
Die Halbierung der Länderparlamente
Die Reduzierung der Länderminister von 16 auf 8 Minister
Die Abschaffung überflüssiger Behörden
Die Verkleinerung überbesetzter Behörden
Die Halbierung der Kommunen
Die Aufnahme in das Grundgesetz, daß Steuern und Abgaben 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten dürfen. Die Aufnahme in das Grundgesetz, daß Politiker und Staatsverwalter bei Verstoß grundsätzlich amtsenthoben werden.
Die Aufnahme vom Vorrang der Sparsamkeit muß in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Montag, 13. Februar 2012
Unsichere Verhältnisse
Der Rat einer Stadt kann einen Bürgermeister nur mit 75 Prozent aller Stimmen abwählen.
Mit einem Bürgerbegehren geht es leichter:
In Sachsen ist die Abwahl bei 50 Prozent möglich ( Sächsische Gemeindeordnung, § 51, 7)
In NRW genügen bereits 25 Prozent.
So etwas ist nicht im Bundestag, im Landtag, in keinem Verein, in keiner Gewerkschaft, geschweige denn in einer Firma möglich. Oppositionen von 25 Prozent kriegt man so schnell zusammen, daß die Gremien über weite Strecken handlungsunfähig würden.
Den Städten droht eine Populismusdemokratie. Ich halte die niedrige Hürde (Quorum) von 25 Prozent für verfassungswidrig.
Wenn man verfolgt hat, wie in Duisburg ein Schuldiger gesucht und gefunden wurde, wie Veranstalter, Verwaltung und Polizei die Schuldzuweisung hin und herschoben und wie SPD und Grüne den Fall politisch nutzten, dann wurde hier mit Sauerland ein Sündenbock geopfert. Er wurde ja noch nicht einmal von der Staatsanwaltschaft beschuldigt. Aber Christian Wulff und Hannelore Kraft hatten ihn ja schon entsprechend gebrandmarkt, indem sie grußlos vor einem Jahr an ihm vorbeirauschten. Daß viele Angehörige der Opfer Sühne verlangten, egal von wem, war auch zu erwarten. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis von 36 Prozent Zustimmung bei 40 Prozent Wahlbeteiligung fast als jämmerlich zu bezeichnen.
Jedes andere Bürgerbegehren in NRW benötigt 75 Prozent, sei es ob man gegen einen Flughafen oder eine Umgehungsstrasse ist. Da hat man das Gefühl, als ob der Verwaltung eine demokratische Beteiligung der Bürger gar nicht recht ist. Andererseits würde wohl weder ein Flughafen oder eine neue Autobahn gebaut werden können.
Mit einem Bürgerbegehren geht es leichter:
In Sachsen ist die Abwahl bei 50 Prozent möglich ( Sächsische Gemeindeordnung, § 51, 7)
In NRW genügen bereits 25 Prozent.
So etwas ist nicht im Bundestag, im Landtag, in keinem Verein, in keiner Gewerkschaft, geschweige denn in einer Firma möglich. Oppositionen von 25 Prozent kriegt man so schnell zusammen, daß die Gremien über weite Strecken handlungsunfähig würden.
Den Städten droht eine Populismusdemokratie. Ich halte die niedrige Hürde (Quorum) von 25 Prozent für verfassungswidrig.
Wenn man verfolgt hat, wie in Duisburg ein Schuldiger gesucht und gefunden wurde, wie Veranstalter, Verwaltung und Polizei die Schuldzuweisung hin und herschoben und wie SPD und Grüne den Fall politisch nutzten, dann wurde hier mit Sauerland ein Sündenbock geopfert. Er wurde ja noch nicht einmal von der Staatsanwaltschaft beschuldigt. Aber Christian Wulff und Hannelore Kraft hatten ihn ja schon entsprechend gebrandmarkt, indem sie grußlos vor einem Jahr an ihm vorbeirauschten. Daß viele Angehörige der Opfer Sühne verlangten, egal von wem, war auch zu erwarten. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis von 36 Prozent Zustimmung bei 40 Prozent Wahlbeteiligung fast als jämmerlich zu bezeichnen.
Jedes andere Bürgerbegehren in NRW benötigt 75 Prozent, sei es ob man gegen einen Flughafen oder eine Umgehungsstrasse ist. Da hat man das Gefühl, als ob der Verwaltung eine demokratische Beteiligung der Bürger gar nicht recht ist. Andererseits würde wohl weder ein Flughafen oder eine neue Autobahn gebaut werden können.
Sonntag, 12. Februar 2012
Erderwärmung 2012
Die Klimakatastrophe hat uns voll im Griff. Serbien und Spiekeroog sind bereits von der Außenwelt abgeschnitten.
Freitag, 10. Februar 2012
World Press Foto 2012
zeigt eine verschleierte Jemenitin, die einen verletzten Verwandten im Arm hält.
So der offizielle Pressetext. Entsetzt ist man über das Foto.
Sehen wir einen Mann, eine Frau, ein Mensch, ein Tier? Wieso verschleiert sich eine Frau in Trauer über einen Menschen, wo das Gesicht die größte Tröstung ist? Als ob der Klu Klux Klan Neger anschaut. Vor dem Hängen.
Wir können nur erkennen, daß der Islam die Menschen pervertiert. Er läßt den Menschen keine Wahl, ob sie sich verschleiern oder entschleiern.
So der offizielle Pressetext. Entsetzt ist man über das Foto.
Sehen wir einen Mann, eine Frau, ein Mensch, ein Tier? Wieso verschleiert sich eine Frau in Trauer über einen Menschen, wo das Gesicht die größte Tröstung ist? Als ob der Klu Klux Klan Neger anschaut. Vor dem Hängen.
Wir können nur erkennen, daß der Islam die Menschen pervertiert. Er läßt den Menschen keine Wahl, ob sie sich verschleiern oder entschleiern.
Wulff
Sie haben recht: ich kann es nicht mehr hören. Jeden Tag Wulff. Ist natürlich schrecklich, diese kleinbürgerliche Bereicherung auf lau. Hier ein kostenloser Aufenthalt auf Sylt, dort ein Handy eines Geschäftsfreundes. Dann diese kaschierte Eigenheimschenkung. Jeden Tag was neues, obwohl schonungslose Aufklärung versprochen wird. Erinnert an Roland Koch. Auch Schröder kommt mir hoch. Und insgesamt habe ich ein ungutes Gefühl, daß hier ein Politiker kastriert wird, aus den unterschiedlichsten Gründen und Motiven, aber alle anderen Politiker halten sich bedeckt, weil alle dasselbe tun.
Mir kommt in Erinnerung, daß ein hessischer Ministerpräsident eine Dienstwohnung hatte und alles auf Staatskosten eingerichtet hat, vom Schrank über das Besteck bis zur Bettwäsche. Und seine Nachfolgerin wurde geschasst, weil sie das Gleiche getan hatte, mit dem kleinen Unterschied: es war eine Privatwohnung. Wäre es eine Dienstwohnung gewesen, hätte sie alles richtig gemacht.
Wenn man diese Dinge auf den Kopf stellt, hat Wulff alles richtig gemacht. Er hat nicht in der Landesvertretung von Niedersachsen in Berlin oder Brüssel gewohnt und jeden Tag üppig gegessen, er hat nicht offizielle Termine mit dem Bundesflieger erledigt und den Dienstwagen mit Chauffeur nachkommen lassen. Er hat sich nicht auf allen Empfängen auf Staatskosten versorgen lassen. Auf meine Kosten. Nein, es waren private Freunde, auf ihre Kosten.
Es ist diese Staatsbereicherung und Staatskostenausstattung und Staatsgelderausnutzung, was alle Politiker bis zur Perfektion beherrschen. Alles völlig legal – aber es stinkt zum Himmel.
Da ist doch klar, daß die Spitzenpolitiker immer mehr die Bodenhaftung verlieren in diesem öffentlichrechtlichen Abrechnungsdschungel.
Wulff ist in diesem Haifischbecken der Naive, der natürlich die Praxis der Kollegen kennt und sich immun glaubt. Die anderen beissen sich viel größere Filets aus dem Steuerzahlerparadies. Ganz legal natürlich. Wer etwas anderes behauptet, wird verklagt oder eine Riege von Unterstützern aus der Partei hilft mit Rückendeckung.
Wir haben kein Problem Wulff, wir haben ein Problem Politik. Den sorglosen Umgang und die Bereicherung auf unsere Kosten. Ganz legal natürlich. Wird es illegal, wie bei Wulff schreien alle auf.
Ich vermisse jedoch den Aufschrei bei der viel größeren Staatsverschwendung insgesamt. Die kostenlose Versorgung in den Bundestagen und Landtagen trotz Diätenpauschale, die Flüge rund um die Welt inklusive Luxusbankette, die natürlich nicht bezahlt werden, weil sie zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Keiner schreit auf, wenn Staatsgelder in unvorstellbaren Mengen verschleudert werden. Aber bei einem Handy werden alle wach. Dabei hat Wulff zig Handys auf Staatskosten.
Wie sagte es ein privater Unternehmensberater treffend in einer der letzten Talkshows: ich würde der Merkel 30 Mio. Prämie zahlen, wenn sie einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegt.
Wir laufen den Spiessern hinterher und verlieren das Große völlig aus den Augen.
Diese Politiker sind nicht in der Lage, unseren Staat sparsam und nachhaltig (schönes Wort, soll heißen noch nicht einmal für unsere Generation sicher) zu verwalten. Alles wird sorglos verplempert. Unsere Einzahlungen für die Rente und die Gesundheit wird nicht für uns zurückgelegt, sondern für die jetzigen Pensionäre vorab verbraucht. Obwohl alle wissen, daß das gegen die Wand läuft. Unsere Steuern werden jährlich erhöht, alles zusammen schon bei 70 Prozent, obwohl die Privatwirtschaft eine Billion Exportrekord vorlegt. Das alles reicht diesem gierigen Staat nicht. Die Staatsdiener machen weiter hemmungslos Schulden, auf unsere Kosten. Diesen Mißstand nicht zu beseitigen ist viel schlimmer als ein Reihenhaus von Wulff. Unsere Parteifreundeabwurfstellen in den Verwaltungen, Ministerien und Wasserwerken sind viel schlimmer als die Gefälligkeiten von Privatunternehmern auf dem Niveau von Wulff.
Ein Schröder darf zu Gazprom wechseln, ein Koch zu Bilfinger und Berger. Ganz legal natürlich, aber wir wissen, daß beide die Republik stärker gefährden als Wulff. Ganz legal natürlich.
Mir kommt in Erinnerung, daß ein hessischer Ministerpräsident eine Dienstwohnung hatte und alles auf Staatskosten eingerichtet hat, vom Schrank über das Besteck bis zur Bettwäsche. Und seine Nachfolgerin wurde geschasst, weil sie das Gleiche getan hatte, mit dem kleinen Unterschied: es war eine Privatwohnung. Wäre es eine Dienstwohnung gewesen, hätte sie alles richtig gemacht.
Wenn man diese Dinge auf den Kopf stellt, hat Wulff alles richtig gemacht. Er hat nicht in der Landesvertretung von Niedersachsen in Berlin oder Brüssel gewohnt und jeden Tag üppig gegessen, er hat nicht offizielle Termine mit dem Bundesflieger erledigt und den Dienstwagen mit Chauffeur nachkommen lassen. Er hat sich nicht auf allen Empfängen auf Staatskosten versorgen lassen. Auf meine Kosten. Nein, es waren private Freunde, auf ihre Kosten.
Es ist diese Staatsbereicherung und Staatskostenausstattung und Staatsgelderausnutzung, was alle Politiker bis zur Perfektion beherrschen. Alles völlig legal – aber es stinkt zum Himmel.
Da ist doch klar, daß die Spitzenpolitiker immer mehr die Bodenhaftung verlieren in diesem öffentlichrechtlichen Abrechnungsdschungel.
Wulff ist in diesem Haifischbecken der Naive, der natürlich die Praxis der Kollegen kennt und sich immun glaubt. Die anderen beissen sich viel größere Filets aus dem Steuerzahlerparadies. Ganz legal natürlich. Wer etwas anderes behauptet, wird verklagt oder eine Riege von Unterstützern aus der Partei hilft mit Rückendeckung.
Wir haben kein Problem Wulff, wir haben ein Problem Politik. Den sorglosen Umgang und die Bereicherung auf unsere Kosten. Ganz legal natürlich. Wird es illegal, wie bei Wulff schreien alle auf.
Ich vermisse jedoch den Aufschrei bei der viel größeren Staatsverschwendung insgesamt. Die kostenlose Versorgung in den Bundestagen und Landtagen trotz Diätenpauschale, die Flüge rund um die Welt inklusive Luxusbankette, die natürlich nicht bezahlt werden, weil sie zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Keiner schreit auf, wenn Staatsgelder in unvorstellbaren Mengen verschleudert werden. Aber bei einem Handy werden alle wach. Dabei hat Wulff zig Handys auf Staatskosten.
Wie sagte es ein privater Unternehmensberater treffend in einer der letzten Talkshows: ich würde der Merkel 30 Mio. Prämie zahlen, wenn sie einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegt.
Wir laufen den Spiessern hinterher und verlieren das Große völlig aus den Augen.
Diese Politiker sind nicht in der Lage, unseren Staat sparsam und nachhaltig (schönes Wort, soll heißen noch nicht einmal für unsere Generation sicher) zu verwalten. Alles wird sorglos verplempert. Unsere Einzahlungen für die Rente und die Gesundheit wird nicht für uns zurückgelegt, sondern für die jetzigen Pensionäre vorab verbraucht. Obwohl alle wissen, daß das gegen die Wand läuft. Unsere Steuern werden jährlich erhöht, alles zusammen schon bei 70 Prozent, obwohl die Privatwirtschaft eine Billion Exportrekord vorlegt. Das alles reicht diesem gierigen Staat nicht. Die Staatsdiener machen weiter hemmungslos Schulden, auf unsere Kosten. Diesen Mißstand nicht zu beseitigen ist viel schlimmer als ein Reihenhaus von Wulff. Unsere Parteifreundeabwurfstellen in den Verwaltungen, Ministerien und Wasserwerken sind viel schlimmer als die Gefälligkeiten von Privatunternehmern auf dem Niveau von Wulff.
Ein Schröder darf zu Gazprom wechseln, ein Koch zu Bilfinger und Berger. Ganz legal natürlich, aber wir wissen, daß beide die Republik stärker gefährden als Wulff. Ganz legal natürlich.
Die kältesten Nächte
Wer in seiner eigenen Welt befangen ist, nimmt nur seine eigene Welt zur Kenntnis:
Klima-Erwärmer sehen in den kältesten Nächten nur ein durch den Menschen gestörtes Wetter.
Klima-Ignoranten sehen nur business as usual.
Ich vergleiche die Klima-Erwärmer mit den schnell wachsenden Religionen, die sich nicht auf Schnelllebiges, sondern nur auf Ewiges verlassen wollen, z.B. auf die Bibel, wo der Mensch erst seit 9000 Jahren lebt.
Will sagen, die vernünftigsten Menschen Deiner Umgebung denken mit dem Bauch, nicht mit dem Kopf.
Das mag richtig sein. Für uns. Aber nicht für die Welt.
Klima-Erwärmer sehen in den kältesten Nächten nur ein durch den Menschen gestörtes Wetter.
Klima-Ignoranten sehen nur business as usual.
Ich vergleiche die Klima-Erwärmer mit den schnell wachsenden Religionen, die sich nicht auf Schnelllebiges, sondern nur auf Ewiges verlassen wollen, z.B. auf die Bibel, wo der Mensch erst seit 9000 Jahren lebt.
Will sagen, die vernünftigsten Menschen Deiner Umgebung denken mit dem Bauch, nicht mit dem Kopf.
Das mag richtig sein. Für uns. Aber nicht für die Welt.
Montag, 6. Februar 2012
Über Syrien
zeigte sich die EU August 2011 schockiert über Massaker an 140 Menschen in der Stadt Hama. Januar 2012 berichtet die Süddeutsche von einem grauenhaften Massaker in Homs, bei dem 44 Menschen getötet worden sind. Das ist nicht wie Krieg, das ist Krieg, schreibt dazu die FAZ.
Insgesamt sollen bei den Aufständen gegen das Regime von Baschar Al-Assad seit Anfang 2011 über 5000 Menschen ihr Leben gelassen haben. Der Westen reagiert empört, Obama nennt Assad einen Mörder und Sarkozy fordert ein Ende der Tragödie. Für ein gemeinsames Eingreifen wie in Libyen reicht es nicht, auch nicht für eine gemeinsame Verurteilung Syriens, da Russland und China dagegen sind. China begründete sein Veto damit, die Resolution sei zu einseitig, Russland dagegen findet die Resolution nicht einseitig genug. Beides recht nichtssagende Ablehnungen.
Russlands einziger Flottenstützpunkt liegt in Syrien, außerdem ist Moskau Syriens wichtigster Waffenlieferant. Das könnte schon ein wichtigerer Grund sein. Noch wichtiger aber könnte sein, daß Russland und China die Option, Oppositionen im eigenen Land zu bekämpfen, nicht verbauen wollen. Rußland hat im Tschetschenienkrieg viel größere Massaker angerichtet und Chinas Massaker am Tsianmenplatz ist noch in frischer Erinnerung, neben seinem rigorosen Vorgehen in Tibet und anderswo.
Auch der Westen erscheint unglaubwürdig. Einerseits war er nie zimperlich in der Unterstützung von Diktaturen, wenn sie ihm nützlich waren. Andererseits wurden unzählige Massaker ignoriert, wenn westliche Interessen nicht berührt waren (Kongo, Ruanda, Somalia, Äthiopien, Sudan, Jemen und auch das in Hama Syrien vor 30 Jahren mit über 20.000 Toten).
Und dann sind auch seine Interessen durchaus nicht neutral. Syrien ist dem Westen eher feindlich gesinnt und vor allem Israel fürchtet eine schädliche Nähe zu Iran. Aber auch die Interessen der Nachbarn sind durchaus nicht neutral. Den Türken und Arabern stehen die 75 Prozent Sunniten näher als die etwas über 5 Prozent regierenden Alaviten.
Hinzu kommt, daß die Regierung den fundamentalistischen Islam, insbesondere die sunnitischen Muslimbrüder unterdrückt. Wissen wir genau, ob wir das richtige tun, wenn wir Assad verurteilen und die Muslimbrüder wie in Ägypten an die Macht kommen. Wird dann nicht ein radikales Regime durch ein noch radikaleres abgelöst? Wird nicht, wie im Irak zu beobachten, eine Vertreibung vor allem der Juden, Christen und Alaviten stattfinden?
Und sind wir schliesslich nicht Opfer einer verzerrten Berichterstattung, die bereits bei 50 Toten von Massakern reden, aber sprachlos gegenüber den 2000 Toten pro Jahr in Afghanistan und Irak reagieren?
Friedrich II., der Staufer, hat ganz Mailand ausgelöscht, als sich die Stadt gegen ihn auflehnte. Trotzdem bezeichnet die Geschichte ihn nicht als Mörder, sondern als „stupor mundi“, als den modernsten Herrscher seiner Zeit. Kann es sein, daß wir Assad diese Chance verwehren?
Insgesamt sollen bei den Aufständen gegen das Regime von Baschar Al-Assad seit Anfang 2011 über 5000 Menschen ihr Leben gelassen haben. Der Westen reagiert empört, Obama nennt Assad einen Mörder und Sarkozy fordert ein Ende der Tragödie. Für ein gemeinsames Eingreifen wie in Libyen reicht es nicht, auch nicht für eine gemeinsame Verurteilung Syriens, da Russland und China dagegen sind. China begründete sein Veto damit, die Resolution sei zu einseitig, Russland dagegen findet die Resolution nicht einseitig genug. Beides recht nichtssagende Ablehnungen.
Russlands einziger Flottenstützpunkt liegt in Syrien, außerdem ist Moskau Syriens wichtigster Waffenlieferant. Das könnte schon ein wichtigerer Grund sein. Noch wichtiger aber könnte sein, daß Russland und China die Option, Oppositionen im eigenen Land zu bekämpfen, nicht verbauen wollen. Rußland hat im Tschetschenienkrieg viel größere Massaker angerichtet und Chinas Massaker am Tsianmenplatz ist noch in frischer Erinnerung, neben seinem rigorosen Vorgehen in Tibet und anderswo.
Auch der Westen erscheint unglaubwürdig. Einerseits war er nie zimperlich in der Unterstützung von Diktaturen, wenn sie ihm nützlich waren. Andererseits wurden unzählige Massaker ignoriert, wenn westliche Interessen nicht berührt waren (Kongo, Ruanda, Somalia, Äthiopien, Sudan, Jemen und auch das in Hama Syrien vor 30 Jahren mit über 20.000 Toten).
Und dann sind auch seine Interessen durchaus nicht neutral. Syrien ist dem Westen eher feindlich gesinnt und vor allem Israel fürchtet eine schädliche Nähe zu Iran. Aber auch die Interessen der Nachbarn sind durchaus nicht neutral. Den Türken und Arabern stehen die 75 Prozent Sunniten näher als die etwas über 5 Prozent regierenden Alaviten.
Hinzu kommt, daß die Regierung den fundamentalistischen Islam, insbesondere die sunnitischen Muslimbrüder unterdrückt. Wissen wir genau, ob wir das richtige tun, wenn wir Assad verurteilen und die Muslimbrüder wie in Ägypten an die Macht kommen. Wird dann nicht ein radikales Regime durch ein noch radikaleres abgelöst? Wird nicht, wie im Irak zu beobachten, eine Vertreibung vor allem der Juden, Christen und Alaviten stattfinden?
Und sind wir schliesslich nicht Opfer einer verzerrten Berichterstattung, die bereits bei 50 Toten von Massakern reden, aber sprachlos gegenüber den 2000 Toten pro Jahr in Afghanistan und Irak reagieren?
Friedrich II., der Staufer, hat ganz Mailand ausgelöscht, als sich die Stadt gegen ihn auflehnte. Trotzdem bezeichnet die Geschichte ihn nicht als Mörder, sondern als „stupor mundi“, als den modernsten Herrscher seiner Zeit. Kann es sein, daß wir Assad diese Chance verwehren?
Abonnieren
Posts (Atom)